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Bundesrätin Keller-Sutter präsidiert die Ministerkonferenz der OECD zum Thema Migration und Integration
Migration und Integration: Erfahrungsaustausch der OECD-Länder unter dem Vorsitz von Bundesrätin Keller-Sutter

Bundesrätin Keller-Sutter präsidierte am Donnerstag, 16. und Freitag, 17. Januar 2020 in Paris eine Ministerkonferenz der OECD zum Thema Migration und Integration. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich über ihre Erfahrungen aus und erörterten bewährte Praktiken zum Umgang mit den Herausforderungen der Migration sowie der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Für Bundesrätin Keller-Sutter muss eine wirksame Migrationssteuerung zum Ziel haben, die von der Wirtschaft benötigten Talente rekrutieren zu können, ohne den berechtigten Schutz der inländischen Arbeitskräfte zu vernachlässigen.

Fotos

Symbolbild: Elektronische Identität
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Vieles wird heute schon über das Internet abgewickelt. Und die Bedeutung von E-Commerce und E-Government dürfte noch zunehmen. Wichtig ist dabei eine einfache, aber auch sichere Identifizierung. Für solche Verfahren soll es deshalb verbindliche Regeln geben, wie sie das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" enthält. Gegen das E-ID-Gesetz, das vom Parlament mit grossem Mehr verabschiedet wurde, ist das Referendum eingereicht worden. Unser FAQ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Sechs Fragen und sechs Antworten

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Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung: Bundesrat und Parlament empfehlen am 9. Februar ein Ja

Niemand darf wegen seiner Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden: Das gehört zu den von der Bundesverfassung garantierten Grundrechten. Dennoch kommt es regelmässig vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabgewürdigt oder ihrer Rechte beraubt werden. Das Parlament hat beschlossen, die sogenannte Anti-Rassismus-Strafnorm zu erweitern, die heute vor Diskriminierung und Hass wegen der Rasse, Ethnie oder Religion schützt. Es hat sie um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt. Mit der erweiterten Strafnorm wird der Schutz vor Diskriminierung ausgebaut, ohne die Meinungsäusserungsfreiheit zu verletzen. Bundesrat und Parlament empfehlen, sie am 9. Februar 2020 anzunehmen.

Von links nach rechts: Christian Varone (Vizepräsident der KKPKS), Hans-Jürg Käser (Leiter der SVU 19), Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Regierungsrat Urs Hofmann (Präsident der KKJPD)
SVU 19: Bewältigung einer lang anhaltenden Terrorbedrohung

Während der 52-stündigen Übung werden die bestehenden Sicherheitsstrukturen und -prozesse der Schweiz im Falle einer lang anhaltenden terroristischen Bedrohung auf die Probe gestellt. An der heutigen Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus stellte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet von Regierungsrat Urs Hofmann, Präsident der KKJPD, und Christian Varone, Vizepräsident der KKPKS, sowie Hans-Jürg Käser, Leiter der Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19), die Rahmenbedingungen der vom 11. bis 13. November 2019 stattfindenden Stabsrahmenübung SVU 19 vor.

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#EJPDdigital

Digitalisierung ist ein Prozess, der seit rund 30 Jahren läuft. Sie prägt auch den Alltag des EJPD und hat hohe Priorität. Das EJPD hat beispielsweise die Federführung für die gesetzlichen Grundlagen im Digitalisierungsprojekt "Justitia 4.0", betreibt zahlreiche Informationssysteme für die Sicherheit der Schweiz oder elektronische Lösungen im Asylbereich und bietet Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft viele Dienstleistungen digital an.

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Aktuelle Themen

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Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Volksabstimmung am 9. Februar 2020: Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Nach Meinung von Bundesrat und Parlament darf niemand wegen seiner Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm verbessert den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird dadurch nicht verletzt.

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Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)" ab. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personen-freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen – oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingt. Bei einer einseitigen Kündigung des FZA würden alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I wegfallen. Das hätte einschneidende Konsequenzen für die Schweiz.

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Bundesrätin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
(Foto: EJPD)

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Berufsbildung im EJPD