Treffen mit tunesischen Friedensnobel-preisträgern: Bundesrätin Sommaruga unterstreicht Bedeutung der Zivilgesellschaft

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute zwei Vertreter des tunesischen „Quartetts für den nationalen Dialog“, das den Friedensnobelpreis 2015 erhalten hat, zu einem Besuch in Bern empfangen. Sie unterstrich die Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Demokratie. Zu Gast waren Abdessattar ben Moussa, Präsident der "Ligue Tunisienne des Droits de l’Homme" (LTDH), und Fadhel Mahfoudh, Präsident des "Ordre National des Avocats de Tunisie" (ONAT).

Rat der Justiz- und Innen-minister: Bundesrätin Sommaruga in Luxemburg

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Nach den Terroranschlägen von Brüssel setzte der Rat seine Diskussion über Sicherheitsfragen fort. Zudem erörterte er den Stand der Umsetzung der gemeinsamen Massnahmen im Asylbereich.

Arbeits-treffen mit dem luxembur-gischen Aussenmi-nister Jean Asselborn

Bern. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat heute den luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren in Zürich sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die internationale Flüchtlingskrise Themen eines Arbeitsgesprächs.

Bundesrätin Sommaruga am Treffen der deutsch-sprachigen Innen-minister in Wien

Bern. Heute hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mehrländertreffen Innenministerinnen und Innenminister der deutschsprachigen Länder in Wien teilgenommen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) betonte dabei, dass in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei die Rechte der Migrantinnen und Migranten nicht beschnitten werden dürfen. Ein weiteres Thema war die Bekämpfung von Terrorismus.

Aktuelle Themen

EJPD - Dossier , 28.04.2016

Änderung des Asylgesetzes für beschleunigte Asylverfahren

Rasche Asylverfahren sind der Schlüssel für eine konsequente und faire Asylpolitik. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament gemeinsam mit den Kantonen, Städten und Gemeinden die Asylverfahren beschleunigen. Und die aktuelle internationale Flüchtlingskrise zeigt: Es braucht die beschleunigten Verfahren heute mehr denn je. Bundesrat und Parlament empfehlen daher am 5. Juni 2016 ein Ja zur Revision des Asylgesetzes.

SEM - Dossier , 18.12.2015

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz ausgesprochen. Der neue Verfassungstext verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre für alle Ausländerinnen und Ausländer ein neues Zulassungssystem einzuführen, das die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.

Bundesrätin

Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Ruben Wyttenbach)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde sie von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements. Simonetta Sommaruga wurde am 3. Dezember 2014 zur Bundespräsidentin für das Jahr 2015 gewählt.

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