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Symbolbild: Elektronische Identität
Elektronische Identität: Bundesrat will den nötigen Rahmen schaffen

Geschäftsprozesse werden immer häufiger in die digitale Welt verlagert. Damit auch anspruchsvollere Geschäfte online abgewickelt werden können, brauchen die Geschäftspartner Vertrauen in die Identität ihres Gegenübers. Der Bundesrat will deshalb rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und deren Anbieter schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai 2017.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit Flüchtlingen beim Besuch des Programms
Zeit der Schwebe und des Wartens sinnvoll nutzen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Berner Regierungsräte Hans-Jürg Käser und Pierre Alain Schnegg haben am Montag (20. Februar 2017) in Büren an der Aare das Programm "In-Limbo" besucht. Das neu geschaffene Programm für Beschäftigung und Integration bietet allen Bewohnern in der dortigen Kollektivunterkunft die Möglichkeit, in verschiedenen Berufsbereichen eine Grundlagenausbildung zu absolvieren und diese mit praktischen Anwendungen zu kombinieren.

Details zur Auszahlung der Solidaritätsbeiträge festgelegt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Details zur Auszahlung der Solidaritätsbeiträge an die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 in einer Verordnung geregelt. Die Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Gesetz, welches das Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative verabschiedet hat, auf den 1. April 2017 in Kraft.

Schweizer Pass
Ja zur erleichterten Einbürgerung

Junge Menschen der dritten Ausländergeneration, die in der Schweiz geboren und zur Schule gegangen sind, können sich in Zukunft erleichtert einbürgern lassen, wenn sie dies wollen. Volk und Stände haben die entsprechende Verfassungsänderung in der Abstimmung vom 12. Februar mit 60,4% der Stimmbevölkerung (17 der Kantone) angenommen.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für direkten Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zu zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf zur Rasa-Initiative eröffnet. Die beiden Varianten entsprechen den Eckwerten, die der Bundesrat bereits vergangenen Dezember festgelegt hatte.

Bundesrätin Sommaruga spricht mit Mitarbeitenden der Hilfsorganisation MOAS
Solidarität im Asylbereich: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm am 26. Januar 2017 in Malta am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teil. Im Fokus der Gespräche stand die Frage der Solidarität der Staaten im Migrationsbereich. Bundesrätin Sommaruga nahm zudem die Gelegenheit wahr, ihren Amtskollegen aus Deutschland zu einem Gespräch zu treffen.

Aktuelle Themen
Symbolbild: Menschenmenge
SEM - Dossier , 01.02.2017

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für eine Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der neue Verfassungsartikel verlangt unter anderem die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU. Seit dem Brexit Ende Juni 2016 ist allerdings klar, dass es keine Verhandlungslösung gibt. Das Parlament hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das mit dem FZA kompatibel ist und so die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gefährdet – allerdings mit entsprechenden Abstrichen bei der Verfassung. Der Bundesrat möchte deshalb, dass sich die Stimmbevölkerung dazu äussern kann. Er will der Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen will, einen Gegenentwurf gegenüber stellen: Mit ihm bleibt der Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung trotz rückläufiger Zuwanderung bestehen, das Fortbestehen der bilateralen Verträge aber wird gesichert. Der Bundesrat hat am 1. Februar die Vernehmlassung zu zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 1. März 2017.

Schweizer Pass
EJPD - Dossier , 12.02.2017

Abstimmung: Ja zur erleichterten Einbürgerung

Am 12. Februar haben Volk und Stände die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration mit 60,4% der Stimmen angenommen. Die Heimat dieser jungen Ausländerinnen und Ausländer ist die Schweiz – nun können sie sich auch erleichtert einbürgern lassen und die Schweizer Staatsbürgerschaft erwerben, mit allen Rechten und Pflichten. Das zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung notwenige Gesetz hat das Parlament bereits angepasst. Nach Ablauf der Referendumsfrist wird – wenn kein Referendum ergriffen wird – der Bundesrat rasch die nötigen Anpassungen der Verordnung vornehmen und schliesslich das Datum der Inkraftsetzung beschliessen.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten