Bundesrätin Sommaruga warnt im Interview mit den Regionalmedien der NZZ vor den Folgen einer Ablehnung des Geldspielgesetzes: "Wer Nein stimmt und glaubt, es verändere sich damit nichts, der irrt. Ohne das Gesetz wird immer mehr Geld zu den unbewilligten ausländischen Online-Anbietern abfliessen, ohne dass die Schweizer Bevölkerung etwas davon hat."
Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten sowie in den Erläuterungen des Bundesrates.

Am 1. April 2018 tritt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in der Schweiz in Kraft. Die Konvention ist europaweit das erste bindende Instrument, das Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusive häuslicher Gewalt, schützt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag 27. März in Delémont eine Schulklasse mit jungen Migrantinnen und Migranten besucht, die sich auf eine Vorlehre vorbereiten. Schwerpunkte der Ausbildung sind Sprachkenntnisse wie auch die Erwartungen der Arbeitswelt; beides sind wichtige Voraussetzungen für ihre Integration in die Berufswelt. Die Justizministerin zeigte sich beeindruckt von der hohen Motivation und Zielstrebigkeit der Teilnehmenden.

In Moutier erinnert jetzt eine Gedenktafel an die Interjurassische Versammlung (IJV), die über Jahrzehnte einen massgeblichen Beitrag dazu geleistet hat, die Jurafrage zu regeln. Die Gedenktafel, welche die Eidgenossenschaft gestiftet hat, wurde am 27. März 2018 von Bundesrätin Sommaruga enthüllt. An der Zeremonie nahmen Vertreter der Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Jura teil sowie Ehemalige aus dem Kreis der IJV. Die Gedenktafel würdige den Wert des Dialogs und mache deutlich, dass die Eidgenossenschaft die Region Jura auf ihrem Weg weiter begleiten werde, sagte Bundesrätin Sommaruga.

Am Freitagabend sind in Zürich in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Schweizer Filmpreise verliehen worden. In den beiden Hauptkategorien wurden der Spielfilm „Blue My Mind“ und der Dokumentarfilm „L’Opéra de Paris“ ausgezeichnet.

Das Geldspielgesetz, über das wir am 10. Juni 2018 abstimmen, sichert drei zentrale Anliegen: Erstens werden Spielsüchtige geschützt. Zweitens werden die Anbieter kontrolliert. Drittens kommen die Einnahmen aus dem Geldspiel auch in Zukunft dem Gemeinwohl zugute. Der Bundesrat, das Parlament und die Kantone empfehlen darum ein Ja zum Geldspielgesetz. Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten sowie in den Erläuterungen des Bundesrates.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. Er hält an einer pragmatischen Umsetzung der Richtlinie fest und kommt nach der Vernehmlassung den kantonalen Vollzugsbehörden entgegen. Der Bundesrat unterstreicht in der Botschaft die Bedeutung von Schengen/Dublin für die Sicherheit, den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Asylpolitik.