Veröffentlicht am 23. Dezember 2024
Ein Jahr im Bundesrat
Interview, 23. November 2024: TeleZüri, Oliver Steffen
FesttagTalk: Seit einem Jahr ist Beat Jans Bundesrat. Als Justizminister obliegen ihm heikle Dossiers wie die Verträge mit der EU und das Asylwesen. Wie ordnet der Bundesrat das Verhandlungsergebnis mit der EU ein und welche Bilanz zieht der Asylminister nach seinem ersten Amtsjahr? Ausserdem sprechen wir im «Festtagtalk» mit dem Basler Familienmensch darüber, wie er die Festtage verbringt und wie er auf das kommende Jahr blickt.
FesttagTalk: Beat Jans – Ein Jahr im Bundesrat
Weitere Infos
16. März 2026
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Bundesrat warnt vor zusätzlicher Unsicherheit
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Unsicherheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit gezielten Massnahmen.
13. März 2026
Bundesrat verabschiedet das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» zuhanden des Parlaments
An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.
5. März 2026
Bundesrat Beat Jans unterzeichnet PNR-Abkommen mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner
Bundesrat Beat Jans hat am 5. März 2026 an einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (JI-Rat) in Brüssel teilgenommen. Am Rande des Treffens unterzeichneten Bundesrat Beat Jans und EU-Innenkommissar Magnus Brunner das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten (Passenger Name Record PNR) zwischen der Schweiz und der EU. Dank dem Abkommen wird die Schweiz PNR-Daten aus dem EU-Raum erhalten und diese auswerten können. Die Nutzung von PNR ist ein wichtiges Instrument für die Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität wie Menschenhandel.
19. Dezember 2025
Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat für eine Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.
13. Juni 2025
Paket Schweiz-EU: Der Bundesrat heisst die Abkommen gut und eröffnet die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral.
22. November 2025
ETH-Tag 2025
Festrede von Bundesrat Beat Jans
23. Oktober 2025
Pfeffinger Forum 2025
Rede von Bundesrat Beat Jans
4. September 2025
Baseltalks
Rede von Bundesrat Beat Jans
19. August 2025
Rentrée des Entreprises 2025 – FER Genève
Discours du conseiller fédéral Beat Jans
17. Januar 2025
Albisgüetli-Tagung
Rede von Bundesrat Beat Jans
17. März 2026
Le Conseil fédéral lance sa campagne contre l’initiative «Pas de Suisse à 10 millions»: interview de Beat Jans
Interview, 16. März 2026; RTS, Forum; Coraline Pauchard, Mehmet Gultas
28. Februar 2026
«Es ist eine Schweizer Tradition, Opfern zu helfen»
Interview, 28. Februar 2026; Bieler Tagblatt, Nicoletta Cimmino
19. Dezember 2025
Beat Jans: Wer steuert die Zuwanderung in die Schweiz?
Interview, 18. Dezember 2025: SRF, Tagesgespräch
18. Dezember 2025
Wie viele Menschen verträgt die Schweiz denn, Herr Jans?
Interview, 18. Dezember 2025: Blick; Lucien Fluri, Céline Zahno
19. Juni 2025
Rundschau talk
Interview, 18. Juni 2025: SRF, Rundschau talk; Franziska Ramser, Gion-Duri Vinzenz