Im Zentrum des Justiz- und Innenministertreffens der EU/Schengen-Staaten (JI-Rat) vom 28. September in Brüssel, an dem auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider teilnahm, stand die Migrationslage in Europa. Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister haben intensive Gespräche geführt mit dem Ziel, die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems voranzutreiben. Sie haben sich auch darüber ausgetauscht, wie der irregulären Migration entgegengewirkt werden kann.

Die Bundesverfassung trat am 12. September 1848 in Kraft, also genau vor 175 Jahren. Sie machte die Schweiz zur ersten stabilen Demokratie in Europa. Der Geburtstag der modernen Schweiz wurde mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen. Als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements – Hüter der Bundesverfassung –, ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Mitglied des Patronatskomitees für dieses Jubiläum.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am 25. August 2023 im Rahmen der regelmässigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone über die Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden ausgetauscht. Die Kantone haben dem SEM rund 1800 Unterbringungsplätze gemeldet. Rund 600 Plätze wird das SEM rasch nutzen können. Weitere rund 1200 Plätze sind in Abklärung. Die Armee ihrerseits prüft, in welchem Umfang sie das SEM weiter unterstützen kann.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider begann den Nationalfeiertag mit einem Brunch auf einem Bauernhof im Muotatal. In ihrer anschliessenden Rede auf dem Rütli würdigte sie die Bundesverfassung, die in diesem Jahr ihr 175-Jahr-Jubiläum feiert.