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Symbolbild: Terrorismus
Den Terrorismus besser bekämpfen können: Bundesrat schlägt Gesetzesänderungen vor

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis am 13. Oktober 2017. Parallel dazu laufen Arbeiten an zwei weiteren Projekten, mit denen die Prävention terroristischer Taten verstärkt werden kann.

Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat legt Eckwerte vor

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 entschieden, wie er den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Im Zentrum stehen dabei die Modalitäten der Stellenmeldepflicht, mit der stellensuchende Personen in der Schweiz gefördert werden sollen.

EU-Waffenrichtlinie – Bundesrat will pragmatische Umsetzung

Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen und dabei die bestehenden Spielräume ausschöpfen, um die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens zu wahren. In diesem Sinne hat er am 16. Juni 2017 beschlossen, der EU zu bestätigen, dass die Schweiz ihrer Pflicht als assoziiertes Mitglied des Schengener Abkommens nachkommt und die Richtlinie in ihr Recht überführen wird (Rücknotifizierung).

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Innenminister Marco Minniti
Bundesrätin Sommaruga empfängt Italiens Innenminister Minniti zu Arbeitstreffen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag den italienischen Innenminister Marco Minniti in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Neben der Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum des bilateralen Treffens.

Frauenlauf, Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Frauen erobern die Stadt

Simonetta Sommaruga an der Siegerinnenehrung: Zum ersten Mal beglückwünscht ein Mitglied des Bundesrates die Teilnehmerinnen des Frauenlaufs in Bern.

Im Flüchtlingslager Kara Tepe spricht Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem Leiter des Lagers, Stavros Myrogiannis und einer Mitarbeiterin des UNHCR
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Griechenland

Bundesrätin Simonetta Sommaruga befindet sich für einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Griechenland. Am Montag war sie auf der Insel Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Aufnahme der Asylsuchenden zu machen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat sich in Begleitung ihres griechischen Amtskollegen, Migrationsminister Ioannis Mouzalas, in zwei Aufnahmezentren begeben. Am Dienstag trifft sie in Athen verschiedene Akteure der Asylpolitik in Griechenland.

Aktuelle Themen
Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung
SEM - Dossier , 16.06.2017

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für eine Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der neue Verfassungsartikel verlangt unter anderem die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU. Seit dem Brexit Ende Juni 2016 ist allerdings klar, dass es keine Verhandlungslösung gibt. Das Parlament hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das mit dem FZA kompatibel ist und so die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gefährdet. Der Bundesrat sprach sich danach gegen die Rasa-Initiative aus, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen will und gab zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf in die Vernehmlassung. Am 26. April 2017 hat der Bundesrat nun die Botschaft zur Rasa-Initiative verabschiedet. Aufgrund der überwiegend negativen Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen hat er nach der Vernehmlassung indes von einem Gegenentwurf abgesehen.

Modernisierung des Urheberrechts
EJPD - Dossier , 26.04.2017

Modernisierung des Urheberrechts

Immer wieder muss geprüft werden, ob und in welcher Art das Urheberrecht den massgebenden technischen Entwicklungen angepasst werden muss. Die laufende periodische Überprüfung wurde 2012 von Bundesrätin Sommaruga eingeleitet. Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, in der Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten ihre Anliegen einbringen konnten. Nach einer kontroversen Vernehmlassung 2016 haben die hauptsächlich interessierten Kreise im Auftrag des EJPD zusätzliche Abklärungen getroffen und einen Kompromiss erzielt. Hauptziel ist es, Internet-Piraterie wirksamer bekämpfen zu können. Auf so genannte Netzsperren soll dabei aber verzichtet werden. Das EJPD wird dem Bundesrat vor Ende 2017 eine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) unterbreiten.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten
Offene Lehrstellen für Sommer 2018
  • Infoanlässe

    Infoanlass für Schüler und Eltern vom 28. Juni 2017
    KV Job Speed Dating für angehende Kaufleute am 23. August 2017