Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 19. Oktober 2023 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, insbesondere die Schlepperkriminalität, und die Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit. Mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem über die Bekämpfung der Schlepperkriminalität an der gemeinsamen Grenze aus.

Die Bundesverfassung trat am 12. September 1848 in Kraft, also genau vor 175 Jahren. Sie machte die Schweiz zur ersten stabilen Demokratie in Europa. Der Geburtstag der modernen Schweiz wurde mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen. Als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements – Hüter der Bundesverfassung –, ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Mitglied des Patronatskomitees für dieses Jubiläum.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am 25. August 2023 im Rahmen der regelmässigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone über die Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden ausgetauscht. Die Kantone haben dem SEM rund 1800 Unterbringungsplätze gemeldet. Rund 600 Plätze wird das SEM rasch nutzen können. Weitere rund 1200 Plätze sind in Abklärung. Die Armee ihrerseits prüft, in welchem Umfang sie das SEM weiter unterstützen kann.