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Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterhält sich anlässlich ihres Besuchs im Kinderdorf Pestalozzi beim gemeinsamen Mittagessen mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Bundesrätin Sommaruga zu Besuch bei minderjährigen Asylsuchenden

Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember 2016, hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Kinderdorf Pestalozzi in Trogen (Appenzell Ausserrhoden) besucht. Beim Mittagessen tauschte sie sich mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) aus. Die Bundesrätin betonte, es sei wichtig, dass die Jugendlichen gut betreut und ausgebildet würden. Denn eine rasche Integration der jungen Menschen liege im Interesse von allen. Es brauche deshalb eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten, wie sie zum Beispiel in Trogen stattfinde.

Die neue "Swissness"-Gesetzgebung

Schweizer Produkte und Dienstleistungen geniessen einen hervorragenden Ruf im In- und Ausland. Schweizer Herkunftsangaben werden deshalb gerne und häufig verwendet, leider aber auch zunehmend von Trittbrettfahrern. Die neue "Swissness"-Gesetzgebung verstärkt den Schutz der Bezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes. Sie trägt dazu bei, deren Missbrauch zu verhindern und einzudämmen, damit der Wert der "Marke Schweiz" langfristig erhalten bleibt. Die neue "Swissness"-Gesetzgebung ist seit 1. Januar 2017 in Kraft.

Zuwanderungsartikel: Keine Streichung, aber Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

Bereits am 26. Oktober 2016 hatte der Bundesrat entschieden, der Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos aus der Bundesverfassung streichen möchte, einen direkten Gegenentwurf gegenüber zu stellen. Am 21. Dezember 2016 hat er das EJPD beauftragt, zwei Varianten eines Gegenentwurfs zu erarbeiten. Bei beiden Varianten bleibt der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen, trotz rückläufiger Zuwanderung. Zudem sichern beide Varianten das Fortbestehen der bilateralen Verträge. Die Vernehmlassung dazu wird der Bundesrat Anfang 2017 eröffnen. Er will damit eine breite Diskussion ermöglichen. Und letztlich soll sich die Stimmbevölkerung an der Urne äussern können.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Ja zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration

Junge Menschen der dritten Ausländergeneration, die in der Schweiz geboren und zur Schule gegangen sind, sollen sich erleichtert einbürgern lassen können, wenn sie dies wollen. Bundesrat und Parlament sind der Meinung, dass für diese gut integrierten, jungen Menschen der Weg zum Schweizer Bürgerrecht, mit allen Rechten und Pflichten, erleichtert werden soll. Sie empfehlen deshalb ein Ja am 12. Februar 2017. Gemeinsam mit Kantons- und Städtevertretern legte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 20. Dezember 2016 die Argumente für ein Ja dar.

Symbolbild: Aktienkurse
Bundesrat will modernes Aktienrecht

Der Bundesrat will das Aktienrecht modernisieren. Er hat dazu in seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen. Und mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften soll die Gleichstellung zwischen Mann und Frau gefördert werden.

Aktuelle Themen
Symbolbild: Menschenmenge
SEM - Dossier , 16.12.2016

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für eine Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der neue Verfassungsartikel verlangt unter anderem die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU. Seit dem Brexit Ende Juni 2016 ist allerdings klar, dass es keine Verhandlungslösung gibt. Das Parlament hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das mit dem FZA kompatibel ist und so die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gefährdet – allerdings mit entsprechenden Abstrichen bei der Verfassung. Der Bundesrat möchte deshalb, dass sich die Stimmbevölkerung dazu äussern kann. Er will der Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen will, einen Gegenentwurf gegenüber stellen: Mit ihm bleibt der Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung trotz rückläufiger Zuwanderung bestehen, das Fortbestehen der bilateralen Verträge aber wird gesichert. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 16. Dezember 2016 beauftragt, zwei Varianten zu erarbeiten. Sie werden Anfang 2017 in die Vernehmlassung geschickt.

Schweizer Pass
EJPD - Dossier , 27.12.2016

Abstimmung: Ja zur erleichterten Einbürgerung

Am 12. Februar 2017 stimmt die Bevölkerung darüber ab, ob sich junge Menschen der dritten Ausländergeneration künftig erleichtert einbürgern lassen können. Die Heimat dieser jungen Menschen ist die Schweiz – nur haben sie keinen roten Pass. Bundesrat und Parlament möchten der speziellen Situation dieser Menschen Rechnung tragen: Wenn sie die Schweizer Staatsbürgerschaft wollen, mit allen Rechten und Pflichten, sollen sie dies in einem erleichterten Verfahren tun können – so wie seit Jahren schon ausländische Ehepartnerinnen und -partner von Schweizer Staatsangehörigen. An den Voraussetzungen ändert sich nichts: Eingebürgert wird nur, wer gut integriert ist. Und niemand wird automatisch eingebürgert. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten