Veröffentlicht am 23. November 2023
La Matinale
Interview, 23. November 2023: RTS, La Matinale; Pietro Bugnon
(Dieser Inhalt steht auf Deutsch nicht zur Verfügung.)
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26. September 2026
Bundesrat Beat Jans setzt auf funktionierende internationale Zusammenarbeit
Bundesrat Beat Jans hat am 26. September 2026 am zweiten Munich Migration Meeting teilgenommen. Ministerinnen und Minister aus 18 europäischen Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission trafen sich auf Einladung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt in München. Im Zentrum standen die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts, die Rückkehrpolitik und die Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte, dass Europa rasche und effiziente Verfahren, funktionierende Dublin-Überstellungen und einen konsequenten Wegweisungsvollzug brauche. Gleichzeitig müssten Völkerrecht und Menschenrechte gewahrt bleiben.
18. September 2026
Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
31. August 2026
Stärkung der grenzüberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit: Beat Jans und Alexander Dobrindt treffen sich in Chiasso
Bundesrat Beat Jans und Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt haben sich am 31. August 2026 in Chiasso getroffen. Die beiden Minister tauschten sich dabei zu Fragen der Grenzsicherheit und zu grenzüberschreitender Polizeikooperation aus. Und sie vereinbarten, verschiedene Varianten für die Vertiefung dieser Zusammenarbeit zu prüfen. Zum Beispiel den Aufbau eines sogenannten CCPD (Polizei- und Zollkooperationszentrum) an der deutsch-schweizerischen Grenze oder den Ausbau des Verbindungsbüros in Basel.
12. August 2026
Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S
Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet.
19. Juni 2026
Schutzstatus S nach März 2027: Bundesrat startet Konsultation
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom Konzept «Zukunft Status S». Darin kommt zum Ausdruck, dass die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S ab März 2027 weiterhin einen wirksamen Schutz gewährleisten und das Asylsystem entlasten kann. Den Entscheid dazu wird der Bundesrat im Sommer treffen – nach der Konsultation der betroffenen Akteure. Zudem erwägt der Bundesrat, wehrpflichtige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus S auszuschliessen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er auch entschieden, den Kantonen künftig mehr Spielraum bei der Sozialhilfe zu geben.
27. März 2023
100 Tage im Amt
Rede, 27. März 2023: Medienkonferenz "100 Tage im Amt"; Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider - es gilt das gesprochene Wort
26. November 2023
"Chiasso ist nicht Lampedusa" die Justizministerin kontert Kritik
Artikel, 26. November 2023: NZZ am Sonntag; Georg Humbel, Simon Marti
24. November 2023
Auf der Insel der Hoffnung
Artikel, 24. November 2023: Schweizer Illustrierte; Silvana Degonda
23. November 2023
La Matinale
Interview, 23. November 2023: RTS, La Matinale; Pietro Bugnon
1. November 2023
"Il faut parler plus de migration et d’asile"
Interview, 1. November 2023: Le Temps; Valère Gogniat et Nicole Lamon
2. Oktober 2023
"Wir können die Menschen nicht einfach irgendwo deponieren"
Interview, 2. Oktober 2023: Tages-Anzeiger; Charlotte Walser, Mario Stäuble