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Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gespräch mit dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn
Justiz- und Innenministerrat der EU: Rückkehrpolitik wichtiger Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ansätze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch stärker als bisher tue.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière und der slowenischen Innenministerin Vesna Gyoerkoes Znidar
Migration über die zentrale Mittelmeerroute: Neun Länder einschliesslich der Schweiz koordinieren ihre Aktivitäten

Bern. Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa wollen ihre Aktivitäten besser koordinieren. Bundesrätin Sommaruga tauschte sich am Sonntag, 19. und Montag, 20. März in Rom mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus acht europäischen und nordafrikanischen Ländern über gemeinsame Lösungsansätze aus. Vorrangiges Ziel ist es, Leben zu retten und den Menschenhandel zu bekämpfen. Die Schweiz betonte, dass die Migrantinnen und Migranten besser geschützt werden müssen, insbesondere jene, die in Nordafrika gestrandet sind.

Symbolbild: Terrorismus
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom dritten TETRA-Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz

Der Bundesrat hat am 10.3.2017 den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbekämpfung beschränkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert.

Symbolbild: Lex Koller
Lex Koller: Bundesrat will Lücken schliessen und Vollzug verbessern

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) an die heutigen Gegebenheiten anpassen. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 10. März 2017 die Vernehmlassung eröffnet. Namentlich will er Lücken schliessen, den Vollzug verbessern sowie den administrativen Aufwand der Behörden verringern. Im Sinne einer Rückbesinnung auf den Gesetzeszweck stellt der Bundesrat zudem strengere Regeln für den Kauf von Gewerbe-Immobilien und eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von Wohnimmobiliengesellschaften zur Diskussion. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Juni 2017.

Symbolbild: Elektronische Identität
Elektronische Identität: Bundesrat will den nötigen Rahmen schaffen

Geschäftsprozesse werden immer häufiger in die digitale Welt verlagert. Damit auch anspruchsvollere Geschäfte online abgewickelt werden können, brauchen die Geschäftspartner Vertrauen in die Identität ihres Gegenübers. Der Bundesrat will deshalb rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und deren Anbieter schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai 2017.

Details zur Auszahlung der Solidaritätsbeiträge festgelegt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Details zur Auszahlung der Solidaritätsbeiträge an die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 in einer Verordnung geregelt. Die Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Gesetz, welches das Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative verabschiedet hat, auf den 1. April 2017 in Kraft.

Aktuelle Themen
Symbolbild: Menschenmenge
SEM - Dossier , 01.02.2017

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für eine Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der neue Verfassungsartikel verlangt unter anderem die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU. Seit dem Brexit Ende Juni 2016 ist allerdings klar, dass es keine Verhandlungslösung gibt. Das Parlament hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das mit dem FZA kompatibel ist und so die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gefährdet – allerdings mit entsprechenden Abstrichen bei der Verfassung. Der Bundesrat möchte deshalb, dass sich die Stimmbevölkerung dazu äussern kann. Er will der Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen will, einen Gegenentwurf gegenüber stellen: Mit ihm bleibt der Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung trotz rückläufiger Zuwanderung bestehen, das Fortbestehen der bilateralen Verträge aber wird gesichert. Der Bundesrat hat zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf in die Vernehmlassung gegeben. Diese wurde am 1. März 2017 abgeschlossen.

Symbolbild: Urheberrecht
EJPD - Dossier , 03.03.2017

Modernisierung des Urheberrechts

Immer wieder muss geprüft werden, ob und in welcher Art das Urheberrecht den massgebenden technischen Entwicklungen angepasst werden muss. Die laufende periodische Überprüfung wurde 2012 von Bundesrätin Sommaruga eingeleitet. Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, in der Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten ihre Anliegen einbringen konnten. Nach einer kontroversen Vernehmlassung 2016 haben die hauptsächlich interessierten Kreise im Auftrag des EJPD zusätzliche Abklärungen getroffen und einen Kompromiss erzielt. Hauptziel ist es, Internet-Piraterie wirksamer bekämpfen zu können. Auf so genannte Netzsperren soll dabei aber verzichtet werden. Das EJPD wird dem Bundesrat im Juli einen konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten