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Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen

Die Schweiz wird die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten. Am Sonntag, 7. März 2021, hat die Bevölkerung die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Die Stimmbevölkerung will, dass man einander mit offenem Gesicht begegnet. Regierung und Parlament respektieren selbstverständlich diesen demokratischen Entscheid, auch wenn sie dieses Verbot weder selber vorgeschlagen noch unterstützt haben.

Referendumsabstimmung vom 7. März 2021: E-ID-Gesetz abgelehnt

Der Bundesrat und das Parlament wollten mit der E-ID eine staatlich regulierte und sicherere, elektronische Identität schaffen. Ein wichtiges Ziel der E-ID war auch, den Datenschutz zu stärken und dem E-Governement einen Schub zu geben. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurde das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt, die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Lösung fand bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Mehrheit.

Juradossier: Bundesrätin Keller-Sutter in Moutier

Wenige Tage vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier reiste die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, am Donnerstag, 4. März nach Moutier, um sich mit dem Präsidenten des Berner Regierungsrats, Pierre-Alain Schnegg, der Präsidentin des jurassischen Regierungsrats, Nathalie Barthoulot, und einer Delegation des Gemeinderats von Moutier zu treffen.

50 Jahre Frauenstimmrecht: Video-Statement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Am 7. Februar 1971 beschloss das damals noch ausschliesslich aus Männern bestehende Stimmvolk die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf eidgenössischer Ebene. Die politische Gleichstellung der Frauen jährt sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) engagiert sich bei der Organisation verschiedener Anlässe, um das staatspolitisch bedeutsame Ereignis zu würdigen. Im Zentrum steht die offizielle Feier am 2. September 2021 im Parlamentsgebäude in Bern.

Die Schweiz und Gambia unterzeichnen zwei Abkommen über die Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt und der Migration

Bundesrat Ignazio Cassis, in seiner Rolle als Vizepräsident des Bundesrates, und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am 12. Januar 2021 zwei Abkommen mit Gambia über die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt und der Migration unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen des offiziellen Besuchs einer Delegation der Republik Gambia, angeführt von der Vizepräsidentin, Ihre Exzellenz Dr. Isatou Touray, in Bern. Das Migrationsabkommen ermöglicht der Schweiz und Gambia, stärker gegen die irreguläre Migration vorzugehen.

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Symbolbild: Elektronische Identität

Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz

Der Bundesrat und das Parlament wollten mit der E-ID eine staatlich regulierte und sicherere, elektronische Identität schaffen. Ein wichtiges Ziel der E-ID war auch, den Datenschutz zu stärken und dem E-Governement einen Schub zu geben. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurde das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt, die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Lösung fand bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Mehrheit.

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Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Die Schweiz wird die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten. Am Sonntag, 7. März 2021, hat die Bevölkerung die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Die Stimmbevölkerung will, dass man einander mit offenem Gesicht begegnet. Regierung und Parlament respektieren selbstverständlich diesen demokratischen Entscheid, auch wenn sie dieses Verbot weder selber vorgeschlagen noch unterstützt haben.

Departementsvorsteherin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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