Coronavirus - Empfehlung des Bundesrates

Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind. Es sei denn, Sie müssen zur Arbeit gehen und können nicht von zu Hause aus arbeiten; es sei denn, Sie müssen zum Arzt oder zur Apotheke gehen; es sei denn, Sie müssen Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen. Der Bundesrat und die Schweiz zählen auf Sie!

<<
>>
Coronavirus: Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren werden verlängert

Die Herausforderungen der aktuellen Pandemie betreffen auch den Justizbereich. Die Justiz muss aber gerade in Zeiten der Verunsicherung in ihren Kernfunktionen voll funktionsfähig bleiben. Um aber Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aufgrund des Coronavirus einzustellen, hat er am 20. März 2020 beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren schon morgen beginnen zu lassen.

Keine Abstimmungen am 17. Mai 2020

Die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt. Dies hat der Bundesrat beschlossen, da die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eine freie Meinungsbildung verunmöglichen. Die Abstimmung zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" wird deshalb auf einen späteren – noch nicht bestimmten – Zeitpunkt verschoben. Weiter hat der Bundesrat entschieden, die Behandlungsfristen im Zusammenhang mit eidgenössischen Volksbegehren ruhen zu lassen. Dies gilt auch für die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt", die aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrsession 2020 die nötige Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte nicht passieren konnte.

Coronavirus: Bundesrat erklärt die "ausserordentliche Lage" und verschärft die Massnahmen

Der Bundesrat hat heute, 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als "ausserordentliche Lage" gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Er führt zudem ab Mitternacht Kontrollen auch an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich ein.

*
Coronavirus: Generalversammlungen

Unternehmen, die ihre GV nicht verschieben wollen, sollen ihren Aktionären empfehlen, sich am Anlass vertreten zu lassen. So können die Zahl der Teilnehmenden gesenkt und die Vorschriften des Bundes eingehalten werden.

*
#EJPDdigital

Digitalisierung ist ein Prozess, der seit gut 30 Jahren läuft. Sie prägt auch den Alltag des EJPD und hat hohe Priorität. Das EJPD hat beispielsweise die Federführung für die gesetzlichen Grundlagen im Digitalisierungsprojekt "Justitia 4.0", betreibt zahlreiche Informationssysteme für die Sicherheit der Schweiz oder elektronische Lösungen im Asylbereich und bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft viele Dienstleistungen digital an.

Tweets

Aktuelle Themen

*

Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)" ab. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen – oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingt. Bei einer einseitigen Kündigung des FZA würden alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I wegfallen. Das hätte einschneidende Konsequenzen für die Schweiz.

Symbolbild: Elektronische Identität

Volksabstimmung über das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" (BGEID)

Bundesrat und Parlament haben ein neues Gesetz geschaffen, dank dem die Identifizierung im Internet für alle einfacher, aber auch sicherer werden soll. Ein Referendum gegen dieses Gesetz ist formell zustande gekommen. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Tweets

Bundesrätin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
(Foto: EJPD)

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Berufsbildung