Staatsbesuch des französischen Präsidenten François Hollande

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den französischen Präsidenten François Hollande in Bern zu einem zweitägigen Staatsbesuch willkommen geheissen – dem ersten eines französischen Präsidenten in der Schweiz seit 1998. Im Zentrum des Besuchs von Präsident Hollande stehen die Europapolitik, die Zusammenarbeit bei internationalen Fragen und die Wirtschaftsbeziehungen.

Offizieller Besuch des kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambaev

Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute den Präsidenten der Kirgisischen Republik, Almazbek Atambaev, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anschliessend hat sich Bundesrat Didier Burkhalter mit dem kirgisischen Präsidenten unterhalten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die demokratische Entwicklung der Kirgisischen Republik, die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen.

Bundesrat plädiert für modernes Familienrecht

Bern. Die Formen des Familienlebens sind im Laufe der Zeit immer vielfältiger geworden. Diesem Wandel haben verschiedene Gesetzesänderungen in den letzten Jahren Rechnung getragen, wie der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht festhält. Allerdings sieht der Bundesrat Handlungsbedarf für weitere Anpassungen – zum Beispiel stellt er die Einführung einer gesetzlich geregelten Partnerschaft mit geringerer rechtlicher Wirkung als die Ehe zur Diskussion. Die Ehe selber wird nicht in Frage gestellt. Der Bericht soll als Diskussionsgrundlage für künftige Gesetzesrevisionen dienen.

Aktuelle Themen

SEM - Dossier , 11.02.2015

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit hat sie sich für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz ausgesprochen. Der neue Verfassungstext verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre für alle Ausländerinnen und Ausländer ein neues Zulassungssystem einzuführen, das die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.

BJ - Dossier , 10.04.2015

Revision des Aktienrechts

Die Revision des Aktienrechts verfolgt das Ziel, die am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in die Bundesgesetze zu überführen und die Corporate Governance, auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften, zu verbessern. Die Gründungs- und Kapitalbestimmungen sollen flexibler ausgestaltet und das Aktienrecht auf das neue Rechnungslegungsrecht abgestimmt werden. Weiter enthält der Vorentwurf einen Vorschlag für die Regelung der Transparenz bei wirtschaftlich bedeutenden, in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen.

Bundespräsidentin

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde sie von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements. Simonetta Sommaruga wurde am 3. Dezember 2014 zur Bundespräsidentin für das Jahr 2015 gewählt.