Ansprache von Bundesrätin Sommaruga zum 1. August im Val-de-Travers.

Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa setzen ihre Anstrengungen fort, um die gemeinsamen Herausforderungen vereint anzugehen. Am 23. und 24. Juli sind Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre Ministerkollegen aus zwölf europäischen und afrikanischen Staaten in Tunis zusammengekommen. Es war das zweite Treffen nach dem Auftakt in Rom im vergangenen März. Im Zentrum der Gespräche standen die Rettung von Menschenleben, der Schutz der in Nordafrika gestrandeten Migranten sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperwesen. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, das dritte Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer zu organisieren.

Bundesrat bei prächtigem Sommerwetter auf traditionellem Jahresausflug: Bundespräsidentin Doris Leuthard brachte ihrer Amtskollegin Simonetta Sommaruga und ihren fünf Kollegen ihre beiden Heimatkantone Aargau und Obwalden näher. Auf dem Programm stand neben Begegnungen mit der Bevölkerung auch ein Besuch auf Schloss Wildegg - einem geschichtsträchtigen Ort zwischen Aarau und Brugg. Dort stellte sich das Bundesratskollegium den Fragen der Journalisten und stand für ein Gruppenbild zur Verfügung.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar formuliert ist.

Regelmässige Lohngleichheitsanalysen sollen unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufdecken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 die Botschaft mit entsprechenden Änderungen des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Diese sehen vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten künftig alle vier Jahre eine Analyse durchführen, diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen und über das Resultat informieren. Damit will der Bundesrat für die Unternehmen einen Anreiz schaffen, ihr Lohngefüge so anzupassen, dass der verfassungsmässige Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Realität wird.

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis am 13. Oktober 2017. Parallel dazu laufen Arbeiten an zwei weiteren Projekten, mit denen die Prävention terroristischer Taten verstärkt werden kann.