Veröffentlicht am 23. Dezember 2024
Ein Jahr im Bundesrat
Interview, 23. November 2024: TeleZüri, Oliver Steffen
FesttagTalk: Seit einem Jahr ist Beat Jans Bundesrat. Als Justizminister obliegen ihm heikle Dossiers wie die Verträge mit der EU und das Asylwesen. Wie ordnet der Bundesrat das Verhandlungsergebnis mit der EU ein und welche Bilanz zieht der Asylminister nach seinem ersten Amtsjahr? Ausserdem sprechen wir im «Festtagtalk» mit dem Basler Familienmensch darüber, wie er die Festtage verbringt und wie er auf das kommende Jahr blickt.
FesttagTalk: Beat Jans – Ein Jahr im Bundesrat
Weitere Infos
19. Dezember 2025
Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat für eine Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.
13. Juni 2025
Paket Schweiz-EU: Der Bundesrat heisst die Abkommen gut und eröffnet die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral.
22. März 2025
Bundesrat Beat Jans trifft EU-Innenkommissar Magnus Brunner in Zürich
Bundesrat Beat Jans hat am 21. März 2025 EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu einem Arbeitsgespräch in Zürich getroffen. Zentrale Themen des Treffens waren die Migrationspolitik sowie die Stärkung der Inneren Sicherheit. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hob dabei insbesondere die Bedeutung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor.
21. März 2025
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europäischen Migrations- und Asylpakt
Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
20. Dezember 2024
Bundesrat genehmigt Schengenweiterentwicklung bezüglich Bulgarien und Rumänien
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die vollständige Anwendung des Schengenbesitzstandes auf Bulgarien und Rumänien beschlossen. Damit erfolgt auch die Aufhebung der Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien. Die Luft- und Seebinnengrenzen hatte die EU bereits letztes Jahr aufgehoben. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Notenaustausch zur Übernahme des Beschlusses genehmigt. Für die Schweiz hat diese Aufhebung jedoch keinen direkten Einfluss.
22. November 2025
ETH-Tag 2025
Festrede von Bundesrat Beat Jans
23. Oktober 2025
Pfeffinger Forum 2025
Rede von Bundesrat Beat Jans
4. September 2025
Baseltalks
Rede von Bundesrat Beat Jans
19. August 2025
Rentrée des Entreprises 2025 – FER Genève
Discours du conseiller fédéral Beat Jans
17. Januar 2025
Albisgüetli-Tagung
Rede von Bundesrat Beat Jans
19. Dezember 2025
Beat Jans: Wer steuert die Zuwanderung in die Schweiz?
Interview, 18. Dezember 2025: SRF, Tagesgespräch
18. Dezember 2025
Wie viele Menschen verträgt die Schweiz denn, Herr Jans?
Interview, 18. Dezember 2025: Blick; Lucien Fluri, Céline Zahno
19. Juni 2025
Rundschau talk
Interview, 18. Juni 2025: SRF, Rundschau talk; Franziska Ramser, Gion-Duri Vinzenz
17. Mai 2025
Wie gut schützt die Schutzklausel tatsächlich, Herr Jans?
Interview, 17. Mai 2025: SRF, Samstagsrundschau; Dominik Meier
17. Februar 2025
«Wir schicken Abgewiesene schneller zurück»
Interview, 17. Februar 2025: NZZ; Andrea Fopp, Fabian Schäfer