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Symbolbild: Urheberrecht
Modernisierung des Urheberrechts grundsätzlich begrüsst

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Der Ergebnisbericht zeigt, dass eine Modernisierung des Urheberrechtes grundsätzlich begrüsst wird. Die Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg gehen indessen stark auseinander. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) führt derzeit Abklärungen durch und wird dem Bundesrat bis im Sommer 2017 einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten.

Der italienische Innenminister Angelino Alfano begrüsst Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Italien

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 25. November 2016 in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema dabei war die Migrationspolitik. Sommaruga würdigte die Anstrengungen, die Italien im Verbund mit den Dublin-Staaten unternimmt, und bot weitere Unterstützung der Schweiz an. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird sich zudem an einem der vier italienischen Hotspots in Taranto vor Ort über die dortigen Arbeiten informieren.

Symbolbild: Aktienkurse
Bundesrat will modernes Aktienrecht

Der Bundesrat will das Aktienrecht modernisieren. Er hat dazu in seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen. Und mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften soll die Gleichstellung zwischen Mann und Frau gefördert werden.

JAI-Rat vom 18.11.2016: Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (Foto: EU)
Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Radikalisierung: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag, 18. November 2016 in Brüssel die Schweiz am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) vertreten. Im Zentrum der Gespräche standen der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum.

Hinschauen

Grusswort von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der Vernissage zur Ausstellung "FLUCHT" im Landesmuseum in Zürich vom 28. Oktober 2016.

Symbolbild: Menschenmenge
Der Bundesrat lehnt die Rasa-Initiative ab und fällt Grundsatzentscheid für einen direkten Gegenentwurf

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 einen Grundsatzentscheid zur Rasa-Initiative getroffen. Er lehnt die Rasa-Initiative ab und spricht sich für einen direkten Gegenentwurf aus. Über den Inhalt eines Gegenentwurfs wird der Bundesrat entscheiden, wenn das Parlament seinen Entscheid zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefällt hat.

Aktuelle Themen
Symbolbild: Bundesverfassung
EJPD - Dossier , 10.11.2016

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiantinnen und Initianten wollen den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Der Bundesrat wird in seiner Botschaft dem Parlament beantragen, die Selbstbestimmungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Weil er die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative nicht unterstützt, wird er auch keinen Gegenentwurf oder Gegenvorschlag ausarbeiten.

Symbolbild: Gang in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum
SEM - Dossier , 05.06.2016

Umsetzung der Asylgesetzrevision (AsylG) – Beschleunigung der Asylverfahren

Die Bevölkerung hat am 5. Juni 2016 das Gesetz für beschleunigte Asylverfahren mit 66,8% Ja-Stimmen angenommen. Damit haben die Stimmberechtigten zwei Grundsätze gesetzlich verankert: Erstens werden die Asylverfahren beschleunigt. Und zweitens werden auch die raschen Asylverfahren in der Schweiz weiterhin rechtstaatlich korrekt durchgeführt. Das ist die Grundlage eines konsequenten, fairen und glaubwürdigen Asylwesens. Erste Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen sind am 01. Oktober 2016 in Kraft getreten.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde sie von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements. Simonetta Sommaruga wurde am 3. Dezember 2014 zur Bundespräsidentin für das Jahr 2015 gewählt.

FAQ