Veröffentlicht am 12. November 2021

"Ich bin sehr empört – Belarus 'produziert' Migrationsströme"

Interview, 12. November 2021: 20 minuten; Claudia Blumer, Daniel Waldmeier

20 minuten: "Karin Keller-Sutter sagt, es brauche humanitäre Hilfe an der EU-Ostgrenze. Europa dürfe sich aber nicht erpressen lassen."

An der belarussisch-polnischen Grenze spielt sich eine humanitäre Tragödie ab. Was denken Sie, wenn Sie diese Bilder von frierenden Menschen sehen?
Ich bin sehr empört. Die Personen, die jetzt an der Grenze in Polen und Litauen stehen, kommen mit Visa, die Belarus ausgestellt hat. Man muss davon ausgehen, dass das Land damit gegen die EU-Sanktionen protestiert. Belarus versucht, die EU zu destabilisieren, indem es Migrationsströme "produziert". Ähnliches hat ja auch schon die Türkei versucht.

Erreichen auch Flüchtende aus Afghanistan die Grenze, die nach der Machtübernahme der Taliban das Land verliessen?
Nein. Es sind meines Wissens vor allem Syrer und Iraker, die mit dem Flugzeug kommen. Sie werden danach von den belarussischen Behörden an die litauische und polnische Grenze transportiert. Die litauische Amtskollegin hat schon im August am Justiz- und Innenministertreffen Filmaufnahmen gezeigt, auf denen man sah, wie die belarussischen Sicherheitskräfte diese Menschen in den Schengenraum drängten.

Die Menschen an der Grenze werden zum Spielball eines machtpolitischen Konfliktes. Wie kann die Schweiz helfen?
Die Konfliktlösung ist in der EU im Gange. Ich glaube, dass die EU sehr klar reagieren muss. Ein Teil der Lösung liegt sicher auch in Russland, weil Belarus von Moskau protegiert wird. Eine Verteilung der Menschen auf die Schengen-Staaten kommt nicht infrage, weil die Erpressung sonst Wirkung hätte. Es handelt sich um illegale Migration, die Leute müssen zurückgeführt werden.

Dann frieren die Menschen an der Grenze. Kann das wirklich die Lösung sein?
Nein. Es braucht humanitäre Hilfe. Polen hat bis jetzt aber jede Unterstützung durch die Schengenstaaten abgelehnt.

Ist eine Aufnahme dieser Menschen in der Schweiz mittels humanitärer Visa ein Thema?
Nein. Für ein humanitäres Visum müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Person muss individuell an Leib und Leben bedroht sein und sie muss einen Bezug zur Schweiz haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

Auch an der Schweizer Grenze treffen mehr Flüchtende ein – vor allem aus Afghanistan. Rüstet sich die Schweiz für eine neue Flüchtlingswelle?
Jene, die jetzt eintreffen, kommen vor allem aus der Türkei, wo sich Hunderttausende Afghanen aufhalten. Deren Ziel ist meist Deutschland oder Frankreich. Die Schweiz ist vorbereitet: Wir haben den Asylprozess mit schnellen Verfahren optimiert.

Gibt es genügend Platz in den Asylzentren?
Die Situation ist sehr angespannt. Wegen Corona braucht es Distanzregeln und Quarantäneräume – es gibt kaum mehr Platz. Wir haben darum auch Unterkünfte zugemietet.

Wird in den Bundesasylzentren auch geimpft?
Ja, die Impfung wird angeboten. Die Impfquote liegt bei gegen 50 Prozent. Die Impfung wird zum Teil auch abgelehnt.

Weitere Infos