Veröffentlicht am 4. April 2023
RTS: L'interview d'Élisabeth Baume-Schneider
Interview, 4. April 2023: RTS, l'actu en vidéo; Philippe Revaz
(Dieser Inhalt ist auf Deutsch nicht verfügbar.)
Weitere Infos
4. März 2024
Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz
Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
18. September 2026
Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
31. August 2026
Stärkung der grenzüberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit: Beat Jans und Alexander Dobrindt treffen sich in Chiasso
Bundesrat Beat Jans und Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt haben sich am 31. August 2026 in Chiasso getroffen. Die beiden Minister tauschten sich dabei zu Fragen der Grenzsicherheit und zu grenzüberschreitender Polizeikooperation aus. Und sie vereinbarten, verschiedene Varianten für die Vertiefung dieser Zusammenarbeit zu prüfen. Zum Beispiel den Aufbau eines sogenannten CCPD (Polizei- und Zollkooperationszentrum) an der deutsch-schweizerischen Grenze oder den Ausbau des Verbindungsbüros in Basel.
12. August 2026
Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S
Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet.
19. Juni 2026
Schutzstatus S nach März 2027: Bundesrat startet Konsultation
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom Konzept «Zukunft Status S». Darin kommt zum Ausdruck, dass die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S ab März 2027 weiterhin einen wirksamen Schutz gewährleisten und das Asylsystem entlasten kann. Den Entscheid dazu wird der Bundesrat im Sommer treffen – nach der Konsultation der betroffenen Akteure. Zudem erwägt der Bundesrat, wehrpflichtige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus S auszuschliessen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er auch entschieden, den Kantonen künftig mehr Spielraum bei der Sozialhilfe zu geben.
27. Mai 2026
Personen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten
Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S weiter fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.
27. März 2023
100 Tage im Amt
Rede, 27. März 2023: Medienkonferenz "100 Tage im Amt"; Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider - es gilt das gesprochene Wort
10. Juni 2023
Bundesrätin Baume-Schneider äussert sich zum EU-Asylkompromiss
Interview, 10. Juni 2023: Radio SRF1, Samstagsrundschau; Dominik Meier
9. Juni 2023
La Conseillère fédérale Élisabeth Baume-Schneider fait le point sur la réforme du système européen d’asile et son impact en Suisse
Interview, 9. Juni 2023: RTS1, Info 19h30
4. April 2023
RTS: L'interview d'Élisabeth Baume-Schneider
Interview, 4. April 2023: RTS, l'actu en vidéo; Philippe Revaz
28. März 2023
Elisabeth Baume-Schneider: Hundert Tage Bundesrätin
Interview, 28. März 2023: Radio SRF1, Tagesgespräch; David Karasek
28. März 2023
La Matinale
Interview, 28. März 2023: RTS, La Matinale; David Berger