Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 seine Botschaft zur Begrenzungsinitiative an das Parlament verabschiedet und bekräftigt dabei sein Nein gegen die Initiative. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative und damit der Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden und den bilateralen Weg mit der EU grundlegend infrage stellen.
Seit bald einem Jahr bietet die Schweizer Wirtschaft zusammen mit Kantonen und dem Bund das partnerschaftliche "Pilotprogramm Integrationsvorlehre" (INVOL) an. Das Programm soll in der Schweiz die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommen Personen verbessern. Anlässlich eines Besuchs beim Lehrbetrieb Hegg Spenglerei AG in Münchenbuchsee (BE) würdigten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die Berner Regierungsrätin Christine Häsler die ersten Erfolge des vierjährigen Programms.
Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf die eigene Wohnung ("Hausarrest"). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.
Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2018 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Vorjahr. Die Zahlen und der Vergleich mit der Gesamtzahl der Delikte zeigen, dass die Fernmeldeüberwachung in etwa 1.5 Prozent aller Delikte zum Einsatz kommt.
Detaillierte Statistik
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Teilrevision des Waffengesetzes mit 63,7 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Das Ja ist auch ein Ja zur Umsetzung der revidierten Waffenrichtlinie der EU. Der Bundesrat wird das Gesetz und die entsprechende Verordnung voraussichtlich im August 2019 in Kraft setzen.
Die Personenfreizügigkeit mit der EU hilft, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken. Um aber sicherstellen, dass Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich in der Schweiz rekrutieren, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Sie zielen darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in diesen zu integrieren.
