Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat im Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Gedenktafel eingeweiht. Diese erinnert daran, dass die Schweiz vor 50 Jahren rund 12'000 Geflüchtete aufgenommen hat, welche die damalige Tschechoslowakei nach der Niederschlagung des Prager Frühlings verlassen haben. Die Gedenktafel ist ein Geschenk der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik. Sie drückt den Dank der Menschen aus, die in unserem Land eine neue Heimat gefunden haben.

Bundesrätin Sommaruga unterstützt den Launch der neuen Website "Politfrauen" des Parlaments. Sie soll Frauen dazu ermuntern, sich in der Politik zu engagieren. "Politfrauen" zeigt die Parallelen auf zwischen der ersten Welle der Frauenrechtsbewegung in der Schweiz und der aktuellen Debatte über die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Schweiz wird 2019 eine Gruppe von 800 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aufnehmen, namentlich Opfer des Syrienkonflikts. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 beschlossen, sich weiter am Resettlement-Programm des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zu beteiligen. Er schlägt vor, für die kommenden Jahre am Grundsatz der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Neuansiedlungen festzuhalten.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.

Bundesrat und Parlament wollen mit Änderungen beim Waffengesetz die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der EU im Bereich innere Sicherheit und im Asylwesen fortsetzen kann. Die notwendigen Anpassungen im Waffengesetz werden in einer Verordnung konkretisiert. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben entschieden. Die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) wurde mit 66.2 % der Stimmen abgelehnt. Auch die Stände sagten Nein: Alle Kantone lehnen die Selbstbestimmungsinitiative ab.

2017 wurden über 17'000 Straftaten von häuslicher Gewalt registriert. 21 Menschen starben, die meisten davon Frauen. Das Parlament hat nun einem Gesetz zugestimmt, um die Opfer vor häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Dieser Schutz besteht unter anderem aus elektronischen Fussfesseln für Täter. Zudem soll ein Verfahren künftig nur noch eingestellt werden, wenn das dem Opfer tatsächlich hilft. Heute werden Opfer von häuslicher Gewalt von ihrem Peiniger häufig unter Druck gesetzt, einer Einstellung zuzustimmen.