«Wir erleben am 14. Juni den Brexit-Moment der Schweiz»
21. Mai 2026: Tages-Anzeiger; Raphaela Birrer, Anja Burri
10-Millionen-Initiative Im Abstimmungskampf greift Beat Jans zu ungewöhnlichen Mitteln. Im Interview sagt der SP-Justizminister, wie er mit dem Dauerbeschuss der SVP umgeht, und nimmt Stellung zu Gerüchten, er wolle das Departement wechseln.
Herr Bundesrat Jans, Sie sind ein linker Städter und erklärter Europafreund. Sind Sie der Richtige, um das Stimmvolk davon zu überzeugen, dass Zuwanderung gar nicht so schädlich ist?
Die Frage stellt sich gar nicht: Ich bin im Bundesrat nun mal zuständig für das Dossier. Darum reise ich im Land herum, um mit den Menschen zu reden. Das ist mir wichtig, weil es am Ende auch die Bevölkerung ist, die die Folgen dieser Initiative ausbaden muss.
Trotzdem gibt es Kritik aus dem bürgerlichen Lager: Man fragt sich, weshalb der Gesamtbundesrat Sie bei dieser schwierigen Aufgabe alleinlässt.
Es ist dem gesamten Bundesrat ein Anliegen, dass die Initiative abgelehnt wird. Bundespräsident Guy Parmelin hat sich schon Ende Dezember klar gegen die Initiative geäussert. Karin Keller-Sutter tat dies letzte Woche ebenfalls. Und Ignazio Cassis und Martin Pfister haben mehrfach klar aufgezeigt, dass diese extreme Initiative der Schweiz schadet.
Sie äussern sich auffällig pointiert. Sie sagten etwa: «Diese Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden.» Ist eine solche Rhetorik noch zulässig für einen Bundesrat?
Ja, denn dieser Hinweis ist richtig. Es ist kein Zufall, dass sich die Gesundheitsorganisationen dezidiert gegen die Initiative aussprechen. Nehmen Sie das Unispital Basel: Es braucht jedes Jahr 1000 neue Mitarbeitende. Derzeit gehen viele Leute in Rente, und wir werden alle älter. Aus diesem Grund braucht es allein in den nächsten fünf Jahren im Pflegebereich 24 Prozent mehr Personal. Just in dieser Situation kommt die SVP mit ihrer Initiative und will das Personalangebot einschränken. Das ist nicht nur falsch, sondern eine Gefahr für die Bevölkerung.
Jetzt wählen Sie wieder drastische Worte. Sogar Bundespräsident Parmelin soll Sie ermahnt haben, dass Sie sich in diesem Abstimmungskampf an die Kommunikationsrichtlinien des Bundesrats halten müssen.
Ich bin erstaunt, wie lange sich solche Falschaussagen halten.
Die in den Medien kolportierte Anekdote stimmt also nicht?
Nein. Und leider übertreibe ich inhaltlich nicht. Die Initiative würde vom Moment ihrer Annahme grosse Unsicherheit schaffen. Die massive Einschränkung der Personenfreizügigkeit ist folgenschwer. Menschen aus anderen Ländern würden sich zurückhalten, sich in der Schweiz zu bewerben.
Das ist ja das Ziel der Initiative – dass weniger Menschen in die Schweiz kommen.
Die Folgen einer solchen Entwicklung können Sie in England beobachten: Dort war es beim Brexit genauso. Die Bewerbungen aus dem EU-Efta-Raum gingen deutlich zurück, noch bevor die Leute wussten, wie der Brexit umgesetzt werden sollte. Im Gesundheitswesen führte das tatsächlich zu einer höheren Sterblichkeit der Patienten.
Nicht nur Sie, auch die zahlreichen gegnerischen Komitees malen in ihren Kampagnen den Teufel an die Wand. Ein solches Powerplay ist doch kontraproduktiv.
Sie nennen es ein Powerplay – ich nenne es ein wichtiges Signal, dass es wirklich um viel geht. Wir erleben am 14. Juni den Brexit-Moment der Schweiz. Mit einem Ja würden wir uns in die Isolation begeben. Der Deckel zum Beispiel wäre absolut und verbindlich. Der Bund müsste sicherstellen, dass nicht mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Wie soll das gehen?
Sie übertreiben, die Schweiz hätte immer noch Spielraum.
Der Initiativtext ist so geschrieben, dass er den bilateralen Weg in jedem Fall infrage stellt. Entweder weil wir den 10-Millionen-Deckel erreichen – nach heutiger Prognose wird das irgendwann in den 2040er-Jahren der Fall sein. Oder weil wir die Personenfreizügigkeit verletzen, um das Wachstum zu drosseln.
Wenn man Sie reden hört, erhält man den Eindruck, die Schweiz müsse stetig wachsen, weil wir sonst Probleme bekämen. Wo ist aus Ihrer Sicht die Grenze? Wie viele Millionen Einwohner verträgt das Land?
Es wird wohl nie eine 12- oder 13-Millionen-Schweiz geben. Alle Demografen sind sich einig, dass die Schweiz wegen des Geburtenrückgangs irgendwann schrumpfen wird. Gleichzeitig altert die Gesellschaft, das wird uns vor grosse Personalprobleme stellen. Ausgerechnet jetzt, da die Babyboomer in Rente gehen, kommt diese Initiative. Es ist der völlig falsche Moment, um Menschen aus anderen Ländern zu sagen, sie dürften nicht in die Schweiz kommen.
Sie wollen sich also nicht auf eine Zahl festlegen?
Mir ist es wichtig, dass unser Land funktioniert.
Und wenn wir noch ein paar Jahre Geduld haben, dann erledigt sich wegen des Geburtenrückgangs alles von selbst?
Nein, das erledigt sich nicht von selbst, deshalb haben wir auch Massnahmen getroffen, um die Begleiterscheinungen der Zuwanderung zu dämpfen, bei Wohnungen oder im Arbeitsmarkt. Das sind bessere Lösungsvorschläge als die Initiative. Die Initiative liefert nämlich keine Antworten auf das Bevölkerungswachstum.
Neulich in einer Basler Agglomerationsgemeinde diskutierten Restaurantgäste an mehreren Tischen über die Initiative – und alle wollten Ja stimmen. Warum verfängt die Initiative sogar in Ihrer weltoffenen Heimat?
Es wird überall Ja-Stimmen geben, auch in Basel. Wir wollen doch keine Meinungsdiktatur. Ich habe auch schon eine ablehnende Stimmung in anderen Beizen erlebt, aber ich gebe zu, ich bin nicht unbedingt repräsentativ.
Was wäre denn aus Ihrer Sicht das Schlimmste, das passieren würde, wenn die Schweiz das Experiment einginge?
Der Personalmangel. Die Ziele der Initiative lassen sich nur erreichen, wenn wir sofort massiv viel weniger Fachkräfte ins Land lassen. Der zweite Punkt: die Gefährdung des bilateralen Weges. Niemand weiss, wie die EU reagieren würde. Und das ausgerechnet in einer Zeit grosser internationaler Unsicherheit, in der Russland den Osten Europas und die USA mit ihren Zöllen unsere Handelspolitik angreifen.
Viola Amherd galt lange als erfolgreiche Bundesrätin, weil sie mit dem Ja zum neuen Kampfjet eine schwierige Abstimmung gewonnen hatte. Droht Ihnen umgekehrt ein Verliererimage, wenn Sie diese Abstimmung verlieren?
Der Bundesrat ist nicht verantwortlich dafür, wie eine Abstimmung ausgeht. Simonetta Sommaruga verlor als EJPD-Chefin 2014 die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative und geniesst nach wie vor hohes Ansehen. Ich mache in diesem Abstimmungskampf das, was ich für richtig halte – aus Leidenschaft und Überzeugung. Und ich mache es auch darum, weil das Dossier bei mir ist, sonst würde ich das gern jemand anderem überlassen. Ich wusste, dass das eine schwierige Zeit wird.
Die SVP lässt keine Gelegenheit aus, um Sie schlecht zu machen. Fällt es Ihnen schwer, die Contenance zu behalten?
Ich habe genau gewusst, was da auf mich zukommt. Es mag wie eine Floskel klingen, aber so ist es: Wenn man die Botschaft nicht hören will, greift man den Überbringer der Botschaft an. Darauf haben mich auch andere Bundesratsmitglieder vorbereitet.
Man spürt Ihre Emotionen schon, auch im Parlament, wenn es zum Schlagabtausch zwischen Ihnen und der SVP-Fraktion kommt. Was tun Sie, um sich abzuregen?
Ich jogge, gehe spazieren – in Bern ohne, in Basel mit meinem Hund – und spreche mit meiner Frau Tracy.
Als Justizdirektor und Asylminister ist man unter Dauerbeschuss. Wann werden Sie das Departement wechseln?
Ich habe im Moment keine Wechselpläne. Natürlich, wenn sich irgendwann ein Wechsel ergibt, muss ich das anschauen. Das geht wohl allen Bundesräten gleich. Aber ich habe gemerkt, dass das Departement enorm spannend und nah bei den Leuten ist. Mich fasziniert, dass wir mit der Arbeit in den Bundesämtern für Justiz oder Polizei und beim Staatssekretariat für Migration das Leben der Menschen im Land ganz konkret verbessern können.
Man sagt Ihnen nach, dass Sie sich als Aussenminister sähen.
Vielleicht sind das die Leute, die mich hier loswerden wollen. Es gibt verschiedene interessante Themen und Departemente. Meine früheren Kerngebiete waren Umwelt, Energiepolitik, Wirtschaft und Steuern.
Sie werden sich also nicht pensionieren lassen im Justizdepartement?
Das kann ich nicht sagen.
