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Symbolbild: Häusliche Gewalt
Den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking verbessern

Der Bundesrat will die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Er hat dazu am 11. Oktober 2017 die Botschaft zu Änderungen im Zivil- und Strafrecht verabschiedet. Die Vorlage ermöglicht namentlich eine elektronische Überwachung von Rayon- oder Kontaktverboten. Zudem entlastet sie die Opfer: Diese sollen nicht mehr die ganze Verantwortung des Entscheides über eine Sistierung und Einstellung eines Strafverfahrens tragen müssen. In zwei gleichentags verabschiedeten Berichten bestärkt der Bundesrat zudem die Kantone in ihren Bestrebungen, häusliche Gewalt und Stalking mit einem Bedrohungsmanagement zu bekämpfen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht das Empfangs- und Transitzentrum der Organisation IOM in Agadez. Im Hintergrund sind Migranten und Baracken des Lagers zu sehen.
Arbeitsreise durch Tunesien und Niger

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat auf einer Arbeitsreise vom 2. bis zum 5. Oktober Tunesien und Niger besucht. Beide Länder liegen an der Migrationsroute, die über das zentrale Mittelmeer nach Norden führt. In Tunesien zog Sommaruga mit ihren Gesprächspartnern eine positive Bilanz nach fünf Jahren Migrationspartnerschaft. In Niger besuchte sie ein Transitzentrum, in dem Tausende gestrandete Migrantinnen und Migranten Schutz und Rückkehrhilfe bekommen. Zudem unterzeichnete sie ein Abkommen, das rund 330'000 Menschen mehr Ernährungssicherheit bringt. Weiteres Thema der Reise: Zusammenhänge zwischen Rohstoffabbau, Armut und Flucht.

EU-Waffenrichtlinie: Bundesrat schickt pragmatische Lösung in die Vernehmlassung

Der Bundesrat schickt eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung. Die vorgeschlagene Lösung schöpft den bestehenden Spielraum aus und trägt der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung. Für die Übernahme von Ordonnanzwaffen ist keine Änderung vorgesehen. Auch Sportschützen und Waffensammler dürfen weiterhin die halbautomatischen Waffen besitzen, die von der EU-Richtlinie erfasst sind. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Januar 2018.

Forscherin mit Pipette und Glaskolben (Bild: Thinkstock/Ingram Publishing)
Erhöhung der Kontingente 2018 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2018 die benötigten Fachkräfte rekrutieren können. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 in einer Aussprache über die Festlegung der Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA einen entsprechenden Richtungsentscheid getroffen. Die Höchstzahlen für 2018 sollen für gewisse Kategorien erhöht werden. Damit trägt der Bundesrat dem anhaltenden Bedarf an Spezialisten aus Drittstaaten Rechnung und kommt der Wirtschaft entgegen.

Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen»: Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg
Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen": Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg

Für den Bundesrat ist klar, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland ihre Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz wahrnehmen müssen. Der Bundesrat anerkennt damit im Kern die Anliegen der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Die Initiative geht ihm aber zu weit. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat hat am 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU in Brüssel
Bundesrätin Sommaruga am JI-Rat: Jetzt Schutz der Migranten in Libyen und in Nachbarstaaten stärken

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 14. September 2017, am Treffen des Justiz- und Innenministerrates (JI-Rat) der EU in Brüssel teilgenommen. Sie betonte, wie wichtig der Informationsaustausch im Kampf gegen den Terrorismus sei. Die Bundesrätin sprach sich zudem für einen verstärkten Schutz der in Libyen und in den Nachbarländern gestrandeten Migrantinnen und Migranten aus. Die Schweiz wird im November Gastgeberin des dritten Treffens der Kontaktgruppe für das zentrale Mittelmeer sein.

Aktuelle Themen
Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung
SEM - Dossier , 06.09.2017

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für eine Steuerung der Zuwanderung und einen entsprechenden Verfassungsartikel ausgesprochen. Das Parlament hat inzwischen ein Ausführungsgesetz zu diesem Artikel verabschiedet, das mit dem FZA kompatibel ist und so die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gefährdet. Vom 28. Juni bis zum 6. September 2017 waren die Verordnungen zur Umsetzung dieses Gesetzes in der Vernehmlassung. Die Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet, dann entscheidet der Bundesrat, voraussichtlich Anfang 2018, über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung. Am 26. April 2017 hatte der Bundesrat ferner die Botschaft zur Rasa-Initiative verabschiedet, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos aus der Verfassung streichen will. Der Bundesrat empfiehlt, diese Initiative abzulehnen, und verzichtet auf einen Gegenentwurf. Das Parlament wird jetzt über die Initiative beraten, der Nationalrat als Erstrat in der Herbstsession 2017.

Selbstbestimmungsinitiative
EJPD - Dossier , 05.07.2017

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Der Bundesrat beantragt dem Parlament in seiner Botschaft, die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten
Berufsbildung im EJPD