Coronavirus - Empfehlung des Bundesrates

Ab 6. Juni lockert der Bundesrat weitere Massnahmen. Befolgen Sie weiterhin die Hygiene- und Verhaltensregeln. Denn das neue Coronavirus soll sich nicht wieder stärker verbreiten.

<<
>>
Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit dem österreichischen Innenminister Karl Nehammer (links)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Wien

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat am Donnerstag den österreichischen Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer, in Wien zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die schrittweisen Lockerungen der Einreisebestimmungen sowie die geplante Aufhebung sämtlicher Reisebeschränkungen zwischen der Schweiz und Österreich Mitte Juni. Beide bestätigten dabei das gemeinsame Ziel einer baldigen Rückkehr zur Normalität. Weitere Themen waren die anstehende Reform der europäischen Migrationspolitik und der Schutz der Schengen-Aussengrenzen.

*
Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab dem 8. Juni weiter gelockert

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten weiter lockern. Ab dem 8. Juni 2020 sollen alle Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum wieder bearbeitet werden. Zudem können Schweizer Unternehmen wieder hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anstellen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder sie diese dringend benötigen. Gleichzeitig wird die vorübergehend ausgesetzte Stellenmeldepflicht wieder aktiviert, die den inländischen Stellensuchenden zugutekommt. Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, die Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum bis spätestens am 6. Juli vollständig wiederherzustellen. Gegenüber Deutschland, Österreich und Frankreich sollen die Grenzkontrollen wie angekündigt bereits per 15. Juni 2020 aufgehoben werden.

Symbolbild: Router
Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Erste GovWare-Einsätze ausgewiesen

Im Jahr 2019 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt mehr Überwachungsmassnahmen angeordnet als im Vorjahr. Massnahmen in Echtzeit gab es hingegen deutlich weniger. Ihre Zahl nahm um 15 Prozent ab. Dies zeigt die jährliche Statistik zur Fernmeldeüberwachung. Diese verzeichnet erstmals auch abgeschlossene Einsätze mit besonderen Informatikprogrammen (GovWare).

Coronavirus: Regeln für Asylverfahren werden vorübergehend angepasst

An seiner Sitzung vom 1. April 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hat höchste Priorität. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Die zusätzlichen Massnahmen betreffen die Unterbringung, die Asylverfahren und den Wegweisungsvollzug. Die neuen Regeln sind auf vorerst drei Monate und im Unterbringungsbereich auf vier Monate befristet.

Coronavirus: Mit weiteren Massnahmen krisenbedingte Konkurswelle verhindern

Der Bundesrat will Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs zu bewahren. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 8. April 2020 beauftragt, ihm nächste Woche entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Zugleich hat der Bundesrat entschieden, den Rechtsstillstand im Betreibungswesen und die Gerichtsferien nicht zu verlängern.

*
#EJPDdigital

Digitalisierung ist ein Prozess, der seit gut 30 Jahren läuft. Sie prägt auch den Alltag des EJPD und hat hohe Priorität. Das EJPD hat beispielsweise die Federführung für die gesetzlichen Grundlagen im Digitalisierungsprojekt "Justitia 4.0", betreibt zahlreiche Informationssysteme für die Sicherheit der Schweiz oder elektronische Lösungen im Asylbereich und bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft viele Dienstleistungen digital an.

Tweets

Aktuelle Themen

*

Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)" ab. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen – oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingt. Bei einer einseitigen Kündigung des FZA würden alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I wegfallen. Das hätte einschneidende Konsequenzen für die Schweiz.

Symbolbild: Elektronische Identität

Volksabstimmung über das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" (BGEID)

Bundesrat und Parlament haben ein neues Gesetz geschaffen, dank dem die Identifizierung im Internet für alle einfacher, aber auch sicherer werden soll. Ein Referendum gegen dieses Gesetz ist formell zustande gekommen. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Tweets

Bundesrätin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
(Foto: EJPD)

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Berufsbildung