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Bundesrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 seine Botschaft zur Begrenzungsinitiative an das Parlament verabschiedet und bekräftigt dabei sein Nein gegen die Initiative. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative und damit der Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden und den bilateralen Weg mit der EU grundlegend infrage stellen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die Berner Regierungsrätin Christine Häsler sehen einem Vorlehrling bei der Arbeit zu
Erfolgreicher Start der Integrationsvorlehren für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

Seit bald einem Jahr bietet die Schweizer Wirtschaft zusammen mit Kantonen und dem Bund das partnerschaftliche "Pilotprogramm Integrationsvorlehre" (INVOL) an. Das Programm soll in der Schweiz die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommen Personen verbessern. Anlässlich eines Besuchs beim Lehrbetrieb Hegg Spenglerei AG in Münchenbuchsee (BE) würdigten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die Berner Regierungsrätin Christine Häsler die ersten Erfolge des vierjährigen Programms.

Symbolbild: Terrorismus
Umgang mit terroristischen Gefährdern: Bundesrat schlägt zusätzliche Instrumente vor

Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf die eigene Wohnung ("Hausarrest"). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.

Symbolbild: Telefon
Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Stabile Zahlen 2018

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2018 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Vorjahr. Die Zahlen und der Vergleich mit der Gesamtzahl der Delikte zeigen, dass die Fernmeldeüberwachung in etwa 1.5 Prozent aller Delikte zum Einsatz kommt.

Detaillierte Statistik

Medienkonferenz vom 19. Mai 2019
Ja zur Teilrevision des Waffengesetzes

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Teilrevision des Waffengesetzes mit 63,7 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Das Ja ist auch ein Ja zur Umsetzung der revidierten Waffenrichtlinie der EU. Der Bundesrat wird das Gesetz und die entsprechende Verordnung voraussichtlich im August 2019 in Kraft setzen.

Medienkonferenz vom 15. Mai 2019
Bundesrat verstärkt die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

Die Personenfreizügigkeit mit der EU hilft, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken. Um aber sicherstellen, dass Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich in der Schweiz rekrutieren, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Sie zielen darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in diesen zu integrieren.

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Aktuelle Themen

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Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Er hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 seine Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingen sollte. Kommt es zu einer einseitigen Kündigung des FZA fielen alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I weg. Diese sichern in wichtigen Wirtschaftssektoren einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Eine Annahme der Initiative hätte deshalb einschneidende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft, würde viele Arbeitsplätze in unserem Land direkt gefährden und den bilateralen Weg mit der EU insgesamt in Frage stellen.

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Bundesrätin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
(Foto: EJPD)

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Berufsbildung im EJPD