Bundesrat hebt Cabaret-Tänzerinnen-Statut auf

Bern. Das Cabaret-Tänzerinnen-Statut wird aufgehoben. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Aufhebung, die auch von einer Expertengruppe empfohlen wurde, wird von mehreren Massnahmen zum Schutz der Frauen begleitet.

Bundesrat lehnt "Ecopop-Initiative" ab

Bern. Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (auch "Ecopop-Initiative" genannt) ab. Die Initiative gibt vor, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Doch mit Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer und einer Änderung der Entwicklungszusammenarbeit wird kein einziges Umweltproblem gelöst. Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass die tiefe und starre Zuwanderungsquote schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte. Eine Annahme der Initiative würde zudem die aktuellen Bemühungen des Bundesrats unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.

Bundesrätin Sommaruga am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats in Luxemburg

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen Strategien zur besseren Bewältigung der Migrationsströme im Schengen-Raum sowie der Umgang mit Personen, die im Ausland gekämpft haben und nach Europa zurückkehren (sogenannte Foreign Fighters). Schliesslich unterzeichneten die Schweiz und Frankreich auch eine Vereinbarung zur Vereinfachung der Dublin-Zusammenarbeit.

Aktuelle Themen

BFM - Dossier, 19.09.2014

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit hat sie sich für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz ausgesprochen. Der neue Verfassungstext verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre für alle Ausländerinnen und Ausländer ein neues Zulassungssystem einzuführen, das die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.

EJPD - Dossier, 14.10.2014

"Ecopop-Initiative"

Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) setzt sich zum Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu will sie in der Schweiz das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung beschränken, und zwar auf 0,2 Prozent pro Jahr. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Bundesrätin

EJPD - Artikel, 24.09.2014

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde sie von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements.