Coronavirus - Empfehlung des Bundesrates

Mit den ersten Lockerungen ist manches wieder erlaubt. Wir müssen uns und die anderen aber weiterhin schützen. Deshalb gilt noch immer: Abstand halten, im Homeoffice arbeiten, Hygienemassnahmen einhalten. Neu wird empfohlen: Kann der Abstand nicht eingehalten werden, Maske tragen.

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Symbolbild: Router
Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Erste GovWare-Einsätze ausgewiesen

Im Jahr 2019 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt mehr Überwachungsmassnahmen angeordnet als im Vorjahr. Massnahmen in Echtzeit gab es hingegen deutlich weniger. Ihre Zahl nahm um 15 Prozent ab. Dies zeigt die jährliche Statistik zur Fernmeldeüberwachung. Diese verzeichnet erstmals auch abgeschlossene Einsätze mit besonderen Informatikprogrammen (GovWare).

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Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.

Coronavirus: Regeln für Asylverfahren werden vorübergehend angepasst

An seiner Sitzung vom 1. April 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hat höchste Priorität. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Die zusätzlichen Massnahmen betreffen die Unterbringung, die Asylverfahren und den Wegweisungsvollzug. Die neuen Regeln sind auf vorerst drei Monate und im Unterbringungsbereich auf vier Monate befristet.

Coronavirus: Mit weiteren Massnahmen krisenbedingte Konkurswelle verhindern

Der Bundesrat will Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs zu bewahren. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 8. April 2020 beauftragt, ihm nächste Woche entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Zugleich hat der Bundesrat entschieden, den Rechtsstillstand im Betreibungswesen und die Gerichtsferien nicht zu verlängern.

Coronavirus: Bundesrat erklärt die "ausserordentliche Lage" und verschärft die Massnahmen

Der Bundesrat hat heute, 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als "ausserordentliche Lage" gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Er führt zudem ab Mitternacht Kontrollen auch an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich ein.

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#EJPDdigital

Digitalisierung ist ein Prozess, der seit gut 30 Jahren läuft. Sie prägt auch den Alltag des EJPD und hat hohe Priorität. Das EJPD hat beispielsweise die Federführung für die gesetzlichen Grundlagen im Digitalisierungsprojekt "Justitia 4.0", betreibt zahlreiche Informationssysteme für die Sicherheit der Schweiz oder elektronische Lösungen im Asylbereich und bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft viele Dienstleistungen digital an.

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Aktuelle Themen

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Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)" ab. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen – oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingt. Bei einer einseitigen Kündigung des FZA würden alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I wegfallen. Das hätte einschneidende Konsequenzen für die Schweiz.

Symbolbild: Elektronische Identität

Volksabstimmung über das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" (BGEID)

Bundesrat und Parlament haben ein neues Gesetz geschaffen, dank dem die Identifizierung im Internet für alle einfacher, aber auch sicherer werden soll. Ein Referendum gegen dieses Gesetz ist formell zustande gekommen. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

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Bundesrätin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
(Foto: EJPD)

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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