Veröffentlicht am 6. November 2021
"Abstimmungs-Arena" zur Justiz-Initiative
Interview, 6. November 2021: SRF1, Arena; Sandro Brotz
SRF1, Arena: "Ein Losverfahren soll künftig die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestimmen – statt dem Parlament. So sieht es die Justiz-Initiative vor und erhofft sich mehr richterliche Unabhängigkeit. Für Bundesrat und Parlament widerspricht eine Richterwahl mittels Los der politischen Tradition der Schweiz."
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28. November 2021
Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)
Volksabstimmung vom 28. November 2021
26. November 2025
KlimaSeniorinnen-Urteil hatte bisher keine Auswirkungen auf die Verwaltung
Seit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über den Klimaschutz vom April 2024 hat die Bundesverwaltung die Frage des Verbandsbeschwerderechts in Klimafragen erst in einem Fall beurteilt. Sie ist dabei bei ihrer bisherigen Praxis geblieben. Der Fall ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat sich der Bundesrat über die Auswirkungen des EGMR-Urteils auf die Praxis der Bundesverwaltung und der eidgenössischen Gerichte informieren lassen.
12. Februar 2025
Postzustellung am Wochenende: Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen
Bei Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden, soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen. Damit wird Empfängerinnen und Empfängern von Dokumenten wie Kündigungen oder Gerichtsurteilen mehr Zeit verschafft. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun soll er auf das ganze Bundesrecht übertragen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.
13. Dezember 2024
Bund und Kantone treiben Digitalisierung der Strafjustiz weiter voran
Die Kommunikation zwischen den Strafjustizbehörden soll künftig durchgängig digital möglich sein. Dazu sind weitere Digitalisierungsschritte und die Harmonisierung der entsprechenden Informatiksysteme nötig. Zu diesem Zweck soll eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegründet werden, an der sich der Bund und die Kantone beteiligen. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat seine Teilnahme zugesichert und das EJPD beauftragt, die dafür notwendige Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) zu unterzeichnen.
6. Dezember 2024
Bundesgerichtsgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 hat er die "Kleine BGG-Revision" in die Vernehmlassung gegeben.
14. Februar 2024
Zustellung an Wochenenden und Feiertagen mit "A-Post Plus": Frist soll später beginnen
Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfängerinnen und Empfänger führen. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine neue Regelung für die Zustellung an Wochenenden im ganzen Bundesrecht vor: Fristauslösende Sendungen sollen erst am nächsten Werktag als erfolgt gelten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Vernehmlassung eröffnet. Damit erfüllt er die Motion 22.3381 "Harmonisierung der Fristenberechnung" der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N).
28. November 2021
Justiz-Initiative: Medienkonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter zum Ergebnis der Abstimmung
Medienkonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
11. Oktober 2021
Der Bundesrat ist gegen die Auslosung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter
Medienkonferenz vom 11. Oktober 2021 zur Abstimmung vom 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative. Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort.
2. Oktober 2021
Das heutige System hat gewichtige Vorzüge gegenüber einer Zufallswahl
Delegiertenversammlung der FDP in Biel; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
20. August 2020
Justiz-Initiative – Medienkonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter
Medienkonferenz; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
15. November 2021
"Richterwahlen sind doch keine Viehschau"
Interview, 15. November 2021: 20 Minuten; Claudia Blumer und Daniel Waldmeier
12. November 2021
"Il sistema funziona bene e la popolazione ha fiducia nel Tribunale federale"
Interview, 12. November 2021: Corriere del Ticino; Moreno Bernasconi
11. November 2021
TalkTäglich: Frauenmorde, Migration und Justizinitiative
Interview, 11. November 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1; TalkTäglich; Oliver Steffen
6. November 2021
"Abstimmungs-Arena" zur Justiz-Initiative
Interview, 6. November 2021: SRF1, Arena; Sandro Brotz
5. November 2021
"Keine Lotterie beim Bundesgericht"
Interview, 5. November 2021: FDP.Die Liberalen