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Symbolbild: Router
Auswertung des Internets zur Klärung von Straftaten: Umsetzung des neuen Gesetzes (BÜPF)

Bis zum 29. Juni 2017 läuft die Vernehmlassung zu den Verordnungen, die dafür sorgen, dass das totalrevidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) angewendet werden kann. Das Gesetz wurde im März 2016 vom Parlament verabschiedet, ein Referendum dagegen kam nicht zustande. Ziel ist es, dass sich Straftäter nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Wir erklären, was sich für Internetnutzer z.B. beim Surfen über ein öffentliches WLAN in einen Café, in der Bahn oder in einem Hotel ändert – und was nicht.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gespräch mit dem dänischen Justizminister Søren Pape Poulsen
Arbeitsbesuch in Dänemark: Austausch über Kampf gegen Radikalisierung

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 7. April 2017, Dänemark besucht. Sie traf in Kopenhagen den dänischen Justizminister Søren Pape Poulsen, mit dem sie sich namentlich über die Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus austauschte. Zudem informierte sich die Bundesrätin bei Praktikerinnen und Praktikern von Polizei, Jugend- und Sozialarbeit über die Massnahmen des als "Aarhus-Modell" bekannten dänischen Programms zur Prävention und Deradikalisierung.

Schutz von Kindern und Erwachsenen: Nahestehende Personen stärker einbeziehen

Bern. Wenn Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand brauchen, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle spielen. Der Bundesrat will deshalb abklären, wie der Einbezug nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verbessert werden kann. Zudem will der Bundesrat prüfen lassen, ob das Vorgehen bei Gefährdungsmeldungen konkreter geregelt werden muss. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird diese Arbeiten zusammen mit den Kantonen, Fachleuten aus der Praxis und den betroffenen Kreisen durchführen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gespräch mit dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn
Justiz- und Innenministerrat der EU: Rückkehrpolitik wichtiger Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ansätze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch stärker als bisher tue.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière und der slowenischen Innenministerin Vesna Gyoerkoes Znidar
Migration über die zentrale Mittelmeerroute: Neun Länder einschliesslich der Schweiz koordinieren ihre Aktivitäten

Bern. Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa wollen ihre Aktivitäten besser koordinieren. Bundesrätin Sommaruga tauschte sich am Sonntag, 19. und Montag, 20. März in Rom mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus acht europäischen und nordafrikanischen Ländern über gemeinsame Lösungsansätze aus. Vorrangiges Ziel ist es, Leben zu retten und den Menschenhandel zu bekämpfen. Die Schweiz betonte, dass die Migrantinnen und Migranten besser geschützt werden müssen, insbesondere jene, die in Nordafrika gestrandet sind.

Symbolbild: Terrorismus
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom dritten TETRA-Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz

Der Bundesrat hat am 10.3.2017 den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbekämpfung beschränkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert.

Aktuelle Themen
Symbolbild: Menschenmenge
SEM - Dossier , 01.02.2017

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für eine Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der neue Verfassungsartikel verlangt unter anderem die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU. Seit dem Brexit Ende Juni 2016 ist allerdings klar, dass es keine Verhandlungslösung gibt. Das Parlament hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das mit dem FZA kompatibel ist und so die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gefährdet – allerdings mit entsprechenden Abstrichen bei der Verfassung. Der Bundesrat möchte deshalb, dass sich die Stimmbevölkerung dazu äussern kann. Er will der Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen will, einen Gegenentwurf gegenüber stellen: Mit ihm bleibt der Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung trotz rückläufiger Zuwanderung bestehen, das Fortbestehen der bilateralen Verträge aber wird gesichert. Der Bundesrat hat zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf in die Vernehmlassung gegeben. Diese wurde am 1. März 2017 abgeschlossen.

Symbolbild: Urheberrecht
EJPD - Dossier , 03.03.2017

Modernisierung des Urheberrechts

Immer wieder muss geprüft werden, ob und in welcher Art das Urheberrecht den massgebenden technischen Entwicklungen angepasst werden muss. Die laufende periodische Überprüfung wurde 2012 von Bundesrätin Sommaruga eingeleitet. Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, in der Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten ihre Anliegen einbringen konnten. Nach einer kontroversen Vernehmlassung 2016 haben die hauptsächlich interessierten Kreise im Auftrag des EJPD zusätzliche Abklärungen getroffen und einen Kompromiss erzielt. Hauptziel ist es, Internet-Piraterie wirksamer bekämpfen zu können. Auf so genannte Netzsperren soll dabei aber verzichtet werden. Das EJPD wird dem Bundesrat im Juli einen konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten