Veröffentlicht am 23. November 2023
La Matinale
Interview, 23. November 2023: RTS, La Matinale; Pietro Bugnon
(Dieser Inhalt steht auf Deutsch nicht zur Verfügung.)
Weitere Infos
15. April 2026
Hohe Hürden für Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisung in Drittstaaten
Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und Wegweisungen in Drittstaaten sind theoretisch möglich, doch die rechtlichen und faktischen Hürden sind hoch. Sie könnten zudem keinen Ersatz für das heutige System bieten. Der Bundesrat will deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen und bei einer erfolgreichen Umsetzung eine Beteiligung prüfen. Er legt seinen Schwerpunkt weiterhin auf ein funktionierendes nationales Asyl- und Rückkehrsystem sowie die europäische und internationale Migrationszusammenarbeit. Dies hält er in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Ständerats erstellt und an seiner Sitzung vom 15. April 2026 verabschiedet hat.
1. April 2026
Bundesrat prüft Wahrung des Kindeswohls im Asyl- und Ausländerrecht
Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichen aus, um dem Kindeswohl im Asyl- und Ausländerbereich Rechnung zu tragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst und am 1. April 2026 verabschiedet hat. In der Praxis sieht er jedoch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei Unterbringung, Betreuung und Bildung.
1. April 2026
Private Unterbringung von Geflüchteten wirkt sich positiv auf die Integration aus
Nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine kamen in einer ersten Phase viele Geflüchtete aus der Ukraine bei privaten Gastfamilien unter. Diese Art der Unterbringung hat sich tendenziell positiv auf die Integration dieser Personen in der Schweiz ausgewirkt. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April verabschiedet hat.
20. März 2026
Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern
Der Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Neu will er den Integrationsauftrag für Personen mit Schutzstatus S auf Verordnungsstufe verankern und das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eröffnet.
18. Februar 2026
Migrations- und Asylpakt: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur nationalen Eurodac-Verordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zur Schweizer Eurodac-Verordnung in Zusammenhang mit der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts eröffnet. Diese Verordnung regelt alle Aspekte der europäischen Datenbank Eurodac, einschliesslich neuer Funktionen zur besseren Steuerung von irregulärer Migration und Migrationsströmen sowie Kriminalitätsverhütung.
27. März 2023
100 Tage im Amt
Rede, 27. März 2023: Medienkonferenz "100 Tage im Amt"; Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider - es gilt das gesprochene Wort
26. November 2023
"Chiasso ist nicht Lampedusa" die Justizministerin kontert Kritik
Artikel, 26. November 2023: NZZ am Sonntag; Georg Humbel, Simon Marti
24. November 2023
Auf der Insel der Hoffnung
Artikel, 24. November 2023: Schweizer Illustrierte; Silvana Degonda
23. November 2023
La Matinale
Interview, 23. November 2023: RTS, La Matinale; Pietro Bugnon
1. November 2023
"Il faut parler plus de migration et d’asile"
Interview, 1. November 2023: Le Temps; Valère Gogniat et Nicole Lamon
2. Oktober 2023
"Wir können die Menschen nicht einfach irgendwo deponieren"
Interview, 2. Oktober 2023: Tages-Anzeiger; Charlotte Walser, Mario Stäuble