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Bundesrätin Sommaruga hält eine Rede zum Nationalfeiertag
«Val-de-Travers, val ouvert»

Ansprache von Bundesrätin Sommaruga zum 1. August im Val-de-Travers.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Ministertreffen zum zentralen Mittelmeer
Ministertreffen zum zentralen Mittelmeer: Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Tunis

Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa setzen ihre Anstrengungen fort, um die gemeinsamen Herausforderungen vereint anzugehen. Am 23. und 24. Juli sind Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre Ministerkollegen aus zwölf europäischen und afrikanischen Staaten in Tunis zusammengekommen. Es war das zweite Treffen nach dem Auftakt in Rom im vergangenen März. Im Zentrum der Gespräche standen die Rettung von Menschenleben, der Schutz der in Nordafrika gestrandeten Migranten sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperwesen. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, das dritte Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer zu organisieren.

Bundesräte von links nach rechts: Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Bundespräsidentin Doris Leuthard, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Guy Parmelin, während der traditionellen Bundesratsreise, am 06. Juli 2017 auf Schloss Wildegg
Bundesratsreise 2017

Bundesrat bei prächtigem Sommerwetter auf traditionellem Jahresausflug: Bundespräsidentin Doris Leuthard brachte ihrer Amtskollegin Simonetta Sommaruga und ihren fünf Kollegen ihre beiden Heimatkantone Aargau und Obwalden näher. Auf dem Programm stand neben Begegnungen mit der Bevölkerung auch ein Besuch auf Schloss Wildegg - einem geschichtsträchtigen Ort zwischen Aarau und Brugg. Dort stellte sich das Bundesratskollegium den Fragen der Journalisten und stand für ein Gruppenbild zur Verfügung.

Die "Selbstbestimmungsinitiative" schwächt die Schweiz, ihre Unternehmen und die Menschenrechte

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar formuliert ist.

Symbolbild: Banknoten und Münzen
Auf dem Weg zur Lohngleichheit: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

Regelmässige Lohngleichheitsanalysen sollen unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufdecken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 die Botschaft mit entsprechenden Änderungen des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Diese sehen vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten künftig alle vier Jahre eine Analyse durchführen, diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen und über das Resultat informieren. Damit will der Bundesrat für die Unternehmen einen Anreiz schaffen, ihr Lohngefüge so anzupassen, dass der verfassungsmässige Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Realität wird.

Symbolbild: Terrorismus
Den Terrorismus besser bekämpfen können: Bundesrat schlägt Gesetzesänderungen vor

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis am 13. Oktober 2017. Parallel dazu laufen Arbeiten an zwei weiteren Projekten, mit denen die Prävention terroristischer Taten verstärkt werden kann.

Aktuelle Themen
Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung
SEM - Dossier , 16.06.2017

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für eine Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der neue Verfassungsartikel verlangt unter anderem die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU. Seit dem Brexit Ende Juni 2016 ist allerdings klar, dass es keine Verhandlungslösung gibt. Das Parlament hat inzwischen ein Ausführungsgesetz verabschiedet, das mit dem FZA kompatibel ist und so die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gefährdet. Am 26. April 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Rasa-Initiative verabschiedet, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen will. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen, und verzichtet auf einen Gegenentwurf. Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet, die zur Umsetzung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 121a BV vorgenommen werden müssen.

Selbstbestimmungsinitiative
EJPD - Dossier , 05.07.2017

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Der Bundesrat beantragt dem Parlament in seiner Botschaft, die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten
Berufsbildung im EJPD