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Zeitungsausschnitt
"Gejubelt würde in Malta und Gibraltar"

Bundesrätin Sommaruga warnt im Interview mit den Regionalmedien der NZZ vor den Folgen einer Ablehnung des Geldspielgesetzes: "Wer Nein stimmt und glaubt, es verändere sich damit nichts, der irrt. Ohne das Gesetz wird immer mehr Geld zu den unbewilligten ausländischen Online-Anbietern abfliessen, ohne dass die Schweizer Bevölkerung etwas davon hat."
Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten sowie in den Erläuterungen des Bundesrates.

Symbolbild: Häusliche Gewalt
Schutz vor häuslicher Gewalt: Istanbul-Konvention tritt in Kraft

Am 1. April 2018 tritt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in der Schweiz in Kraft. Die Konvention ist europaweit das erste bindende Instrument, das Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusive häuslicher Gewalt, schützt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht in einem Klassenzimmer und spricht zu den jugendlichen Migrantinnen und Migranten.
Besuch des Projekts Préppa in Delémont

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag 27. März in Delémont eine Schulklasse mit jungen Migrantinnen und Migranten besucht, die sich auf eine Vorlehre vorbereiten. Schwerpunkte der Ausbildung sind Sprachkenntnisse wie auch die Erwartungen der Arbeitswelt; beides sind wichtige Voraussetzungen für ihre Integration in die Berufswelt. Die Justizministerin zeigte sich beeindruckt von der hohen Motivation und Zielstrebigkeit der Teilnehmenden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht neben der gerade enthüllten Gedenktafel.
Gedenktafel in Moutier: Für die Interjurassische Versammlung und den Dialog

In Moutier erinnert jetzt eine Gedenktafel an die Interjurassische Versammlung (IJV), die über Jahrzehnte einen massgeblichen Beitrag dazu geleistet hat, die Jurafrage zu regeln. Die Gedenktafel, welche die Eidgenossenschaft gestiftet hat, wurde am 27. März 2018 von Bundesrätin Sommaruga enthüllt. An der Zeremonie nahmen Vertreter der Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Jura teil sowie Ehemalige aus dem Kreis der IJV. Die Gedenktafel würdige den Wert des Dialogs und mache deutlich, dass die Eidgenossenschaft die Region Jura auf ihrem Weg weiter begleiten werde, sagte Bundesrätin Sommaruga.

Gruppenbild mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga und den nominierten Frauen.
Verleihung der Schweizer Filmpreise 2018

Am Freitagabend sind in Zürich in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Schweizer Filmpreise verliehen worden. In den beiden Hauptkategorien wurden der Spielfilm „Blue My Mind“ und der Dokumentarfilm „L’Opéra de Paris“ ausgezeichnet.

Geldspielmarkt modernisieren, aber weiterhin kontrollieren: Ja zum Geldspielgesetz

Das Geldspielgesetz, über das wir am 10. Juni 2018 abstimmen, sichert drei zentrale Anliegen: Erstens werden Spielsüchtige geschützt. Zweitens werden die Anbieter kontrolliert. Drittens kommen die Einnahmen aus dem Geldspiel auch in Zukunft dem Gemeinwohl zugute. Der Bundesrat, das Parlament und die Kantone empfehlen darum ein Ja zum Geldspielgesetz. Weitere Informationen finden Sie in den Fragen und Antworten sowie in den Erläuterungen des Bundesrates.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur EU-Waffenrichtlinie

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. Er hält an einer pragmatischen Umsetzung der Richtlinie fest und kommt nach der Vernehmlassung den kantonalen Vollzugsbehörden entgegen. Der Bundesrat unterstreicht in der Botschaft die Bedeutung von Schengen/Dublin für die Sicherheit, den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Asylpolitik.

Aktuelle Themen

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Das neue Geldspielgesetz wurde vom Parlament im September 2017 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Es hält an der bewährten Politik mit klaren Regeln und Kontrollen fest: Wer in der Schweiz Geldspiele durchführen will, muss Schweizer Recht einhalten und einen Beitrag zugunsten des Gemeinwohls leisten. Das neue Gesetz stellt dies sicher. Gleichzeitig macht es den längst notwendigen Schritt ins digitale Zeitalter und lässt künftig Spiele im Internet zu. Es verstärkt zudem die Prävention, den Schutz vor Spielsucht sowie den Kampf gegen Manipulationen bei Sportwetten und Geldwäscherei. Verschiede Kreise haben gegen das Gesetz das Referendum ergriffen.

Selbstbestimmungsinitiative

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Der Bundesrat beantragt dem Parlament in seiner Botschaft, die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten
Berufsbildung im EJPD