Veröffentlicht am 17. Mai 2025
Wie gut schützt die Schutzklausel tatsächlich, Herr Jans?
Interview, 17. Mai 2025: SRF, Samstagsrundschau; Dominik Meier
Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung.
Weitere Infos
13. Mai 2026
Studie zeigt Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung
Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.
6. Mai 2026
Bundesrat legt Bericht über Zuwanderungsabgabe vor
Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.
16. April 2026
Bundesräte Ignazio Cassis und Beat Jans empfangen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Beat Jans haben sich am Donnerstag, 16. April, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern ausgetauscht. Dabei würdigten die Delegationen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem benachbarten deutschen Bundesland. Bundesrat Cassis begrüsste die intensivierte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.
20. März 2026
Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern
Der Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Neu will er den Integrationsauftrag für Personen mit Schutzstatus S auf Verordnungsstufe verankern und das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eröffnet.
16. März 2026
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Bundesrat warnt vor zusätzlicher Unsicherheit
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Unsicherheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit gezielten Massnahmen.
7. Mai 2026
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» - Baden
Rede von Bundesrat Beat Jans
6. Mai 2026
Initiative « Pas de Suisse à 10 millions ! » - Lausanne
Discours du conseiller fédéral Beat Jans
22. November 2025
ETH-Tag 2025
Festrede von Bundesrat Beat Jans
23. Oktober 2025
Pfeffinger Forum 2025
Rede von Bundesrat Beat Jans
4. September 2025
Baseltalks
Rede von Bundesrat Beat Jans
17. Mai 2025
Wie gut schützt die Schutzklausel tatsächlich, Herr Jans?
Interview, 17. Mai 2025: SRF, Samstagsrundschau; Dominik Meier