"Die E-ID ist keine Identitätskarte"
Interview, 23. Januar 2021: Tages-Anzeiger; Christoph Lenz und Claudia Blumer
Tages-Anzeiger: "Datenschutz - Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) verteidigt die Rollenteilung von Staat und Privat bei der Elektronischen ID. Und sie sagt, wo sie die Vorteile des Gesetzes sieht - zum Beispiel für künftige Bundesratskandidaten."
Frau Keller-Sutter, die E-ID steht auf Messers Schneide. 47 Prozent der Teilnehmer einer Tamedia- Umfrage lehnen das Gesetz ab. Hauptgrund ist, dass es keine rein staatliche E-ID gibt. Haben Sie dieses Problem unterschätzt?
Im Gegenteil. Das Parlament hat das E-ID-Gesetz in verschiedenen Punkten - insbesondere beim Datenschutz - deutlich verbessert und die Rolle des Staates gestärkt, was ich sehr begrüsse und auch unterstützt habe. Ich denke eher, dass die Meinungsbildung bei der E-ID noch nicht sehr weit fortgeschritten ist und dass der Öffentlichkeit noch nicht klar ist, welch starke Rolle hier der Staat überhaupt spielt.
Das Unbehagen über die gewählte Lösung reicht bis weit ins bürgerliche Lager. Haben Sie dafür Verständnis?
Ja, das verstehe ich. Private Daten sind eine sehr sensible Sache. Datenschutz ist keine Schikane, sondern in einem liberalen Rechtsstaat ein Schutz für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Und hier bedeutet das E-ID-Gesetz eine Stärkung.
Warum?
Wir regulieren erstmals überhaupt den Rahmen für ein Online-Log-in. Heute bewegen wir uns ja alle täglich im Internet. Die meisten von uns haben verschiedene Log-ins und Passwörter. Wenn das E-ID-Gesetz scheitert, gibt es abgesehen vom Datenschutzrecht weiterhin keinen besonderen gesetzlichen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger im Internet.
Umso mehr fragt man sich: Wenn der Reisepass und die Identitätskarte vom Staat ausgestellt werden, warum soll das bei der E-ID anders sein?
Ich bin froh um diese Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, klarzustellen, dass die E-ID kein Pass ist und auch keine Identitätskarte.
Warum nicht?
Ein Pass und eine Identitätskarte verleihen ihrem Träger besondere Rechte. Zum Beispiel das Recht, jederzeit in die Schweiz einzureisen. Die E-ID hingegen ist nichts anderes als ein Log-in, das sicher ist, weil der Staat die Identität prüft und bestätigt, dass Herr Müller Herr Müller ist. Der Vergleich mit dem Pass und der ID ist aber auf einer anderen Ebene interessant.
Inwiefern?
Auch beim Pass ist es nicht der Staat, der ihn herstellt. Die Produktion erledigt eine private Firma. Der biometrische Chip im Pass kommt beispielsweise aus den Niederlanden. Die ID wird sogar von Privaten bedruckt. Das ist bei der E-ID nicht anders: Der Staat verantwortet die Re gister und bestätigt die Identität einer Person, technisch umgesetzt wird die E-ID dann aber von Unternehmen, Kantonen oder Gemeinden, die wiederum vom Staat anerkannt und beaufsichtigt werden.
Warum brauchen wir denn überhaupt eine E-ID?
Wenn Sie heute verschiedene Log-ins haben, etwa für das E-Banking, das E-Paper oder für den Onlinehandel, können Sie diese Log-ins durch die künftige E-ID ersetzen. Sie haben nachher einen Provider, der staatlich beaufsichtigt ist und klare Auflagen für den Datenschutz hat. Aber die E-ID ist freiwillig, man muss keine haben, um künftig im Internet etwas zu bestellen. Onlinehändler müssen zudem weiterhin die Möglichkeit gewähren, dass man ohne E-ID etwas bestellen kann. Auch für Behördenkontakte wird es immer noch möglich sein, diese analog wahrzunehmen.
Haben Sie ein Beispiel, wo die E-ID bei Behördengängen hilft?
Als ich für den Bundesrat kandidierte, musste ich einen Strafregisterauszug bestellen. Da muss man ein Couvert vorfrankieren und mitschicken. Ziemlich kompliziert.
Künftige Bundesratskandidaten können den Strafregisterauszug dank der E-ID online bestellen?
Genau. Ist doch praktisch, oder? Was wichtig ist: Mit dem E-ID-Gesetz nimmt der Staat das Heft in die Hand im Bereich Digitalisierung. Wir regulieren diesen Bereich, bevor er davongaloppiert. Zum Beispiel schreiben wir den Anbietern von E-IDs vor, dass sie ihre Daten in der Schweiz halten müssen und ausschliesslich nach Schweizer Recht bearbeiten dürfen. Bei den IDs von Facebook, Apple, Google und so weiter ist das nicht der Fall. Sie sind nicht reguliert, und man weiss nicht genau, was mit unseren Daten passiert.
Viele Leute haben Angst, dass ihre E-ID-Daten kommerziell ausgewertet werden.
Das ist im Gesetz sehr genau geregelt. Bei der E-ID-Nutzung entstehen unterschiedliche Daten. Es gibt die Personendaten, die aus den Registern des Bundes kommen: Namen, Geburtsdatum und so weiter. Daneben gibt es Nutzungsdaten: wer sich wann wo eingeloggt hat. Das Gesetz sagt ganz klar, dass diese Daten getrennt voneinander aufbewahrt werden müssen. Hinzu kommt, dass die Anbieter der E-ID die Daten nur für einen ganz bestimmten Zweck bearbeiten dürfen. Nämlich den Zweck, ein Log-in zur Verfügung zu stellen.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass es einen Wettbewerb von ID-Providern gibt?
Wettbewerb ist auf jeden Fall erwünscht. Und ich glaube, diese Frage hat sich inzwischen bereits erledigt. Neben dem Swiss-Sign-Konsortium haben verschiedene andere Akteure angekündigt, dass sie eine E-ID anbieten wollen: etwa der Kanton Schaffhausen oder die Cloud Trust AG. Und wir gehen von weiteren Interessenten aus. Das heisst: Es gibt einen Wettbewerb, und die Bürgerinnen und Bürger haben den Vorteil, dass sie entscheiden können, welche E-ID ihnen am besten passt.
Dennoch könnte es irgendwann nur noch einen Anbieter geben. Falls er gegen das Gesetz verstösst, müsste ihm die Aufsichtskommission EIDCOM die Zulassung entziehen, womit alle E-IDs wertlos wären.
Das ist ein sehr hypothetischer Fall. Aber auch dafür hat das Gesetz vorgesorgt. Wenn es keinen privaten Anbieter mehr gibt, kann der Bund in die Lücke springen. Ich gehe aber davon aus, dass es wegen der Dynamik in der Digitalisierung eher in die andere Richtung gehen wird.
Dass es eine Vielzahl von E-ID-Anbietern geben wird?
Ja. Schauen Sie sich nur an, wie rasch sich etwa der Konsum von Musik oder Unterhaltung im Internet verändert. Vor wenigen Jahren war iTunes der Markt führer, heute sind es eher Streaming-Anbieter wie Spotify. Es gibt so viel Entwicklung und Innovation in der digitalen Welt, dass ich nicht glaube, dass sich ein Monopol herausbilden wird. Und dann gibt es noch einen weiteren Grund für die E-ID.
Welchen?
Wir haben in der Schweiz beim E-Government einen grossen Nachholbedarf. Die Corona- Krise hat uns das für den Gesundheitsbereich vor Augen geführt. Es gilt aber für den ganzen Verkehr mit den Behörden. Die Kantone und Gemeinden und auch die Städte wollen hier schon lange vorwärtsmachen. Deshalb unterstützen sie auch die E-ID. Sie ist eine digitale Basisinfrastruktur und damit wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.