Veröffentlicht am 25. Februar 2021
TalkTäglich: Verhüllungsverbot und E-ID-Gesetz
Interview, 25. Februar 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1, TalkTäglich; Patricia Zuber
TalkTäglich: "Gleich zwei umstrittene Vorlagen bringt die Justizministerin Karin Keller-Sutter am 7. März vor das Volk: Die Initiative für ein Verhüllungsverbot und das E-ID-Gesetz. Im 'TalkTäglich' nimmt die FDP-Bundesrätin Stellung und sagt, wieso das Verhüllungsverbot mehr schadet als nützt und warum es eine elektronische Identität braucht."
TeleZüri: TalkTäglich zum Verhüllungsverbot und dem E-ID-Gesetz
Weitere Informationen
7. März 2021
Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz
Volksabstimmung vom 7. März 2021
3. September 2026
Beirat Digitale Schweiz: Sicherheit und Vertrauen stehen an oberster Stelle
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 3. September 2026 stand die digitale Souveränität der Schweiz und die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) im Zentrum. Unter der Leitung von Justizminister Beat Jans und mit Teilnahme von Bundeskanzler Viktor Rossi haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kantonen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu den aktuellen Herausforderungen ausgetauscht. Im Zentrum stand dabei der Vorrang von Sicherheit und Vertrauen.
1. September 2026
eSchKG: Betreibungsämter sollen statistische Daten neu bereits im September liefern
Die kantonalen Betreibungsämter sollen ihre statistischen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform für das elektronische Betreibungswesen neu jeweils bereits bis zum 30. September übermitteln. Dies stellt sicher, dass den Kantonen die Gebühren für die Nutzung von eSchKG für das laufende Geschäftsjahr rechtzeitig in Rechnung gestellt werden können. Die revidierte «Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen» tritt per 15. September 2026 in Kraft.
26. August 2026
Revision der Ausweisverordnung: Verabschiedung durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.
12. Juni 2026
Digitalisierungsprojekt zur Optimierung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens
Die Prozesse in Zusammenhang mit Gesuchen um ordentliche Einbürgerung werden digitalisiert. Künftig kann der Austausch zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) digital statt auf dem Postweg erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen genehmigt. Diese treten am 1. August 2026 in Kraft.
13. März 2026
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.
14. Januar 2021
Volksabstimmung "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" vom 7. März 2021
Eröffnungs-Medienkonferenz vom 14. Januar 2021
27. Februar 2021
"Es ist gefährlich, Personen und Institutionen niederzureissen"
Interview, 27. Februar 2021: Schweiz am Wochenende; Doris Kleck, Patrik Müller
26. Februar 2021
Legge sull’identità elettronica, saggio compromesso o passo falso?
Interview, 26 Februar 2021: Corriere del Ticino; Moreno Bernasconi
25. Februar 2021
TalkTäglich: Verhüllungsverbot und E-ID-Gesetz
Interview, 25. Februar 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1, TalkTäglich; Patricia Zuber
20. Februar 2021
"Abstimmungs-Arena" zur elektronischen ID
Interview, 19. Februar 2021: SRF1, Arena; Sandro Broz
19. Februar 2021
"Datenschutz macht einen Schritt vorwärts"
Interview, 19. Februar 2021: Freisinn; Marcel Schuler