Bundesrat Beat Jans im Abstimmungs-Interview von 20 Minuten
2. Juni 2026: 20 Minuten; Christof Vuille, Stefan Lanz
Am Dienstag traf 20 Minuten Justizminister Beat Jans, der im Bundesrat für die «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» der SVP zuständig ist, zum Interview. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Der SP-Bundesrat stellte sich den kritischen Fragen der 20-Minuten-Community.
Herr Bundesrat, steigen wir ein mit dem Messerangriff von Winterthur. Die User – hier vor allem Userinnen – wollen wissen: Was sind Ihre Worte an die Opfer?
Ich bin in Gedanken bei Ihnen und wünsche Ihnen rasche Genesung. Für mich als Justizminister ist es nun besonders wichtig, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir müssen alles Mögliche tun, damit solche Angriffe von Islamisten oder geistig Verwirrten nie mehr stattfinden.
Unsere User wollen auch wissen: Ist diese Tat eine Folge der Migration? Der Täter ist ja türkischstämmiger Doppelbürger.
Nein – und die Tat hat auch wirklich nichts mit der Initiative zu tun.
Wie viele Menschen passen Ihrer Meinung nach in die Schweiz?
Eine konkrete Zahl will ich nicht nennen. Es gibt Demografen, die ab den 2040er-Jahren gar mit einer schrumpfenden Bevölkerung rechnen. Wir sind weiterhin stark auf Zuwanderung angewiesen – auch zur Finanzierung unserer Sozialwerke wie der AHV.
Dass es eng wird, es Stau gibt, dass das Wohnen immer teurer wird, ist ein real existierendes Gefühl in der Bevölkerung. Dagegen hat die Politik kein Rezept, findet etwa User «Luca».
Ich bestreite nicht, dass das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre Herausforderungen mit sich bringt. Nur: Diese Initiative mit ihrem starren Bevölkerungsdeckel ist keine Lösung. Der Bundesrat hat der Initiative ein Massnahmenpaket gegenübergestellt. Darin sind unter anderem Beschlüsse enthalten, die günstige Wohnungen fördern. In vielen Bereichen sind die Kantone und Gemeinden zuständig, aber auch Luca kann sich in seiner Gemeinde für solche Anliegen einsetzen.
Sie argumentieren, dass die Initiative «ihre Gesundheit gefährden kann», jedoch arbeiten von den jährlichen Gesamtzuwanderern nur einige tausend im Gesundheitswesen, monieren viele User.
Viele Ärzte gehen bald in Pension. Wir brauchen deshalb in den nächsten Jahren viele neue Ärztinnen und Ärzte, auch aus dem Ausland. Personalmangel gibt es aber nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei KMU, im Bausektor, der Kehrichtabfuhr oder in der Gastronomie.
Userin «Brigitte» will wissen, was bei einem Ja am 14. Juni passiert.
Ich persönlich gehe von einem Nein aus, aber bei einem Ja sage ich: Wenn die Bevölkerung das will, setzen wir den Verfassungstext um. Allerdings würde ab dem Abstimmungssonntag grosse Verunsicherung herrschen. Unternehmen hätten Schwierigkeiten zu planen. Das ist nicht gut für die Wirtschaft. Und ich sage offen, dass es schwierig wird, die bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten.
User «Bruno» will wissen: Braucht es bei einem Ja ein neues Bundesamt für Ausländerzulassung?
Das werden wir sehen. Ich betone: Auch jetzt kann nur kommen, wer eine Stelle hat oder dessen Familienmitglied ist. Bei einem Ja würde eine riesige Bürokratie über die Wirtschaft gestülpt. Wir müssten prüfen, ob wir wieder Kontingente oder ein Saisonnierstatut einführen müssten. Davon hat sich die Schweiz eigentlich sehr bewusst verabschiedet.
Verschiedene User wollen wissen: Wird es nicht wie bei der Masseneinwanderungsinitiative laufen, die aus Sicht der SVP nicht umgesetzt wurde?
Ich erinnere daran, dass der Bundesrat damals einen Vorschlag zur Umsetzung auf den Tisch gelegt hat und damit nach Brüssel gegangen ist. Dort hiess es, dieser sei nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Dann hat das Parlament – und nicht der Bundesrat – eine Variante beschlossen, die damit vereinbar ist. Aus meiner Sicht ist diese Initiative korrekt umgesetzt.
Es haben uns vor allem Fragen aus dem Pro-Lager erreicht. Eine der wenigen anderen kam von Userin «Rosmarie». Sie will wissen: «Warum kann man die Lügen der SVP nicht rigoroser aufdecken und warum glauben diese so viele Menschen? Ich verstehe es nicht.»
Die Schweizerinnen und Schweizer können sehr gut unterscheiden, was eine Lüge ist und was nicht. Ich will in diesem Abstimmungskampf auch niemandem eine Lüge unterstellen. Was mir mehr Sorgen macht, sind mit KI gefälschte Videos, die plötzlich aufgetaucht sind. Der Bundesrat wird demnächst Vorschläge machen, wie wir die Demokratie vor solchen Falschinformationen schützen können.
