Veröffentlicht am 13. Februar 2021
"La Suisse doit rattraper son retard numérique"
Interview, 13. Februar 2021: 24 heures; Lise Bailat
24 heures: "Karin Keller-Sutter défend le projet d’e-ID soumis au peuple. Pour elle, c’est une chance à saisir."
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Weitere Informationen
7. März 2021
Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz
Volksabstimmung vom 7. März 2021
5. Dezember 2025
Kontrolle der Ausweise von ausländischen Personen im Bewilligungsverfahren
Kantone und Gemeinden prüfen die Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern in vielen Fällen nur ungenügend. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das will der Bundesrat ändern: Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen, welche die zuständigen Behörden von Kantonen und Gemeinden zu einer lückenlosen Ausweiskontrolle verpflichtet.
12. November 2025
Neue biometrische Identitätskarte: Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige eröffnet. Mit dieser Revision wird die Einführung der künftigen biometrischen Identitätskarte vorbereitet, deren Bezug freiwillig sein wird.
5. November 2025
Internationale Zivilprozesse: Elektronische Kommunikation wird einfacher
Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft.
19. September 2025
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Teilinkraftsetzung auf den 1. Oktober 2025
Im Hinblick auf den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr müssen der Bund und mindestens 18 Kantone eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gründen. Um dies zu ermöglichen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) auf den 1. Oktober 2025 in Kraft gesetzt.
8. September 2025
Pilotprojekt zur E-ID: Elektronischer Lernfahrausweis bald in der ganzen Schweiz
Der Kanton Neuenburg (NE) und drei weitere Kantone stellen den Lernfahrausweis neu auch elektronisch (eLFA) aus. Bisher war das einzig im Kanton Appenzell Ausserrhoden (AR) möglich. Bis Ende Jahr wird der eLFA in der ganzen Schweiz zur Verfügung stehen. Die Ausbaupläne wurden am 8. September 2025 in Anwesenheit von Bundesrat Beat Jans und Regierungsrätin Céline Vara an einer Medienkonferenz in Neuenburg vorgestellt.
14. Januar 2021
Volksabstimmung "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" vom 7. März 2021
Eröffnungs-Medienkonferenz vom 14. Januar 2021
27. Februar 2021
"Es ist gefährlich, Personen und Institutionen niederzureissen"
Interview, 27. Februar 2021: Schweiz am Wochenende; Doris Kleck, Patrik Müller
26. Februar 2021
Legge sull’identità elettronica, saggio compromesso o passo falso?
Interview, 26 Februar 2021: Corriere del Ticino; Moreno Bernasconi
25. Februar 2021
TalkTäglich: Verhüllungsverbot und E-ID-Gesetz
Interview, 25. Februar 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1, TalkTäglich; Patricia Zuber
20. Februar 2021
"Abstimmungs-Arena" zur elektronischen ID
Interview, 19. Februar 2021: SRF1, Arena; Sandro Broz
19. Februar 2021
"Datenschutz macht einen Schritt vorwärts"
Interview, 19. Februar 2021: Freisinn; Marcel Schuler