Aktuell


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Bundesrat will Nazisymbole in der Öffentlichkeit verbieten

Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. Dies schlägt der Bundesrat vor und eröffnet an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Vernehmlassung für ein neues Spezialgesetz. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausweiten.

Bundesrat Beat Jans am Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel

Bundesrat Beat Jans hat am 12. Dezember 2024 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei handelt es sich um das erste Treffen seit der Bestätigung der neuen EU-Kommission. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Eindämmung der irregulären Migration und die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts.

Bundesrat Beat Jans trifft italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso

Bundesrat Beat Jans hat am 25. November 2024 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso für einen Arbeitsbesuch empfangen. An der schweizerisch-italienischen Grenze besuchten die beiden Minister gemeinsam betriebene Einrichtungen von Polizei und Zoll. Sie tauschten sich zur Polizeizusammenarbeit aus sowie zu den Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik, namentlich zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zu den von Italien ausgesetzten Dublin-Überstellungen.

Eva Wildi-Cortés wird neue fedpol-Direktorin

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 Eva Wildi-Cortés zur neuen Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol) ernannt. Eva Wildi-Cortés ist aktuell stellvertretende Direktorin fedpol und Leiterin des Direktionsbereichs Ressourcenmanagement und Strategie. Sie folgt auf Nicoletta della Valle, deren Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2025 endet.

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Themen


Symbolbild: Häusliche Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

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Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz

Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.



Das EJPD


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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

Beat Jans

Beat Jans

Seit dem 1. Januar 2024 ist Bundesrat Beat Jans Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Er war am 14. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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