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Der Ukraine-Krieg und die Lehren aus der Pandemie prägen das Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Königstein (D)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat auf Einladung von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, am 23. und 24. Mai 2022 am Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Königstein im Taunus teilgenommen. Im Fokus des Fünfländer-Treffens stand der Krieg in der Ukraine und die Bewältigung von Krisen wie der Covid-19-Pandemie. Weiter tauschten sich die Ministerinnen und Minister über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit aus.

Ukraine: Zwischenbilanz der Aufnahme von Geflüchteten nach knapp drei Monaten Krieg

Die Schweiz ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. In weniger als drei Monaten haben über 50'000 Personen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz gesucht und erhalten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat an einer Medienkonferenz am 19. Mai 2022 zusammen mit der Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, Regierungsrätin Nathalie Barthoulot, eine Zwischenbilanz zur Aufnahme der Geflüchteten gezogen.

Adoptionen aus Sri Lanka: Pilotprojekt zur Unterstützung von adoptierten Personen

Bund und Kantone beteiligen sich im Rahmen eines Pilotprojekts an der Unterstützung von adoptierten Personen aus Sri Lanka bei der Herkunftssuche. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Regierungsrat Fredy Fässler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie Sarah Ineichen, Präsidentin "Back to the Roots" (BttR), haben am 16. Mai 2022 in Bern eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Bundesrätin Keller-Sutter auf offiziellem Besuch in Georgien

Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist am 11. Mai 2022 für einen offiziellen Besuch nach Georgien gereist. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und der georgische Justizminister Rati Bregadze unterzeichneten in Tiflis ein Memorandum of Understanding im Hinblick auf den Aufbau einer Migrationspartnerschaft. Im Übrigen stattete die Bundesrätin Innenminister Vakhtang Gomelauri einen Höflichkeitsbesuch ab.

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Frontex Schengen-Raum

Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Als Mitglied des Schengen-Sicherheitsverbunds arbeitet die Schweiz seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Volk und Stände haben die Vorlage in der Abstimmung vom 15. Mai 2022 angenommen.

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Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz

Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine zunehmend Schutz in der Schweiz. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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