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Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Mauro Pedrazzini, Minister für Justiz a.i. (Liechtenstein), Sam Tanson, Ministerin für Justiz (Luxemburg), Andreas Pollak, Leiter Stabsstelle für europäische und internationale Ressortangelegenheiten (Österreich)
Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Liechtenstein

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Vaduz am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister teilgenommen. Themen waren unter anderem die Digitalisierung bei Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, Aktionärsrechte und die Verwaltung von gesperrten Vermögenswerten. Die Bundesrätin traf in Vaduz zudem Seine Durchlaucht, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, und den Liechtensteinischen Regierungschef Adrian Hasler.

DNA
Phänotypisierung: Neues Instrument für die Strafverfolgung

Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen, zum Beispiel Haar- und Augenfarbe. Die Vernehmlassung zum revidierten DNA-Profilgesetz dauert bis am 30. November 2019.

Strafprozessordnung soll praxistauglicher werden

Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Weil sich die Strafprozessordnung im Wesentlichen bewährt hat, beschränkt sich die Revision auf punktuelle Änderungen.

Feuerwerk
Ansprache zum Bundesfeiertag

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hielt ihre Ansprache zum Bundesfeiertag am 31. Juli 2019 an der gemeinsamen Bundesfeier von Rorschach, Rorschacherberg und Goldach (SG) und wünscht der Bevölkerung der Schweiz einen versöhnlichen und stolzen 1. August.

Bundesrätin Keller-Sutter und Secretary of State for the Home Departement Sajid Javid unterzeichnen in London eine Absichtserklärung zur Polizeikooperation
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London

Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.

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Bundesrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 seine Botschaft zur Begrenzungsinitiative an das Parlament verabschiedet und bekräftigt dabei sein Nein gegen die Initiative. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative und damit der Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden und den bilateralen Weg mit der EU grundlegend infrage stellen.

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Aktuelle Themen

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Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Er hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 seine Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingen sollte. Kommt es zu einer einseitigen Kündigung des FZA fielen alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I weg. Diese sichern in wichtigen Wirtschaftssektoren einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Eine Annahme der Initiative hätte deshalb einschneidende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft, würde viele Arbeitsplätze in unserem Land direkt gefährden und den bilateralen Weg mit der EU insgesamt in Frage stellen.

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Bundesrätin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
(Foto: EJPD)

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Berufsbildung im EJPD