Aktuell: Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Dschihadistisch motivierter Terrorismus ist eine Realität – auch in der Schweiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente. Ziel der im neuen Bundesgesetz vorgesehenen polizeilichen Massnahmen ist es, die Bevölkerung vor terroristischen Gefährdern zu schützen. 

Sich ergänzende und verknüpfte Massnahmenpakete

Die vom Bundesrat 2015 verabschiedete Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung stellt klar: Zur Erreichung der zentralen Ziele (Verhinderung von Terrorismus auf Schweizer Territorium; kein Export und keine Unterstützung von Terrorismus von der Schweiz aus) braucht es Massnahmen, die der Komplexität einer Radikalisierung Rechnung tragen. Es müssen alle Phasen der Radikalisierung einer Person erfasst werden – von den ersten Ansätzen dieser Radikalisierung über die Strafverfolgung einschliesslich des Strafvollzugs bis hin zur Reintegration der Person in die Gesellschaft.

Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus wurde Ende November 2017 verabschiedet und beinhaltet Massnahmen der Prävention und der Integration. Mit einer Teilrevision des Strafgesetzbuches (StGB), die vom Bundesrat am 14. September 2018 beschlossen wurde, soll das strafrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt werden. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist das dritte grosse Projekt. Es knüpft an die anderen Projekte an und verstärkt gezielt das bereits aufgebaute Dispositiv der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung.

Vor, nach oder ergänzend zu einem Strafverfahren

Die neuen polizeilichen Massnahmen können vor einem Strafverfahren, nach Beendigung des Strafvollzugs, unter Umständen aber auch während eines Strafverfahrens zur Anwendung kommen.

Phasen der Radikalisierung

Bedrohungsmanagement für Einzelfälle

Die Massnahmen werden von fedpol auf Antrag der Kantone erlassen (subsidiär) und ergänzen die Präventionsmassnahmen von Kantonen und Gemeinden und den NAP (komplementär). Die kantonalen Behörden richten die neuen Massnahmen spezifisch auf die Gefährdung und die im Einzelfall verfolgten Ziele aus (verhältnismässig).

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Letzte Änderung 29.06.2020

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