Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.

An ihrer diesjährigen Bundesratsreise hat die Landesregierung gleich drei Kantone in der Zentralschweiz besucht: Schwyz, Uri und Nidwalden. Zum Auftakt stand ein Besuch des Bundesbriefmuseums in Schwyz auf dem Programm, gefolgt von einem Apéro mit der Schwyzer Bevölkerung. Anschliessend ging es mit dem Schiff über den Urner See, in Altdorf konnten danach die Urnerinnen und Urner mit den Bundesrätinnen und Bundesräten anstossen. Am zweiten Tag der Reise wanderten die Mitglieder der Landesregierung durch die Schöllenenschlucht und tauschen sich in Stans mit der Bevölkerung des Kantons Nidwalden aus, bevor sie ihre Reise auf einem Bergbauernhof ausklingen liessen.

Beim ersten Treffen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi wurde die prekäre Lage in Libyen besprochen. Ausserdem ging es um die beschleunigten Asylverfahren in der Schweiz und die Rolle des UNHCR in Eritrea.

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 seine Botschaft zur Begrenzungsinitiative an das Parlament verabschiedet und bekräftigt dabei sein Nein gegen die Initiative. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative und damit der Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden und den bilateralen Weg mit der EU grundlegend infrage stellen.

Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf die eigene Wohnung ("Hausarrest"). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.