Am 11. Dezember 2023 hat sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Sicherheitsbehörden, Kantonen, Gemeinden und der Zivilgesellschaft zu einem Austausch über Hate Speech in der Schweizer Politik getroffen. Auslöser dieses Runden Tisches war eine Häufung von Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker in den letzten Monaten. Die Anwesenden zeigten sich beunruhigt über den Hass und dessen Folgen für die Schweizer Miliz-Demokratie. «Niemand sollte Angst empfinden bei der Ausübung eines politischen Amtes», sagte Bundesrätin Baume-Schneider.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. November 2023 die Spielbankenkonzessionen für die Jahre 2025 bis 2044 in 22 von 23 Zonen vergeben. In der grossen Mehrheit der Zonen dürfen die bisherigen Casinos ihren Betrieb fortsetzen. In Lausanne und Winterthur kommen ab 2025 zwei neue Spielbanken hinzu. Im Online-Bereich gibt es mehr Wettbewerb: Neu erhalten zwölf Spielbanken die Erlaubnis, Spielbankenspiele im Internet anzubieten. Weiter hat der Bundesrat den Auftrag für die Erstellung eines neuen Casinolandschaftsbericht erteilt. Gestützt auf diesen Bericht wird der Bundesrat 2028 die Gesamtsituation neu beurteilen und über das weitere Vorgehen, auch bezüglich der Konzession der Zone Schaffhausen, entscheiden.

Am 22. November hat der Bundesrat entschieden, die Terrororganisation Hamas aufgrund der brutalen Terrorattacke vom 7. Oktober zu verbieten. "Er tut dies, um die innere Sicherheit der Schweiz effektiver zu schützen, die Strafverfolgung im Kampf gegen Terrorismus zu stärken und die Terrorismusfinanzierung über die Schweiz zu verhindern", erklärte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien. Sie betonte, dass der Entscheid nicht gegen die grosse Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung gerichtet sei, sondern nur gegen die Hamas und die ihr nahestehenden Organisationen. Das EJPD und das VBS werden dem Bundesrat bis Ende Februar 2024 einen Gesetzesentwurf unterbreiten.

200 Jugendliche aus allen Landesteilen diskutierten Anfang November im Bundeshaus über die Schweiz der Zukunft. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wurde die Ehre zuteil, die traditionsreiche Jugendsession zu eröffnen. In ihrer Rede hob sie die Bedeutung des Dialogs zwischen den Generationen hervor: "Die Zukunft mag Ihnen gehören, aber die Gegenwart, die teilen wir uns". In der Politik brauche es nicht nur Pragmatismus, sondern auch Mut und Fantasie. Diese Elemente würden oft durch die Jungen eingebracht – zum Wohl des ganzen Landes.