Veröffentlicht am 23. April 2008

Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"

Volksabstimmung vom 1. Juni 2008

Volk und Stände haben die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» am 1. Juni 2008 abgelehnt. Die Initiative wollte die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Bundesrat und Parlament hatten sie zur Ablehnung empfohlen.

• Amtliche Endergebnisse

  • Stimmbeteiligung: 45,18%
    
  • Total Stimmen: 2'219'979
  • Ja: 804'730 (36,25%)
  • Nein: 1'415'249 (63,75%)

Weitere Informationen

• Detailliertes Abstimmungsergebnis
• Erläuterungen des Bundesrats (Abstimmungsbüchlein, PDF)
• Themenseite: Einbürgerung / Schweizer Bürgerrecht

Dokumentation

• Chronologie: Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen»
• Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 2006 (BBl 2006 8953)
• Parlamentarische Beratungen

Weitere Infos

• Pressekonferenz vom 24. April 2008

  24. April 2008
  Die verfassungsmässigen Rechte garantieren – auch bei Einbürgerungen; Bundesrat begründet Nein zur Einbürgerungsinitiative Medienkonferenz vom 24. April 2008
  Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf begründete an der heutigen Medienkonferenz in Bern, warum der Bundesrat die Initiative „Für demokratische Einbürgerungen“ ablehnt. Im Zentrum steht die Bewahrung der verfassungsmässigen Rechte des Einzelnen, vor allem der Schutz vor Willkür und Diskriminierung. Auch die Urner Regierungsrätin und Justizdirektorin Heidi Z’graggen (CVP) stellte sich gegen die Initiative. Sie betonte, dass bei einer Annahme der Initiative die bewährte Kompetenzordnung zwischen Gemeinden und Kantonen in Frage gestellt wäre.

  24. April 2008
  Pressekonferenz des Bundesrates zur Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen"
  Referat von Bundesrätin Widmer-Schlumpf vom 24. April 2008, Medienzentrum Bundeshaus. Es gilt das gesprochene Wort.