Sondersitzung des "Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung"

Bern. Heute hat in Bern die erste Sondersitzung des "Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung" zu einem möglichen Ansteigen der Asylgesuche aus Nordafrika und den Maghreb-Staaten stattgefunden. An der Sitzung nahmen Vertreter der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie der zuständigen Bundesbehörden teil, also des Bundesamts für Migration (BFM), Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie des Grenzwachtkorps (GWK).

Die Mitglieder des Fachausschusses nahmen an der Sitzung gemeinsam eine Einschätzung der Situation in Nordafrika und in den Maghreb-Staaten vor: Es wird als wahrscheinlich erachtet, dass die Zahl der Asylsuchenden aus Nordafrika und den Maghreb-Staaten ansteigen wird. Wie gross dieser Anstieg sein wird, kann aufgrund der unsicheren Entwicklungen im Maghreb und der noch fehlenden Entscheide der internationalen Gremien noch nicht verlässlich beurteilt werden. Angesichts dieser Ausgangslage haben die zuständigen Bundesbehörden und die Vertreter der Kantone verschiedene Szenarien und Handlungsoptionen diskutiert.

Die Strukturen des Asylwesens sind gegenwärtig auf rund 15'000 Gesuche jährlich ausgerichtet. Momentan können in den fünf Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes insgesamt bis zu 1'300 Asylgesuche pro Monat bearbeitet werden. Diese Kapazität könnte insbesondere mit Hilfe der Kantone, in denen sich die EVZ befinden, auf bis zu 1'800 Asylgesuche pro Monat erhöht werden. Dabei sollen Asylgesuche von Personen, die vermutlich nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa migriert sind, prioritär behandelt und möglichst noch im EVZ entschieden werden. Diese Personen müssen die Schweiz so rasch als möglich wieder verlassen.

Sollte es allerdings zu einem grösseren Anstieg der Gesuche kommen, ist das BFM für die Unterbringung der Asylsuchenden auf die zusätzliche Unterstützung der Kantone angewiesen. Die Vertreter der Kantone haben sich an der heutigen Sitzung bereit erklärt, erste Abklärungen betreffend zusätzlicher Unterbringungs- und Vollzugsmöglichkeiten zu treffen. Das VBS erklärte sich seinerseits bereit zu prüfen, inwiefern vorübergehend Armeeunterkünfte verfügbar gemacht werden könnten.

Bereits letzte Woche hat die Schweiz sich bereit erklärt, an der "Operation Hermes 2011" teilzunehmen, die von der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen" (Frontex) koordiniert wird. Das Grenzwachtkorps (GWK) bot Frontex an, drei Spezialisten zu Verfügung zu stellen. Davon handelt es sich um zwei Dokumentenspezialisten sowie um einen Spezialisten für die Überwachung aus der Luft.

In den nächsten zwei Wochen wird nun durch Vertreter des Fachausschusses eine konkrete Planung entwickelt, die sicherstellt, dass Verfahrens-, Unterbringungs- und Vollzugsfragen aufeinander abgestimmt sind. Dabei sind auch finanzielle Aspekte, Fragen des Grenzschutzes und der internationalen Koordination miteinzubeziehen. Die Erkenntnisse werden anschliessend im "Fachausschuss Asylverfahren und Unterbringung" validiert und den politischen Entscheidträgern des Bundes, der KKJPD und der SODK vorgelegt.