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Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht an der Medienkonferenz zur Teilrevision des Waffengesetzes in die Mikrofone der Journalisten
Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

Bundesrätin Keller-Sutter an der Medienkonferenz zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie: "Die Teilrevision des Waffengesetzes ist auf der Linie der bewährten Schweizer Politik im Umgang mit Waffen: Sie verbessert den Schutz vor Waffenmissbrauch, ohne die Tradition des Schiesswesens anzutasten." Bundesrätin Keller-Sutter führte aus, dass die Schweiz bei der Aktualisierung der Waffenrichtlinie mitreden konnte und verwies auf das Risiko bei einem Nein: den Ausschluss aus dem Schengen- und Dublin-Verbund. "Die Änderungen unseres Waffenrechts sind zumutbar. Das neue Gesetz enthält nichts, was es rechtfertigen könnte, die Zusammenarbeit mit Europa im Bereich der Sicherheit und des Asylwesens aufs Spiel zu setzen."

Die Delegationen an der Arbeit
Delegation des Bundesrates empfängt niederländischen Premier Rutte im Lohn

Eine Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf dem Landsitz Lohn empfangen. Neben bilateralen Fragen wurden anstehende Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene diskutiert.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird von der rumänischen Innenministerin Carmen Dan begrüsst
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am informellen Treffen in Bukarest

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 7. Februar 2019 in Bukarest am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Schweiz kann ihre Interessen in diesem Kreis seit fast genau zehn Jahren vertreten. Bundesrätin Keller-Sutter sprach sich in Bukarest unter anderem für die geplante Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) aus. Sie nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe von bilateralen Treffen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der indonesische Minister für Recht und Menschenrechte Yasonna Laoly halten die unterzeichneten Verträge und geben sich die Hand
Schweiz und Indonesien unterzeichnen Rechtshilfevertrag

Die Schweiz und Indonesien wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Justizministerin Karin Keller-Sutter und der indonesische Minister für Recht und Menschenrechte Yasonna Laoly haben am 4. Februar 2019 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte den Vertrag am 14. September 2018 genehmigt.

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Aktuelle Themen

Ein Schütze kniet sich hin. Links und rechts von ihm liegen Schusswaffen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befindet, setzt die aktualisierte Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) um. Die EU und die Schweiz verfolgen dabei dasselbe Ziel: Die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke bekämpfen. Die Änderungen sind geringfügig, unsere Schiesstradition bleibt erhalten. Die Teilrevision ermöglicht es der Schweiz zudem, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben, was für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz zentral ist. Bundesrat und Parlament empfehlen aus all diesen Gründen ein Ja.

Symbolbild: Häusliche Gewalt

Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

2017 wurden über 17'000 Straftaten von häuslicher Gewalt registriert. 21 Menschen starben, die meisten davon Frauen. Das Parlament hat nun einem Gesetz zugestimmt, um die Opfer vor häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Dieser Schutz besteht unter anderem aus elektronischen Fussfesseln für Täter. Zudem soll ein Verfahren künftig nur noch eingestellt werden, wenn das dem Opfer tatsächlich hilft. Heute werden Opfer von häuslicher Gewalt von ihrem Peiniger häufig unter Druck gesetzt, einer Einstellung zuzustimmen.

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Bundesrätin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
(Foto: EJPD)

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Berufsbildung im EJPD