Veröffentlicht am 11. November 2021
TalkTäglich: Frauenmorde, Migration und Justizinitiative
Interview, 11. November 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1; TalkTäglich; Oliver Steffen
TalkTäglich: "Vier von zehn Frauen haben schon einmal häusliche Gewalt erlebt, das belegt eine aktuelle Umfrage. Bereits 21 Femizide wurden in diesem Jahr in der Schweiz verzeichnet. Eine traurige Realität spielt sich auch in Osteuropa ab: Tausende Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, sitzen im Niemandsland fest. Sie sind zum politischen Spielball geworden. Im 'TalkTäglich' nimmt Justizministerin Karin Keller-Sutter zu den aktuellen Entwicklungen Stellung und äussert sich auch zur bevorstehenden Abstimmung über die Justizinitiative."
TalkTäglich: Frauenmorde, Migration und Justizinitiative
Weitere Infos
5. Februar 2026
EDI und EJPD erarbeiten mit Kantonen und Gemeinden eine gemeinsame Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgenössische Departement des Innern setzen sich in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ein. Nun führen sie ihre Ansätze in einer gemeinsamen nationalen Strategie zusammen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesrat Beat Jans bekräftigen damit das entschlossene Engagement des Bundes gegen Gewalt – in enger Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden. Die Arbeiten dazu wurden am 5. Februar 2026 lanciert.
26. November 2025
KlimaSeniorinnen-Urteil hatte bisher keine Auswirkungen auf die Verwaltung
Seit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über den Klimaschutz vom April 2024 hat die Bundesverwaltung die Frage des Verbandsbeschwerderechts in Klimafragen erst in einem Fall beurteilt. Sie ist dabei bei ihrer bisherigen Praxis geblieben. Der Fall ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat sich der Bundesrat über die Auswirkungen des EGMR-Urteils auf die Praxis der Bundesverwaltung und der eidgenössischen Gerichte informieren lassen.
23. Oktober 2025
Häusliche Gewalt: Bundesrat Jans besucht Unterstützungsangebote in Zürich
Die sofortige und unkomplizierte Hilfe für die Opfer ist ein zentraler Aspekt bei der Bekämpfung von häuslicher und sexueller Gewalt. Im Vordegrund stehen dabei die kantonalen Angebote der Opferhilfe, namentlich Beratungsstellen, Schutzunterkünfte oder medizinische Anlaufstellen. Um sich ein konkretes Bild zu verschaffen, hat Bundesrat Beat Jans heute verschiedene Institutionen im Kanton Zürich besucht. An der anschliessenden gemeinsamen Medienkonferenz haben Bundesrat Jans, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich sowie Regierungsrat Christoph Amstad, Vizepräsident der Konfrenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), erklärt, dass die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich der häuslichen und sexuellen Gewalt ausserordentlich wichtig ist.
2. Juli 2025
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Bundesrat Beat Jans reist nach Spanien
Vom 30. Juni bis 1. Juli 2025 ist Bundesrat Beat Jans für einen Arbeitsbesuch nach Madrid gereist. Er traf sich dort mit dem spanischen Innenminister, der spanischen Staatssekretärin für Migration sowie mit Fachleuten des spanischen Gleichstellungsministeriums. Der Fokus des Arbeitsbesuchs lag auf der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Bundesrat Beat Jans besuchte auch das Kontrollzentrum für die elektronische Überwachung von Gewalttätern COMETA und informierte sich über VioGén, ein nationales Monitoringsystem zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
12. Februar 2025
Postzustellung am Wochenende: Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen
Bei Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden, soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen. Damit wird Empfängerinnen und Empfängern von Dokumenten wie Kündigungen oder Gerichtsurteilen mehr Zeit verschafft. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun soll er auf das ganze Bundesrecht übertragen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.
28. November 2021
Justiz-Initiative: Medienkonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter zum Ergebnis der Abstimmung
Medienkonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
2. November 2021
"Recht muss nicht nur gesetzt, sondern gelebt werden"
Nationale Konferenz Gewalt, Bern; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
29. Oktober 2021
"Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt"
Frauensession 2021; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
11. Oktober 2021
Der Bundesrat ist gegen die Auslosung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter
Medienkonferenz vom 11. Oktober 2021 zur Abstimmung vom 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative. Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort.
2. Oktober 2021
Das heutige System hat gewichtige Vorzüge gegenüber einer Zufallswahl
Delegiertenversammlung der FDP in Biel; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt
29. November 2022
"Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, Leib und Leben der Menschen zu schützen"
Interview, 29. November 2022: 20 minuten online; Helena Müller und Celia Nogler
8. Dezember 2021
Karin Keller-Sutter im "Rundschau talk"
Interview, 8. Dezember 2021: SRF1, Rundschau talk; Nicole Frank, Dominik Meier
25. November 2021
"Das ist eine absolute Verrohung der Sitten"
Interview, 25. November 2021: Blue News; Alex Rudolf, Anna Kappeler und Christian Thumshirn
15. November 2021
"Richterwahlen sind doch keine Viehschau"
Interview, 15. November 2021: 20 Minuten; Claudia Blumer und Daniel Waldmeier
11. November 2021
TalkTäglich: Frauenmorde, Migration und Justizinitiative
Interview, 11. November 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1; TalkTäglich; Oliver Steffen
Justiz-Initiative
15. November 2021
"Richterwahlen sind doch keine Viehschau"
Interview, 15. November 2021: 20 Minuten; Claudia Blumer und Daniel Waldmeier
12. November 2021
"Il sistema funziona bene e la popolazione ha fiducia nel Tribunale federale"
Interview, 12. November 2021: Corriere del Ticino; Moreno Bernasconi
11. November 2021
TalkTäglich: Frauenmorde, Migration und Justizinitiative
Interview, 11. November 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1; TalkTäglich; Oliver Steffen
6. November 2021
"Abstimmungs-Arena" zur Justiz-Initiative
Interview, 6. November 2021: SRF1, Arena; Sandro Brotz
5. November 2021
"Keine Lotterie beim Bundesgericht"
Interview, 5. November 2021: FDP.Die Liberalen