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Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Schweiz: Bundesrat empfiehlt ein Nein

Die Schweiz ist auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 25. November 2018 ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel, bringt grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch der Schutz der Menschenrechte wird geschwächt. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initiative nicht. Denn bereits heute bestimmt die Schweiz selber, welche Verträge sie abschliesst oder kündigt. Für den Bundesrat ist klar: Die Initiative schützt das Erfolgsmodell Schweiz nicht – sie gefährdet es.

Symbolbild: Häusliche Gewalt
Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

2017 wurden über 17'000 Straftaten von häuslicher Gewalt registriert. 21 Menschen starben, die meisten davon Frauen. Das Parlament hat nun einem Gesetz zugestimmt, um die Opfer vor häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Dieser Schutz besteht unter anderem aus elektronischen Fussfesseln für Täter. Zudem soll ein Verfahren künftig nur noch eingestellt werden, wenn das dem Opfer tatsächlich hilft. Heute werden Opfer von häuslicher Gewalt von ihrem Peiniger häufig unter Druck gesetzt, einer Einstellung zuzustimmen.

Waffenrecht – Die Schweiz soll ein Schengen-Land bleiben

Nach der neuen EU-Waffenrichtlinie soll der Zugang zu halbautomatischen Waffen mit grosser Magazinkapazität beschränkt werden. Die bisher geltende Schweizer Regelung widerspricht diesem neuen EU-Recht. Da die Bedeutung von Schengen und Dublin für die Sicherheit, den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Asylpolitik elementar ist, befürwortet der Bundesrat eine pragmatische Umsetzung der Richtlinie, die gleichzeitig die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahrt. Nun will das Parlament dem Bundesrat folgen und das Schweizer Waffenrecht der EU-Waffenrichtlinie anpassen, um die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen und Dublin nicht zu gefährden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz zur Bekämpfung des Terrorismus
Terrorismusbekämpfung: Bundesrat passt Strafrecht gezielt an

Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus ist eines von drei Vorhaben, mit denen terroristische Taten wirksamer verhütet und bekämpft werden können.

Umsetzung der Asylgesetzrevision (AsylG) – Beschleunigung der Asylverfahren

Tag der offenen Türe im Bundesasylzentrum von Boudry (NE) am Samstag, 1. September 2018. Bundesrätin Simonetta Sommaruga tauscht sich mit der Bevölkerung und Asylbewerbern aus. Die neuen, beschleunigten Asylverfahren, die in Boudry erfolgreich getestet wurden, werden ab dem 1. März 2019 landesweit angewendet. Dadurch erfahren die Asylbewerber rascher, ob sie in der Schweiz bleiben können oder das Land verlassen müssen. Die Beschleunigung der Asylverfahren war in der Abstimmung im Jahr 2016 mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga gibt Medienschaffenden Interviews
Bundesrat will Erbrecht modernisieren

Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert. Eine Härtefallregelung soll zudem die faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 29. August zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Aktuelle Themen

Geschlechterrichtwerte für grosse Unternehmen

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision will der Bundesrat Richtwerte für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften einführen. Damit soll die Gleichstellung zwischen Frau und Mann gefördert werden. Im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen mindestens 30% Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20%. Erfüllt ein Unternehmen die Richtwerte nicht, muss es sich lediglich erklären. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Der Nationalrat hat den Geschlechterrichtwerten am 14. Juni 2018 zugestimmt. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Selbstbestimmungsinitiative

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Bundesrat und Parlament empfehlen Volk und Ständen, die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen.

Fragen und Antworten

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Bundesrätin

Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Berufsbildung im EJPD