30 junge Frauen aus der Schweiz sind am heutigen internationalen Frauentag auf Einladung der drei amtierenden Bundesrätinnen nach Bern gereist. Im Bundeshaus haben sie Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga (UVEK), Bundesrätin Viola Amherd (VBS) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EJPD) zu einem angeregten Austausch getroffen.
Am 1. März 2019 treten in der gesamten Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren in Kraft: Die meisten Verfahren werden innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen. Damit die Asylverfahren effizient durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach, in einem Zentrum des Bundes, vereint. Die Neustrukturierung des Asylbereichs, die 2016 von zwei Dritteln der Stimmbevölkerung angenommen worden ist, beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.
Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.
Bundesrätin Keller-Sutter an der Medienkonferenz zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie: "Die Teilrevision des Waffengesetzes ist auf der Linie der bewährten Schweizer Politik im Umgang mit Waffen: Sie verbessert den Schutz vor Waffenmissbrauch, ohne die Tradition des Schiesswesens anzutasten." Bundesrätin Keller-Sutter führte aus, dass die Schweiz bei der Aktualisierung der Waffenrichtlinie mitreden konnte und verwies auf das Risiko bei einem Nein: den Ausschluss aus dem Schengen- und Dublin-Verbund. "Die Änderungen unseres Waffenrechts sind zumutbar. Das neue Gesetz enthält nichts, was es rechtfertigen könnte, die Zusammenarbeit mit Europa im Bereich der Sicherheit und des Asylwesens aufs Spiel zu setzen."
