Klarstellungen

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Das EJPD befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Hier finden sich Klarstellungen zu Berichterstattungen in den Medien.


Übersicht

Ermächtigung zur Strafverfolgung durch den Bundesrat: Richtigstellung des von Tamedia publizierten Artikels

14. Juli 2022 - Am 14. Juli 2022 veröffentlichte Tamedia in seinen welschen Medien (24 Heures, Tribune de Genève) einen Artikel unter dem Titel "Klimaaktivisten wie Terroristen behandelt". Thematisiert wird ein Strafverfahren, das die Bundesanwaltschaft (BA) wegen Verdachts auf Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (Art. 276 StGB) eingeleitet hat. Der Artikel vermittelt ein falsches Bild der Rolle des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Überwachung von Mobiltelefonen: Richtigstellung des Artikels der Tamedia

24. Juni 2022 - Der Artikel "Polizei baut Handy-Überwachung massiv aus", der in verschiedenen Zeitungen und Portalen der Tamedia (z.B. Tages-Anzeiger, Berner Zeitung, Basler Zeitung, etc.) erschienen ist, enthält verschiedene falsche Informationen zur Überwachung von Mobiltelefonen durch den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF).

Letzte Änderung 15.09.2022

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