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Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen»: Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg
Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen": Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg

Für den Bundesrat ist klar, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland ihre Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz wahrnehmen müssen. Der Bundesrat anerkennt damit im Kern die Anliegen der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Die Initiative geht ihm aber zu weit. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat hat am 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU in Brüssel
Bundesrätin Sommaruga am JI-Rat: Jetzt Schutz der Migranten in Libyen und in Nachbarstaaten stärken

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 14. September 2017, am Treffen des Justiz- und Innenministerrates (JI-Rat) der EU in Brüssel teilgenommen. Sie betonte, wie wichtig der Informationsaustausch im Kampf gegen den Terrorismus sei. Die Bundesrätin sprach sich zudem für einen verstärkten Schutz der in Libyen und in den Nachbarländern gestrandeten Migrantinnen und Migranten aus. Die Schweiz wird im November Gastgeberin des dritten Treffens der Kontaktgruppe für das zentrale Mittelmeer sein.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga inmitten von Asylsuchenden
Bundesrätin Sommaruga lässt sich Kurse zum Zusammenleben für Asylsuchende zeigen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 29. August 2017 in der Kollektivunterkunft Eschenhof in Ins-Gampelen die Arbeitsgruppe "Brückenbauer" der Kantonspolizei Bern besucht. Diese Arbeitsgruppe macht in Workshops unter dem Titel "Zusammen sicher im Kanton Bern" Asylsuchende mit den Spielregeln des täglichen Lebens in der Schweiz vertraut.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält ihre Rede
"Ja, wir wollen"

Zahlreiche LGBTI-Menschen (lesbisch, schwul, bisexuell, trans- und intersexuell) haben am 26. August 2017 in Bern auf dem Bundesplatz für eine vielfältige Gesellschaft geworben. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte in ihrer Rede unter anderem, mit der "Ehe für alle" nehme man niemandem etwas weg. Heterosexuelle, Homosexuelle, Bisexuelle, Transmenschen und Menschen mit Geschlechtervariante: Sie alle seien die Schweiz.

Symbolbild: Banknoten und Münzen
Auf dem Weg zur Lohngleichheit: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

Regelmässige Lohngleichheitsanalysen sollen unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufdecken. Der Bundesrat hat am 5. Juli 2017 die Botschaft mit entsprechenden Änderungen des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Diese sehen vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten künftig alle vier Jahre eine Analyse durchführen und über das Resultat informieren. Dies soll für Unternehmen einen Anreiz schaffen, den verfassungsmässigen Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit Realität werden zu lassen.

Symbolbild: Terrorismus
Den Terrorismus besser bekämpfen können: Bundesrat schlägt Gesetzesänderungen vor

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis am 13. Oktober 2017. Parallel dazu laufen Arbeiten an zwei weiteren Projekten, mit denen die Prävention terroristischer Taten verstärkt werden kann.

Aktuelle Themen
Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung
SEM - Dossier , 06.09.2017

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für eine Steuerung der Zuwanderung und einen entsprechenden Verfassungsartikel ausgesprochen. Das Parlament hat inzwischen ein Ausführungsgesetz zu diesem Artikel verabschiedet, das mit dem FZA kompatibel ist und so die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gefährdet. Vom 28. Juni bis zum 6. September 2017 waren die Verordnungen zur Umsetzung dieses Gesetzes in der Vernehmlassung. Die Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet, dann entscheidet der Bundesrat, voraussichtlich Anfang 2018, über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung. Am 26. April 2017 hatte der Bundesrat ferner die Botschaft zur Rasa-Initiative verabschiedet, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos aus der Verfassung streichen will. Der Bundesrat empfiehlt, diese Initiative abzulehnen, und verzichtet auf einen Gegenentwurf. Das Parlament wird jetzt über die Initiative beraten, der Nationalrat als Erstrat in der Herbstsession 2017.

Selbstbestimmungsinitiative
EJPD - Dossier , 05.07.2017

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Der Bundesrat beantragt dem Parlament in seiner Botschaft, die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten
Berufsbildung im EJPD