Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf die eigene Wohnung ("Hausarrest"). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2018 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Vorjahr. Die Zahlen und der Vergleich mit der Gesamtzahl der Delikte zeigen, dass die Fernmeldeüberwachung in etwa 1.5 Prozent aller Delikte zum Einsatz kommt.

Detaillierte Statistik

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Teilrevision des Waffengesetzes mit 63,7 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Das Ja ist auch ein Ja zur Umsetzung der revidierten Waffenrichtlinie der EU. Der Bundesrat wird das Gesetz und die entsprechende Verordnung voraussichtlich auf den 1. August 2019 in Kraft setzen.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU hilft, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken. Um aber sicherstellen, dass Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich in der Schweiz rekrutieren, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Sie zielen darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in diesen zu integrieren.

"Sicherheit und Arbeitsplätze": Diese beiden Themen stellt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Nach drei Monaten im Amt führte sie an einem Anlass im Hafen von Romanshorn aus, welche Vorhaben sie deshalb zurzeit prioritär vorantreibt. Und die Bundesrätin betonte: "Die Arbeit im EJPD gefällt mir sehr gut, die breite Themenpalette in meinem Departement macht mir grosse Freude."

Rede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter