Veröffentlicht am 17. Mai 2025
Wie gut schützt die Schutzklausel tatsächlich, Herr Jans?
Interview, 17. Mai 2025: SRF, Samstagsrundschau; Dominik Meier
Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung.
Weitere Infos
12. Juni 2026
Die Schweiz hebt Visabeschränkungen gegenüber Äthiopien auf
Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens hat die Schweiz beschlossen, die seit April 2024 geltenden Visabeschränkungen gegenüber Äthiopien aufzuheben. Die vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedete Massnahme folgt auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union, aufgrund der verbesserten Kooperation Äthiopiens bei Rückführungen die ausgesetzten Visabestimmungen wieder in Kraft zu setzen.
5. Juni 2026
Schweiz unterstützt EU-Grenzverwaltung etwas stärker als geplant
Die Schweiz überweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas höher ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Schweiz erhält im Gegenzug zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds können insbesondere Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.
4. Juni 2026
Bundesrat Beat Jans betont Bedeutung der europäischen Migrations- und Sicherheits-Zusammenarbeit
Bundesrat Beat Jans hat am 4. Juni 2026 am Treffen der europäischen Justiz- und Innenministerinnen und -minister in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Auswirkungen aktueller geopolitischer Entwicklungen auf die innere Sicherheit im Schengenraum sowie die Weiterführung des temporären Schutzes auf EU-Ebene. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration.
13. Mai 2026
Studie zeigt Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung
Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.
6. Mai 2026
Bundesrat legt Bericht über Zuwanderungsabgabe vor
Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.
28. Mai 2026
Delegiertenversammlung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter
Rede von Bundesrat Beat Jans
22. Mai 2026
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» - Zürich
Rede von Bundesrat Beat Jans
21. Mai 2026
Vorlesung «Das politische System der Schweiz»
Rede von Bundesrat Beat Jans an der Universität Bern
7. Mai 2026
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» - Baden
Rede von Bundesrat Beat Jans
6. Mai 2026
Initiative « Pas de Suisse à 10 millions ! » - Lausanne
Discours du conseiller fédéral Beat Jans
17. Mai 2025
Wie gut schützt die Schutzklausel tatsächlich, Herr Jans?
Interview, 17. Mai 2025: SRF, Samstagsrundschau; Dominik Meier