Bundesrat lehnt "Ecopop-Initiative" ab

Bern. Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (auch "Ecopop-Initiative" genannt) ab. Die Initiative gibt vor, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Doch mit Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer und einer Änderung der Entwicklungszusammenarbeit wird kein einziges Umweltproblem gelöst. Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass die tiefe und starre Zuwanderungsquote schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte. Eine Annahme der Initiative würde zudem die aktuellen Bemühungen des Bundesrats unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.

Bundesrätin Sommaruga am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats in Luxemburg

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen Strategien zur besseren Bewältigung der Migrationsströme im Schengen-Raum sowie der Umgang mit Personen, die im Ausland gekämpft haben und nach Europa zurückkehren (sogenannte Foreign Fighters). Schliesslich unterzeichneten die Schweiz und Frankreich auch eine Vereinbarung zur Vereinfachung der Dublin-Zusammenarbeit.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterzeichnet Migrations-abkommen mit Kamerun

Bern. Die Schweiz und Kamerun haben heute in der kamerunischen Hauptstadt Yaoundé zwei Abkommen zu Migrationsfragen geschlossen: eines über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und ein zweites über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen. Beide Abkommen wurden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Adoum Gargoum, Vizeminister im kamerunischen Aussenministerium, unterzeichnet. Zudem wird Sommaruga von Staatspräsident Paul Biya empfangen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Berlin

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch den deutschen Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Gesprächs waren insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik und die Stärkung des Schengen-Dublin-Systems angesichts der aussergewöhnlichen Flüchtlingslage im Mittelmeerraum. Die beiden sprachen auch über das Zuwanderungssystem der Schweiz.

Aktuelle Themen

BFM - Dossier, 19.09.2014

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit hat sie sich für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz ausgesprochen. Der neue Verfassungstext verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre für alle Ausländerinnen und Ausländer ein neues Zulassungssystem einzuführen, das die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.

EJPD - Dossier, 14.10.2014

"Ecopop-Initiative"

Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) setzt sich zum Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu will sie einerseits in der Schweiz das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung beschränken, und zwar auf 0,2 Prozent pro Jahr. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Bundesrätin

EJPD - Artikel, 24.09.2014

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde sie von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements.