Veröffentlicht am 17. Mai 2025
Wie gut schützt die Schutzklausel tatsächlich, Herr Jans?
Interview, 17. Mai 2025: SRF, Samstagsrundschau; Dominik Meier
Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung.
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19. Dezember 2025
Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat für eine Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.
26. November 2025
Ein Bericht zeigt die Bedeutung der Zuwanderung für die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz auf
Die Zuwanderung ist entscheidend für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs und die Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie bringt aber auch komplexe Herausforderungen mit sich, die der Bundesrat mit konkreten Massnahmen in verschiedenen Bereichen angeht. Dies zeigt der Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz, den der Bundesrat am 26. November 2025 verabschiedet hat.
13. Juni 2025
Paket Schweiz-EU: Der Bundesrat heisst die Abkommen gut und eröffnet die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral.
22. März 2025
Bundesrat Beat Jans trifft EU-Innenkommissar Magnus Brunner in Zürich
Bundesrat Beat Jans hat am 21. März 2025 EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu einem Arbeitsgespräch in Zürich getroffen. Zentrale Themen des Treffens waren die Migrationspolitik sowie die Stärkung der Inneren Sicherheit. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hob dabei insbesondere die Bedeutung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor.
21. März 2025
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europäischen Migrations- und Asylpakt
Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
22. November 2025
ETH-Tag 2025
Festrede von Bundesrat Beat Jans
23. Oktober 2025
Pfeffinger Forum 2025
Rede von Bundesrat Beat Jans
4. September 2025
Baseltalks
Rede von Bundesrat Beat Jans
19. August 2025
Rentrée des Entreprises 2025 – FER Genève
Discours du conseiller fédéral Beat Jans
17. Januar 2025
Albisgüetli-Tagung
Rede von Bundesrat Beat Jans
17. Mai 2025
Wie gut schützt die Schutzklausel tatsächlich, Herr Jans?
Interview, 17. Mai 2025: SRF, Samstagsrundschau; Dominik Meier