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Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Rednerpult
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Bundesrätin Sommaruga dankt dem Runden Tisch für sein Engagement

Der Runde Tisch für die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 hat nach Erfüllung seiner Aufgabe bereits im Februar die letzte Sitzung abgehalten. An einem Anlass in Bern hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag allen Mitwirkenden für ihren wertvollen Einsatz gedankt. Gerade die Betroffenen selbst habe es viel Kraft gekostet, aber die Anstrengung am Runden Tisch habe sich gelohnt: Nachdem die Gesellschaft zu lange weggeschaut habe, habe man jetzt innert kurzer Zeit viel erreichen können.

"17 europäische Staaten sperren bereits Seiten"

Das neue Geldspielgesetz gibt wegen der umstrittenen Netzsperren zu reden. Justizministerin Simonetta Sommaruga stand den Lesern zu Netzsperren und Online-Casinos Red und Antwort.

Illustration Integrationsagenda
Bund und Kantone einigen sich auf gemeinsame Integrationsagenda

Flüchtlinge sollen rascher im Berufsleben Fuss fassen und so für sich und ihre Familien aufkommen können. Deshalb verstärken Bund und Kantone mit höheren Investitionen und konkreten Zielen die Integration. Sie haben sich dazu auf eine gemeinsame Integrationsagenda geeinigt. Die Investition in die Integration lohnt sich für alle und spart in Zukunft Millionen.

Justizministerin Nicole Belloubet, Innenminister Gérard Collomb und Finanzminister Bruno Le Maire
Mehr als 70 Staaten einschliesslich der Schweiz mobilisieren sich im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung

Mehr als 70 Staaten – darunter die Schweiz – und rund 20 Organisationen haben sich am Donnerstag, den 26. April 2018 anlässlich einer internationalen Konferenz in Paris verpflichtet, den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Erklärung mit einem Massnahmenkatalog verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga betonte das Engagement der Schweiz – einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt – in diesem Kampf. Sie vertrat das Land an der Konferenz in Begleitung des Staatssekretärs für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser.

Zeitungsausschnitt
"Gejubelt würde in Malta und Gibraltar"

Bundesrätin Sommaruga warnt im Interview mit den Regionalmedien der NZZ vor den Folgen einer Ablehnung des Geldspielgesetzes: "Wer Nein stimmt und glaubt, es verändere sich damit nichts, der irrt. Ohne das Gesetz wird immer mehr Geld zu den unbewilligten ausländischen Online-Anbietern abfliessen, ohne dass die Schweizer Bevölkerung etwas davon hat."
Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten sowie in den Erläuterungen des Bundesrates.

Geldspielmarkt modernisieren, aber weiterhin kontrollieren: Ja zum Geldspielgesetz

Das Geldspielgesetz, über das wir am 10. Juni 2018 abstimmen, sichert drei zentrale Anliegen: Erstens werden Spielsüchtige geschützt. Zweitens werden die Anbieter kontrolliert. Drittens kommen die Einnahmen aus dem Geldspiel auch in Zukunft dem Gemeinwohl zugute. Der Bundesrat, das Parlament und die Kantone empfehlen darum ein Ja zum Geldspielgesetz. Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten sowie in den Erläuterungen des Bundesrates.

Aktuelle Themen

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Das neue Geldspielgesetz wurde vom Parlament im September 2017 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Es hält an der bewährten Politik mit klaren Regeln und Kontrollen fest: Wer in der Schweiz Geldspiele durchführen will, muss Schweizer Recht einhalten und einen Beitrag zugunsten des Gemeinwohls leisten. Das neue Gesetz stellt dies sicher. Gleichzeitig macht es den längst notwendigen Schritt ins digitale Zeitalter und lässt künftig Spiele im Internet zu. Es verstärkt zudem die Prävention, den Schutz vor Spielsucht sowie den Kampf gegen Manipulationen bei Sportwetten und Geldwäscherei. Verschiede Kreise haben gegen das Gesetz das Referendum ergriffen.

Selbstbestimmungsinitiative

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Der Bundesrat beantragt dem Parlament in seiner Botschaft, die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten
Berufsbildung im EJPD