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Gruppenbild auf den Treppen des Bundeshauses: die drei amtierenden Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter, Simonetta Sommaruga und Viola Amherd mit den 30 jungen Frauen die zum internationalen Frauentag nach Bern eingeladen wurden. Im Hintergrund sind die Statuen der drei Eidgenossen zu sehen.
Weltfrauentag 2019: Die Bundesrätinnen empfangen engagierte junge Frauen

30 junge Frauen aus der Schweiz sind am heutigen internationalen Frauentag auf Einladung der drei amtierenden Bundesrätinnen nach Bern gereist. Im Bundeshaus haben sie Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga (UVEK), Bundesrätin Viola Amherd (VBS) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EJPD) zu einem angeregten Austausch getroffen.

Karte der Schweiz mit den aktuellen Bundesasylzentren in den sechs Regionen
Ab dem 1. März: Neue, beschleunigte Asylverfahren

Am 1. März 2019 treten in der gesamten Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren in Kraft: Die meisten Verfahren werden innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen. Damit die Asylverfahren effizient durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach, in einem Zentrum des Bundes, vereint. Die Neustrukturierung des Asylbereichs, die 2016 von zwei Dritteln der Stimmbevölkerung angenommen worden ist, beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.

Staatssekretär Stephan Mayer, Bundesminister Herbert Kickl, Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister in Vaduz
Karin Keller-Sutter in Vaduz an einem Innenministertreffen

Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht an der Medienkonferenz zur Teilrevision des Waffengesetzes in die Mikrofone der Journalisten
Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

Bundesrätin Keller-Sutter an der Medienkonferenz zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie: "Die Teilrevision des Waffengesetzes ist auf der Linie der bewährten Schweizer Politik im Umgang mit Waffen: Sie verbessert den Schutz vor Waffenmissbrauch, ohne die Tradition des Schiesswesens anzutasten." Bundesrätin Keller-Sutter führte aus, dass die Schweiz bei der Aktualisierung der Waffenrichtlinie mitreden konnte und verwies auf das Risiko bei einem Nein: den Ausschluss aus dem Schengen- und Dublin-Verbund. "Die Änderungen unseres Waffenrechts sind zumutbar. Das neue Gesetz enthält nichts, was es rechtfertigen könnte, die Zusammenarbeit mit Europa im Bereich der Sicherheit und des Asylwesens aufs Spiel zu setzen."

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Aktuelle Themen

Ein Schütze kniet sich hin. Links und rechts von ihm liegen Schusswaffen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befindet, setzt die aktualisierte Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) um. Die EU und die Schweiz verfolgen dabei dasselbe Ziel: Die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke bekämpfen. Die Änderungen sind geringfügig, unsere Schiesstradition bleibt erhalten. Die Teilrevision ermöglicht es der Schweiz zudem, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben, was für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz zentral ist. Bundesrat und Parlament empfehlen aus all diesen Gründen ein Ja.

Grafik: 10 Jahre Wanderunssaldo EU/EFTA

Begrenzungsinitiative - Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.

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Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
(Foto: EJPD)

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Berufsbildung im EJPD