Veröffentlicht am 17. Mai 2025
Wie gut schützt die Schutzklausel tatsächlich, Herr Jans?
Interview, 17. Mai 2025: SRF, Samstagsrundschau; Dominik Meier
Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung.
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16. April 2026
Bundesräte Ignazio Cassis und Beat Jans empfangen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Beat Jans haben sich am Donnerstag, 16. April, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern ausgetauscht. Dabei würdigten die Delegationen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem benachbarten deutschen Bundesland. Bundesrat Cassis begrüsste die intensivierte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.
20. März 2026
Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern
Der Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Neu will er den Integrationsauftrag für Personen mit Schutzstatus S auf Verordnungsstufe verankern und das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eröffnet.
16. März 2026
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Bundesrat warnt vor zusätzlicher Unsicherheit
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Unsicherheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit gezielten Massnahmen.
13. März 2026
Bundesrat verabschiedet das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» zuhanden des Parlaments
An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.
5. März 2026
Bundesrat Beat Jans unterzeichnet PNR-Abkommen mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner
Bundesrat Beat Jans hat am 5. März 2026 an einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (JI-Rat) in Brüssel teilgenommen. Am Rande des Treffens unterzeichneten Bundesrat Beat Jans und EU-Innenkommissar Magnus Brunner das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten (Passenger Name Record PNR) zwischen der Schweiz und der EU. Dank dem Abkommen wird die Schweiz PNR-Daten aus dem EU-Raum erhalten und diese auswerten können. Die Nutzung von PNR ist ein wichtiges Instrument für die Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität wie Menschenhandel.
22. November 2025
ETH-Tag 2025
Festrede von Bundesrat Beat Jans
23. Oktober 2025
Pfeffinger Forum 2025
Rede von Bundesrat Beat Jans
4. September 2025
Baseltalks
Rede von Bundesrat Beat Jans
19. August 2025
Rentrée des Entreprises 2025 – FER Genève
Discours du conseiller fédéral Beat Jans
17. Januar 2025
Albisgüetli-Tagung
Rede von Bundesrat Beat Jans
17. Mai 2025
Wie gut schützt die Schutzklausel tatsächlich, Herr Jans?
Interview, 17. Mai 2025: SRF, Samstagsrundschau; Dominik Meier