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Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Der Runde Tisch hat seine Aufgaben erfüllt

Der Runde Tisch für die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 hat seine Aufgaben erfüllt. Heute hat in Bern die letzte Sitzung dieses Gremiums stattgefunden, das massgeblich zur zügigen Aufarbeitung des an den Opfern begangenen Leids und Unrechts beigetragen hat.

Bundesrätin Sommaruga macht sich ein Bild der Extremismus-Bekämpfung im Kanton Zürich

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich im Kanton Zürich ein Bild gemacht von den Arbeiten zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Stationen ihres Besuches waren das Zentrum für Kinder- und Jugendforensik (ZKJF) der Psychiatrischen Universitätsklinik, die Justizvollzugsanstalt Pöschwies und die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Winterthur.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht in einer Küche zusammen mit angehenden Köchinnen und Köchen, die in einem Projekt eine Berufslehre nach Schweizer Vorbild absolvieren.
Arbeitsreise nach Serbien und Bulgarien

Bundesrätin Sommaruga reiste vom 24. bis zum 26. Januar 2018 nach Serbien und Bulgarien. Ein wichtiges Thema der Reise war der Kampf gegen den Menschenhandel. Am 24. Januar traf Simonetta Sommaruga ihren serbischen Amtskollegen Nebojša Stefanović in Belgrad. Am 25. Januar nahm die Bundesrätin in Sofia am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der Europäischen Union (JI-Rat) teil. Am 26. Januar unterzeichneten Bundesrätin Sommaruga und der bulgarische Innenminister Valentin Radev ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen.

Schweizer Pass
Erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration tritt in Kraft

Ab Mitte Februar können sich junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, im erleichterten Verfahren einbürgern lassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2018 die entsprechende Änderung verabschiedet und per 15. Februar 2018 in Kraft gesetzt.

Zwei verschleierte Frauen unter anderen zu Fuss Gehenden
Bundesrat: Kein Verhüllungsverbot in der Verfassung, aber gesetzliche Regeln

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab. Er ist der Ansicht, die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor. Mit einer speziellen Strafbestimmung soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, geahndet werden.

Das geplante Bundesasylzentrum in Boudry (Perreux, Kanton Neuenburg)
Auf dem Weg zu den neuen Asylverfahren: Bundesrat verabschiedet Sachplan Asyl

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 einen weiteren Schritt in der Umsetzung der neuen Asylverfahren beschlossen und den Sachplan Asyl (SPA) verabschiedet. Dieser Sachplan legt die Standorte der neuen Zentren des Bundes fest und schafft die Grundlage für die erforderlichen Bewilligungsverfahren.

Aktuelle Themen
Das geplante Bundesasylzentrum in Boudry (Perreux, Kanton Neuenburg)
SEM - Artikel , 20.12.2017

Sachplan Asyl SPA

Mit dem revidierten Asylgesetz, das die Bevölkerung im Juni 2016 deutlich angenommen hat, werden die Asylverfahren markant beschleunigt. Eine Voraussetzung für diese beschleunigten Verfahren sind neue Asylzentren des Bundes, in denen alle Personen und Organisationen, die am Aslyverfahren beteiligt sind, unter einem Dach arbeiten . Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 nun einen weiteren Schritt in der Umsetzung der neuen Asylverfahren beschlossen und den Sachplan Asyl (SPA) verabschiedet. Dieser Sachplan legt die Standorte der neuen Zentren des Bundes fest und schafft die Grundlage für die erforderlichen Bewilligungsverfahren.

Selbstbestimmungsinitiative
EJPD - Dossier , 05.07.2017

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Der Bundesrat beantragt dem Parlament in seiner Botschaft, die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten
Berufsbildung im EJPD