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Symbolbild: Elektronische Identität
Eine staatlich anerkannte digitale Identität: Bundesrat bringt Gesetz bis Sommer 2018

Verschiedene Angebote und Dienstleistungen im Internet setzen voraus, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer korrekt und sicher identifizieren können. Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen also eine digitale Identität. Der Bundesrat will deshalb klare Regeln für einen digitalen Identitätsnachweis erlassen, der staatlich anerkannt, überprüfbar und eindeutig ist.

Zwei Animationen zeigen, wie Ausstellung und Einsatz funktionieren.

Lohngleichheit
Präsidentinnenkonferenz von alliance F

Der Bund Schweizerischer Frauenorganisationen alliance F hat am 14. November 2017 im Bundeshaus seine Präsidentinnenkonferenz organisiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat eine kurze Ansprache zum Thema Lohngleichheit und zum Frauenanteil in Chefetagen von Schweizer Firmen gehalten. Als Dachverband setzt sich alliance F seit 1900 für die Anliegen der Schweizer Frauen ein.

Gruppenbild
Zentrales Mittelmeer: Besserer Schutz für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten und Bekämpfung des Schlepperwesens

Die Grundrechte von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten sollen besser geschützt werden. Dies ist ein zentraler Punkt der Deklaration, die Vertreterinnen und Vertreter von dreizehn europäischen und afrikanischen Staaten auf beiden Seiten des zentralen Mittelmeers am 13. November 2017 in Bern verabschiedet haben. Den Rahmen bildete das dritte Treffen der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer, an dem auch Vertreter der Europäischen Union, des UNHCR, der OIM und des IKRK vertreten waren.

Tag gegen Menschenhandel: Informationsbus
Tag gegen Menschenhandel: Ein Informationsbus orientiert die Schweizer Bevölkerung

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel wird heute in Bern ein Informationsbus eingeweiht. Er soll die breite Öffentlichkeit auf dieses Verbrechen aufmerksam machen. In der Schweiz werden Kinder, Frauen und Männer zum Betteln gezwungen, zur Prostitution genötigt oder als Arbeitskraft ausgebeutet. Nach wie vor werden nur wenige dieser Opfer von Menschenhandel identifiziert. Um diese Realität besser sichtbar zu machen, wird der Informationsbus in mehreren Schweizer Städten haltmachen. Vom 17. Oktober bis 3. November 2017 werden zudem an verschiedenen Orten Informationsveranstaltungen abgehalten.

Symbolbild: Häusliche Gewalt
Den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking verbessern

Der Bundesrat will die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Er hat dazu am 11. Oktober 2017 die Botschaft zu Änderungen im Zivil- und Strafrecht verabschiedet. Die Vorlage ermöglicht namentlich eine elektronische Überwachung von Rayon- oder Kontaktverboten. Zudem entlastet sie die Opfer: Diese sollen nicht mehr die ganze Verantwortung des Entscheides über eine Sistierung und Einstellung eines Strafverfahrens tragen müssen. In zwei gleichentags verabschiedeten Berichten bestärkt der Bundesrat zudem die Kantone in ihren Bestrebungen, häusliche Gewalt und Stalking mit einem Bedrohungsmanagement zu bekämpfen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht das Empfangs- und Transitzentrum der Organisation IOM in Agadez. Im Hintergrund sind Migranten und Baracken des Lagers zu sehen.
Arbeitsreise durch Tunesien und Niger

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat auf einer Arbeitsreise vom 2. bis zum 5. Oktober Tunesien und Niger besucht. Beide Länder liegen an der Migrationsroute, die über das zentrale Mittelmeer nach Norden führt. In Tunesien zog Sommaruga mit ihren Gesprächspartnern eine positive Bilanz nach fünf Jahren Migrationspartnerschaft. In Niger besuchte sie ein Transitzentrum, in dem Tausende gestrandete Migrantinnen und Migranten Schutz und Rückkehrhilfe bekommen. Zudem unterzeichnete sie ein Abkommen, das rund 330'000 Menschen mehr Ernährungssicherheit bringt. Weiteres Thema der Reise: Zusammenhänge zwischen Rohstoffabbau, Armut und Flucht.

EU-Waffenrichtlinie: Bundesrat schickt pragmatische Lösung in die Vernehmlassung

Der Bundesrat schickt eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung. Die vorgeschlagene Lösung schöpft den bestehenden Spielraum aus und trägt der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung. Für die Übernahme von Ordonnanzwaffen ist keine Änderung vorgesehen. Auch Sportschützen und Waffensammler dürfen weiterhin die halbautomatischen Waffen besitzen, die von der EU-Richtlinie erfasst sind. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Januar 2018.

Aktuelle Themen
EJPD - Informationen , 14.11.2017

Drittes Treffen der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer in Bern

Die Schweiz hat am 13. November 2017 in Bern das dritte Treffen der "Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer" ausgerichtet. Dieses internationale Treffen fördert den Informationsaustausch und die Koordination von Massnahmen unter den europäischen und afrikanischen Ländern entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer. Als Gastgeberin legte die Schweiz den Schwerpunkt des Treffens auf den Schutz von Migrantinnen und Migranten. Ziel des Treffens war es, ihre Lebensbedingungen und den Schutz der Menschenrechte entlang der zentralen Mittelmeerroute zu verbessern.

Selbstbestimmungsinitiative
EJPD - Dossier , 05.07.2017

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Der Bundesrat beantragt dem Parlament in seiner Botschaft, die Initiative ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten
Berufsbildung im EJPD