Veröffentlicht am 14. April 2022
RTS, La Matinale: Interview de Karin Keller-Sutter
Interview, 14. April 2022: RTS, La Matinale; David Berger, Valérie Hauert
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18. September 2026
Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
18. September 2026
Schengen/Dublin stärken Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz
Die Schweiz profitiert in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Schengen-/Dublin-Abkommen mit der EU. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 verabschiedet hat. Ein Wegfall der Assoziierung könnte das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent reduzieren. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.
26. August 2026
Neue Ausschreibungskategorie im Schengener Informationssystem zur verstärkten Sicherheitszusammenarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die Inkraftsetzung der Änderungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme des Bundes (BPI) sowie Anpassungen der Verordnungen N-SIS und RIPOL beschlossen. Ab Oktober 2026 kann die Schweiz im Schengener Informationssystem Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen auf Vorschlag von Europol und nach eigener Prüfung erfassen. Damit wird die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität weiter verstärkt.
12. August 2026
Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S
Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet.
19. Juni 2026
Schutzstatus S nach März 2027: Bundesrat startet Konsultation
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom Konzept «Zukunft Status S». Darin kommt zum Ausdruck, dass die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S ab März 2027 weiterhin einen wirksamen Schutz gewährleisten und das Asylsystem entlasten kann. Den Entscheid dazu wird der Bundesrat im Sommer treffen – nach der Konsultation der betroffenen Akteure. Zudem erwägt der Bundesrat, wehrpflichtige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus S auszuschliessen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er auch entschieden, den Kantonen künftig mehr Spielraum bei der Sozialhilfe zu geben.
2. Juni 2022
"Die Kunst des Imperfekten"
Rede, 2. Juni 2022: Rheintaler Wirtschaftsforum; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
23. April 2022
«Demokratie ist keine Zwangsläufigkeit der Zivilisation»
Rede, 23. April 2022: Generalversammlung der NZZ; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
11. März 2022
Aktivierung des Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine
Rede, 11. März 2022: Medienkonferenz des Bundesrates; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
4. März 2022
Medienkonferenz des Bundesrates zur Aktivierung des Schutzstatus S
Rede, 4. März 2022: Medienkonferenz des Bundesrates; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
2. März 2022
"Wenn wir Frontex ablehnen, hat das Folgen"
Medienkonferenz zur Abstimmung vom 15. Mai 2022; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
14. April 2022
RTS, La Matinale: Interview de Karin Keller-Sutter
Interview, 14. April 2022: RTS, La Matinale
2. April 2022
"Das ist eine hybride Kriegsführung"
Interview, 2. April 2022: Tages-Anzeiger; Charlotte Walser und Markus Brotschi
10. März 2022
"Putin ist unberechenbar – kein Mensch versteht die Invasion"
Interview, 10. März 2022: Blick, "Hier fragt der Chef"; Christian Dorer