Veröffentlicht am 24. August 2020
TalkTäglich zur Begrenzungsinitiative
Interview, 24. August 2020: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1, TalkTäglich; Oliver Steffen
Im Interview stellt sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Fragen zur Begrenzungsinitiative.
TeleZüri: TalkTäglich zur Begrenzungsinitiative
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Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)" ab. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie gefährdet den bilateralen Weg der Schweiz. Ohne das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die damit verknüpften Verträge verlieren die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Perspektiven für Wege aus der Coronakrise braucht. Eine Annahme der Initiative hätte einschneidende Konsequenzen für die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.16. März 2026
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Bundesrat warnt vor zusätzlicher Unsicherheit
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Unsicherheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit gezielten Massnahmen.
14. Januar 2026
Schwellenwerte zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht erreicht
Für Arbeitskräfte aus Kroatien gelten keine Kontingente mehr. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 informiert, dass die Zahl der Bewilligungen B und L, die kroatischen Staatsangehörigen im Jahr 2025 erteilt wurden, unter den Schwellenwerten geblieben ist, die eine Auslösung der Ventilklausel ermöglicht hätten. Für Kroatien gilt nun die volle Personenfreizügigkeit.
26. November 2025
Anwendung der Ventilklausel gegenüber Kroatien: Der Bundesrat nimmt Stellung
An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Ventilklausel gegenüber Kroatien gefällt. Sollte die Zuwanderung kroatischer Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2025 einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, wird er die Ventilklausel einseitig anwenden. Für die Einreise arbeitswilliger Kroatinnen und Kroaten in die Schweiz könnten damit ab 2026 wieder Kontingente gelten.
26. November 2025
Der Bundesrat ändert die Verordnung über den freien Personenverkehr, um unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu verhindern
Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der VFP betreffend die Bewilligungserteilung an EU/EFTA-Staatsangehörige, die im Personalverleih angestellt sind, verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.
19. November 2025
Bundesrat legt unveränderte Drittstaatenkontingente für 2026 fest
Die Schweizer Wirtschaft soll weiterhin die von ihr benötigten, qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat deshalb unveränderte Kontingente für erwerbstätige Drittstaatsangehörige, Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA und Staatsangehörige aus dem Vereinigten Königreich (UK) für das Jahr 2026 beschlossen. Die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) wird entsprechend angepasst und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
27. August 2020
Die Einwanderung auf das unbedingt Notwendige beschränken
Industrie- und Handelskammer Waadt; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
26. August 2020
"Der Bundesrat will nur soviel Zuwanderung wie nötig"
Informationsveranstaltung zur Begrenzungsinitiative in Chur; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
17. August 2020
Die Begrenzungsinitiative gefährdet unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze
Handelskammer beider Basel und MetroBasel; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
10. August 2020
"Die Bilateralen, das ist der eigenständige Weg der Schweiz"
Anlass von Frauennetzwerken in Bern; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
22. Juni 2020
Begrenzungsinitiative – Medienkonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter
Medienkonferenz; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
9. September 2020
Begrenzungsinitiative: Debatte auf RTS, Infrarouge
Interview, 9. September 2020: RTS, Infrarouge; Alexis Favre
7. September 2020
"Kündigen wir die Freizügigkeit? Darum geht es – nicht um Asyl, CO2 oder den Verkehr"
Interview, 7. September 2020: watson; Petar Marjanovic, Peter Blunschi
5. September 2020
"Dann droht uns eine zweite Krise"
Interview, 5. September 2020: St. Galler Tagblatt; Michael Genova
1. September 2020
"Wenn wir der Initiative zustimmen, verschlimmern wir die Krise"
Interview, 1. September 2020: Corriere del Ticino; Moreno Bernasconi
29. August 2020
"Die Schweiz und die EU müssen ja nicht heiraten"
Interview, 29. August 2020: Schweiz am Wochenende; Othmar von Matt