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Ich freue mich, heute hier mit euch auf der Belalp zu sein. Nicht nur wegen dem schönen Wetter (immerhin sind wir im Wallis, das dafür ja bekannt ist). Sondern auch wegen der CVP-Familie. Diesen echten Familiengeist habe ich bereits in den vielen Gesprächen von Blatten hier herauf gespürt. Die CVP ist eine echte Familienpartei, sie ist die Familienpartei, die die Familie auch tatsächlich lebt.

Gerade hier im Wallis ist die CVP selber tatsächlich eine echte Familie: mit verschiedenen Familienmitgliedern- d.h. mit vier kantonalen C-Parteien, eine Einmaligkeit in der schweizerischen Politlandschaft. Mit Familienmitglieder, die sich wie in Familien üblich oft streiten, im Grunde aber letztlich immer am selben Strick ziehen. Hoffe ich jedenfalls.

Vor zwei Wochen haben wir an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Herisau unsere Visionen, Aufträge und Ziele für unsere Familienpolitik formuliert. Die Kernaufgabe der Familie liegt in der Weitervermittlung von Werten und Erfahrungen an die nächste Generation. Unabhängig davon, ob es sich um die klassische Familie handelt, um Patchworkfamilien, um Grossfamilien mit drei oder vier Generationen, um Alleinerziehende oder andere Familienformen: Immer geht es dabei in erster Linie um die Grundsatzfragen:

Welche Welt wollen wir der nächsten Generation hinterlassen?
Wie können wir die nachfolgenden Generationen - so früh wie möglich - in die Mitgestaltung der Zukunft - ihrer Zukunft - miteinbeziehen?
Und wie können wir CVPlerinnen und CVPler, CSPlerinnen und CSPler, dazu beitragen?

Was bedeutet für mich Kinder- und Jugendpolitik? Sie ist für mich dreierlei: Sie ist Engagement.

für die Jugend,
mit der Jugend
und von der Jugend.

Dieser wunderbare Flecken, auf dem wir uns heute versammeln, ist hervorragend geeignet, um dieses Engagement zu erläutern: Gerade weil wir uns hier am Rande des UNESCO-Weltnaturerbes "Jungfrau - Aletsch - Bietschhorn" befinden.

Was bedeutet das, Erbe?: Das ist, was wir an unsere nächsten Generationen - definitionsgemäss - weitergeben wollen. Verschiedene Interessen mussten gegenein-ander abgewogen werden, bis das Wallis sich zur Kandidatur um die Auszeichnung "Weltnaturerbe" entschlossen hat. Letztlich hat die Einsicht obsiegt, dass es für künftige Generationen wichtig ist, ein solches Erbe nachhaltig und in eigener Verantwortung pflegen und weiterentwickeln zu dürfen. Nachhaltigkeit bedeutet Masshalten, Nachhaltigkeit bedeutet verantwortungsvollen Umgang mit dem Ererbten.

Echte Kinder- und Jugendpoltik heisst für mich daher: Wir müssen unsere Jugend und unsere Kinder zu Masshalten und Verantwortungsbewusstsein erziehen. Das geht nur, wenn wir ihnen die dazu nötige Freiheit geben:

Freiheit, in der sie ihr Verantwortungsbewusstsein schärfen können.
Freiheit, in der sie den Stolz auf und die Verbundenheit mit ihrer Heimat entwickeln können.
Freiheit, der gegenüber wir Erwachsenen ein Stück Macht abgeben müssen, der gegenüber wir ein Stück weit unseren Ehrgeiz zurückbinden müssen, unseren Nachkommen eine perfekt durchorganisierte Welt hinterlassen zu wollen.

Jede Generation will sich ihren Lebensraum selber gestalten. Wir wollen das respektieren. Denn: "Nur wenn die Jugendlichen ernst genommen werden, kann echter Dialog zwischen den Generationen entstehen", steht dazu in der Einleitung der "Jeunesse Suisse", des Massnahmenpakets, das wir heute hier verabschieden wollen.

Vor wenigen Tagen haben das Präsidium der CVP Schweiz und der Vorstand der Jungen CVP Schweiz dieses Massnahmenpaket "Jeunesse Suisse" erstellt. Ganz deutlich scheint dabei auf, dass Politik für Kinder und Jugendliche ganz viele politische Themengebiete umfasst.

Das ist meine erste Botschaft:

Jugendpolitik ist nicht eine Sparte des politischen Themenspektrums, sondern Jugendpolitik ist Politik für die Jugend, und zwar im umfassenden Sinn!

"Jugendpolitik besticht durch ihre Vielfältigkeit, es gibt nicht einzelne Rezepte, die umgesetzt werden können", heisst es in der Einleitung zur "Jeunesse suisse". Jugend- und Kinderpolitik ist nicht einfach eine Schublade, die wir den Jungen überlassen können, und deren Anliegen wir dann nach belieben übernehmen - oder auch nicht. Es sind auch nicht nur Bildungsfragen, Drogenprävention, Politische Partizipation oder die zunehmende Gewaltbereitschaft, die von der Jugendpolitik aufgegriffen werden müssen, sondern auch von der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Verkehrs- und Umweltpolitik oder der Altersvorsorge sind Kinder und Jugendliche oft sehr direkt betroffen. Ich bin auch sehr froh, dass sich der Massnahmenkatalog intensiv und umfassend mit der Sicherheit befasst. Ich gratuliere dazu. Das sind wert-volle Beiträge gerade auch für meine Arbeit.

Aber ich nehme auch die Partei direkt in die Pflicht:

Wir müssen die Jugendlichen einerseits direkt dort abholen, wo sie sind. Mit ehrli-cher, wirkungsvoller Politik. Mit einer Politik, die die Anliegen der jungen Generationen aufnimmt und ihnen die Gelegenheit gibt, sie selber weiterzuentwickeln.

Das heisst: Wir wollen unsere Politik "jugendverträglich" gestalten. Das heisst, wir wollen unsere Politik ständig hinterfragen: Entspricht sie den Bedürfnissen, Entwick-lungen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen? Hat die nächste Generation noch Gestaltungsmöglichkeiten? Ein gutes Beispiel ist das Nationalbank-Gold, wo über die Verwendung der Erträge nur für die nächsten 30 Jahre beschlossen werden soll.

Ich weiss, die Idee der Jugendverträglichkeitsprüfung ist nicht neu. Aber ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam eine Form finden könnten, wie man den Politikern und der Verwaltung messbare Rahmenbedingungen für eine jugendfreundliche Politik bieten könnte. Es ist eine Herausforderung für unsere Partei, zusammen mit der JCVP solche Kriterien für unsere eigene Politik auszuarbeiten.

Damit komme ich zu meiner zweiten Botschaft und für mich zur wichtigsten:

Jugendpolitik kann nicht gegen den Willen der Jugend geführt werden, sondern sie ist immer Politik mit der Jugend!

Wir müssen die Zusammenarbeit mit den uns nahestehenden Jugendorganisationen intensivieren. An allererster Stelle denke ich hier an die Junge CVP. Sie muss so unterstützt werden, damit sie in Konkurrenz zu anderen Jungparteien bestehen kann. Sei es auf nationaler Ebene, auf kantonaler Ebene oder in den Gemeinden. Das heisst, die Mutterpartei muss bereit sein, denjenigen, die sich in der JCVP engagieren wollen, eine Chance zu bieten, wenn sie spätestens mit 35 die Alterslimite für die JCVP-Mitgliedschaft überschritten haben. Es darf nicht sein, dass wir engagierte, fähige junge Leute verlieren, weil wir ihnen keine Perspektive in der Mutterpartei bieten konnten.

Ich denke da aber auch an andere Organisationen, die uns nahe stehen, z.B. den Schweizerischen Studentenverein, mit dem die Parteispitze und wir Bundesräte einen regelmässigen Gedankenaustausch pflegen.

Ich denke an ein vermehrtes Engagement an den Schulen und für die Schulen, so wie das auch im Massnahmenpaket gefordert wird.

"Unsere Politik will Chancengleichheit", steht in der Einleitung von "Jeunesse suisse". Ich interpretiere das auch für die Partei:

Wir müssen den Jungen eine Chance bieten:

Eine Chance für Aufstiegsmöglichkeiten
Eine Chance für politische Einflussnahme
Eine Chance darauf, unterstützt zu werden.

Konkret heisst das: Wir müssen bereit sein, einen Teil unserer Entscheidungsmacht deutlich zugunsten von Kindern und Jugendlichen abzugeben. Aber nicht nur kurzfristig und auf einzelne Vorhaben beschränkt. Sondern das muss längerfristig wirken und auch bis zu einem gewissen Grad institutionell garantiert werden. Sei es durch die konsequente Einbindung von "Jugendlobbies" in die politische Arbeit, sei es durch den routinemässigen Beibezug auch von "jugendlichen Experten" bei diversen Entscheidungsfindungen oder sei es beispielsweise durch die Unterstützung und Förderung von Jugendparlamenten.

Ich weiss, das ein erstes Projekt eines Jugend-parlamentes hier im Oberwallis gescheitert ist. Vielleicht ist das Oberwallis aber auch ein schlechtes Beispiel für die Notwendigkeit eines solchen Jugendparlamentes, weil die Einbindung der Jugend über die vielfältige Vereinslandschaft hier noch besser funktioniert als anderswo.

Aber, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde aus den anderen Landesgegenden, denken wir doch mal an die etwas urbaneren Gegenden unseres Landes, wo die CVP in permanenten Rückzugsgefechten verwickelt ist. Haben wir dort wirklich bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Jugend für die Politik zu gewinnen? Im Massnahmenpaket "Jeunesse suisse" fordert die JCVP zum Beispiel regelmässig aussichtsreiche Listenplätze für junge Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen. Ich unterstütze das, weil ich daran glaube, dass man damit die Jungen auf Dauer zu mehr Engagement motivieren kann.

Aber, und jetzt spreche ich gezielt die Jugend selber an:

Liebe jungen Freundinnen und Freunde,
Jugendpolitik ist nicht nur ein Abgeholt werden, ein Konsumieren von "denen in Bern", oder in Sitten. Jugendpolitik ist auch Politik von der Jugend.

Dies ist meine dritte Botschaft.

"Die Politikverdrossenheit vieler Jugendlicher nagt an den Grundpfeilern unserer Demokratie", lautet der erschreckende Befund in den "Jeunesse suisse". Mit der zu-nehmenden Politikverdrossenheit seid ihr in eurer Generation allerdings nicht allein. Die älteren Generationen nehmen zwar noch etwas häufiger ihr Stimmrecht wahr. Aber auch sie sind immer weniger bereit, aktiv politische Aufgaben wahrzunehmen oder sich in Parteien zu engagieren.

Diese Tatsache darf uns jedoch keineswegs trösten, denn das ist nicht nur schade, sondern brandgefährlich. Immer mehr nämlich wird die Politik von radikalen Haltungen und marktschreierischer Polemik geprägt. Von Leuten, denen es nicht um die Lösung von Problemen sondern um den billigen Stimmenfang geht. Ihnen dürfen wir nicht zuviel Platz überlassen, dagegen müssen wir uns auflehnen. Und zwar alle gemeinsam, liebe jungen Freundinnen und Freunde. Denn nur gemeinsam mit euch, nur mit eurem Engagement und mit euren Ideen können wir unser Land weiterbringen.

Ich danke allen, die heute hierher gekommen sind zum Familientreffen!

Jugendpolitik der CVP - Engagement für die Jugend, mit der Jugend und von der Jugend