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Der Bundesrat schlägt ein Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen vor

Die Schweiz wird 2019 eine Gruppe von 800 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aufnehmen, namentlich Opfer des Syrienkonflikts. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 beschlossen, sich weiter am Resettlement-Programm des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zu beteiligen. Er schlägt vor, für die kommenden Jahre am Grundsatz der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Neuansiedlungen festzuhalten.

Grafik: 10 Jahre Wanderunssaldo EU/EFTA
Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.

Ein Schütze kniet sich hin. Links und rechts von ihm liegen Schusswaffen.
Änderungen im Waffengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

Bundesrat und Parlament wollen mit Änderungen beim Waffengesetz die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der EU im Bereich innere Sicherheit und im Asylwesen fortsetzen kann. Die notwendigen Anpassungen im Waffengesetz werden in einer Verordnung konkretisiert. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben entschieden. Die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) wurde mit 66.2 % der Stimmen abgelehnt. Auch die Stände sagten Nein: Alle Kantone lehnen die Selbstbestimmungsinitiative ab.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht vor einr Holzwand am Mikrofon und hält ihre Rede.
100 Jahre Landesstreik

Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 10. November 2018 in Olten an der Feier zum 100. Jahrestag des Landesstreiks. In ihrer Rede dankte sie den Menschen, die damals mutig für eine soziale und gerechte Gesellschaft gekämpft und viel riskiert haben. Ihr Engagement vor und nach dem Landesstreik habe die Schweiz nachhaltig verändert. Speziell dankte Sommaruga all den Frauen, die damals und in den 100 Jahren seither für die Rechte der Frauen und für die Gleichstellung gekämpft haben.

Charta für Moutier
Charta für Moutier

Die Regierungen der Kantone Bern und Jura haben unter der Schirmherrschaft des Bundes eine "Charta für Moutier" verabschiedet. Es handelt sich dabei um eine Art Verhaltenskodex mit Grundsätzen für den Dialog in Politik und öffentlichem Zusammenleben. Alle politischen Akteure und Vereinigungen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern können die Charta unterzeichnen und damit dazu beitragen, dass Moutier die Phase der Ungewissheit in Ruhe und Würde gestalten kann.

Symbolbild: Häusliche Gewalt
Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

2017 wurden über 17'000 Straftaten von häuslicher Gewalt registriert. 21 Menschen starben, die meisten davon Frauen. Das Parlament hat nun einem Gesetz zugestimmt, um die Opfer vor häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Dieser Schutz besteht unter anderem aus elektronischen Fussfesseln für Täter. Zudem soll ein Verfahren künftig nur noch eingestellt werden, wenn das dem Opfer tatsächlich hilft. Heute werden Opfer von häuslicher Gewalt von ihrem Peiniger häufig unter Druck gesetzt, einer Einstellung zuzustimmen.

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Aktuelle Themen

Geschlechterrichtwerte für grosse Unternehmen

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision will der Bundesrat Richtwerte für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften einführen. Damit soll die Gleichstellung zwischen Frau und Mann gefördert werden. Im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen mindestens 30% Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20%. Erfüllt ein Unternehmen die Richtwerte nicht, muss es sich lediglich erklären. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Der Nationalrat hat den Geschlechterrichtwerten am 14. Juni 2018 zugestimmt. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Ein Schütze kniet sich hin. Links und rechts von ihm liegen Schusswaffen.

Anpassungen im Schweizer Waffenrecht

Nach Terroranschlägen mit halbautomatischen Waffen in Europa haben die Länder der EU ihre Waffenrichtlinie angepasst. Ziel ist ein besserer Schutz gegen Waffenmissbrauch. Die Neuerungen sind damit auf der Linie der Schweizer Politik im Umgang mit Waffen. Bundesrat und Parlament haben sie deshalb im Schweizer Waffenrecht umgesetzt. Dabei haben sie auf die Tradition des Schweizer Schiesswesens maximal Rücksicht genommen. Gegen die Anpassungen des Schweizer Waffenrechts wurde das Referendum ergriffen. Setzt die Schweiz die Neuerungen nicht um, endet in letzter Konsequenz die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern im Bereich der Sicherheit und im Asylwesen.

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Bundesrätin

Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Berufsbildung im EJPD