Die Schweizer Bevölkerung hat am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative abgestimmt. Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollten künftig per Los bestimmt statt durch das Parlament gewählt werden. Volk und Stände haben die Initiative abgelehnt.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Innen- und Sicherheitsminister der Republik Côte d’Ivoire, Vagondo Diomandé, am 25. November 2021 in Bern empfangen. Anlässlich des offiziellen Besuchs haben die Schweiz und Côte d’Ivoire drei Abkommen im Migrationsbereich unterzeichnet. Die Abkommen ermöglichen es, die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration, insbesondere bei der Bekämpfung der irregulären Migration, im Interesse beider Parteien zu verstärken.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Montag, 22. November 2021, in Vaduz mit der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni über verschiedene Themen im Migrations- und Asylbereich ausgetauscht. Im Zentrum des Gespräches mit der Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter, standen Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung von sexueller und häuslicher Gewalt. Keller-Sutter traf sich zudem zu einem Austausch mit dem Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch und besuchte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Schloss Vaduz.

Bundesrätin Keller-Sutter spricht an der Frauensession über die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt. Gerade bei diesen Themen sei es wichtig, nicht nur Männer, sondern auch Frauen mit am Tisch zu haben, und zwar auf allen Ebenen, gerade auch in der Politik. Genauso wichtig sei aber, dass Frauen in ihrer Vielfalt vertreten seien, Frauen mit unterschiedlichem beruflichen, sozialen und politischen Hintergrund.

Vom 20. bis 22. Oktober besucht Bundesrätin Karin Keller-Sutter Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Die Migration stellt diese Länder durch ihre jeweilige Lage auf beiden Seiten der EU-Aussengrenze vor anhaltende Herausforderungen. Mit den Arbeitsbesuchen bekräftigt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Engagement der Schweiz bei deren Bewältigung.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 8. Oktober 2021 in Luxemburg mit den Schengen-Innenministerinnen und –Innenministern über die notwendige Koordination der Reaktionen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan diskutiert. Im Zentrum der Gespräche stand auch der Schutz der Aussengrenze. Im Rahmen des Treffens tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem bilateral mit Amtskollegen aus Frankreich, Griechenland und Liechtenstein aus.