Bundesrätin Keller-Sutter präsidierte am Donnerstag, 16. und Freitag, 17. Januar 2020 in Paris eine Ministerkonferenz der OECD zum Thema Migration und Integration. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich über ihre Erfahrungen aus und erörterten bewährte Praktiken zum Umgang mit den Herausforderungen der Migration sowie der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Für Bundesrätin Keller-Sutter muss eine wirksame Migrationssteuerung zum Ziel haben, die von der Wirtschaft benötigten Talente rekrutieren zu können, ohne den berechtigten Schutz der inländischen Arbeitskräfte zu vernachlässigen.

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Vieles wird heute schon über das Internet abgewickelt. Und die Bedeutung von E-Commerce und E-Government dürfte noch zunehmen. Wichtig ist dabei eine einfache, aber auch sichere Identifizierung. Für solche Verfahren soll es deshalb verbindliche Regeln geben, wie sie das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" enthält. Gegen das E-ID-Gesetz, das vom Parlament mit grossem Mehr verabschiedet wurde, ist das Referendum eingereicht worden. Unser FAQ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Sechs Fragen und sechs Antworten

Niemand darf wegen seiner Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden: Das gehört zu den von der Bundesverfassung garantierten Grundrechten. Dennoch kommt es regelmässig vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabgewürdigt oder ihrer Rechte beraubt werden. Das Parlament hat beschlossen, die sogenannte Anti-Rassismus-Strafnorm zu erweitern, die heute vor Diskriminierung und Hass wegen der Rasse, Ethnie oder Religion schützt. Es hat sie um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt. Mit der erweiterten Strafnorm wird der Schutz vor Diskriminierung ausgebaut, ohne die Meinungsäusserungsfreiheit zu verletzen. Bundesrat und Parlament empfehlen, sie am 9. Februar 2020 anzunehmen.

Während der 52-stündigen Übung werden die bestehenden Sicherheitsstrukturen und -prozesse der Schweiz im Falle einer lang anhaltenden terroristischen Bedrohung auf die Probe gestellt. An der heutigen Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus stellte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet von Regierungsrat Urs Hofmann, Präsident der KKJPD, und Christian Varone, Vizepräsident der KKPKS, sowie Hans-Jürg Käser, Leiter der Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19), die Rahmenbedingungen der vom 11. bis 13. November 2019 stattfindenden Stabsrahmenübung SVU 19 vor.

Digitalisierung ist ein Prozess, der seit rund 30 Jahren läuft. Sie prägt auch den Alltag des EJPD und hat hohe Priorität. Das EJPD hat beispielsweise die Federführung für die gesetzlichen Grundlagen im Digitalisierungsprojekt "Justitia 4.0", betreibt zahlreiche Informationssysteme für die Sicherheit der Schweiz oder elektronische Lösungen im Asylbereich und bietet Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft viele Dienstleistungen digital an.