Veröffentlicht am 22. Mai 2021
"Abstimmungs-Arena" zum Terrorismus-Gesetz
Interview, 21. Mai 2021: Arena; Sandro Brotz
SRF1, Arena: "Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen, um Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Das sieht das Terrorismus-Gesetz vor. Wird unser Land damit sicherer? Oder sind die Grundrechte gefährdet? In der "Abstimmungs-Arena" stellt sich auch Justizministerin Karin Keller-Sutter der Debatte."
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13. Juni 2021
Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
5. März 2026
Bundesrat Beat Jans unterzeichnet PNR-Abkommen mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner
Bundesrat Beat Jans hat am 5. März 2026 an einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (JI-Rat) in Brüssel teilgenommen. Am Rande des Treffens unterzeichneten Bundesrat Beat Jans und EU-Innenkommissar Magnus Brunner das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten (Passenger Name Record PNR) zwischen der Schweiz und der EU. Dank dem Abkommen wird die Schweiz PNR-Daten aus dem EU-Raum erhalten und diese auswerten können. Die Nutzung von PNR ist ein wichtiges Instrument für die Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität wie Menschenhandel.
19. Februar 2026
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für eine verbesserte polizeiliche Datenabfrage
Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dafür plant der Bundesrat eine Änderung im Bundesrecht und er hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen eröffnet. Eine Vorlage betrifft die Schaffung einer Verfassungsgrundlage; die andere Vorlage ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme (BPI).
15. Februar 2026
Münchner Sicherheitskonferenz: Beat Jans trifft die Innenminister Deutschlands und Österreichs
Bundesrat Beat Jans hat an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Sie fand vom 13. bis am 15. Februar 2026 statt. Um der vielfältigen Bedrohungslage zu begegnen und die Schweiz zu schützen, ist eine enge internationale Zusammenarbeit zentral. In bilateralen Treffen mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie der Europol-Direktorin standen daher aktuelle Herausforderungen wie grenzüberschreitende Kriminalität, die Stärkung der Zusammenarbeit und Handlungsfelder gegen die organisierte Kriminalität im Vordergrund.
19. November 2025
Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übermittlung von Flugpassagierdaten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gutgeheissen. Das Abkommen regelt die Übermittlung von Flugpassagierdaten durch die Luftverkehrsunternehmen aus der EU an die Schweiz, die Bearbeitung dieser Daten durch die Schweiz und den Informationsaustausch zwischen den für die Bearbeitung von PNR verantwortlichen nationalen Stellen der Vertragsparteien. Damit soll die Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität verstärkt werden. Ausserdem hat der Bundesrat an derselben Sitzung die Teilinkraftsetzung von drei Artikeln des Flugpassagierdatengesetzes beschlossen.
21. Oktober 2025
Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder gehören zum Alltag in der Schweiz
Auf nationaler Ebene sind praktisch alle Parlamentsmitglieder von Anfeindungen («Hate Speech») betroffen. Zu diesem Schluss kommt die Studie «Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder in der Schweiz», die im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) von der Universität Zürich durchgeführt wurde. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) setzt daher noch stärker auf die Information, Beratung und Sensibilisierung der Mitglieder der eidgenössischen Räte.
18. Mai 2021
Mieux protéger la population contre le terrorisme
Öffentliche Veranstaltung zu PMT, Lausanne; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
17. Mai 2021
"Alle rechtsstaatlichen Garantien werden eingehalten"
Besuch bei SoKo Master der Kantonspolizei Zürich; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
10. Mai 2021
"Es geht bei PMT um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger"
Besuch der Einsatz- und Alarmzentrale fedpol; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
13. April 2021
Eingreifen bevor es zu spät ist
Medienkonferenz vom 13. April 2021 zur Abstimmung vom 13. Juni 2021 über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort.
14. April 2021
10 vor 10: Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu den polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Interview, 13. April 2021: SRF1, 10 vor 10; Arthur Honegger
30. April 2021
"Die Massnahmen sind rein präventiv"
Interview, 30. April 2021: Tages-Anzeiger; Beni Gafner und Gregor Poletti
6. Mai 2021
TVO: Bundesrätin Karin Keller-Sutter im "Zur Sache - Spezial" zur PMT-Vorlage
Interview, 6. Mai 2021: TVO, Zur Sache - spezial; Stefan Schmid
7. Mai 2021
"Cette loi permettra de mieux protéger la population"
Interview, 7. Mai 2021: Le Temps; Vincent Bourquin
11. Mai 2021
L'invitée de La Matinale - Karin Keller-Sutter, conseillère fédérale
Interview, 11. Mai 2021: RTS1, La Matinale; Julien Bangerter