Abstimmungen

Ehe für alle

Ehe für alle

Heute haben gleichgeschlechtliche Paare lediglich die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Diese ist der Ehe weder symbolisch noch rechtlich gleichgestellt: es bestehen namentlich Unterschiede bei der Einbürgerung, bei der Adoption sowie beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Bundesrat und Parlament wollen diese Ungleichheiten beseitigen und die Ehe für alle Paare öffnen – damit alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, wenn sie heiraten. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 26. September 2021 statt.


Übersicht der Abstimmungen des EJPD

22.07.2021

Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz

Der Bundesrat und das Parlament wollten mit der E-ID eine staatlich regulierte und sicherere, elektronische Identität schaffen. Ein wichtiges Ziel der E-ID war auch, den Datenschutz zu stärken und dem E-Governement einen Schub zu geben. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 wurde das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» abgelehnt, die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Lösung fand bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Mehrheit.

22.06.2021

Ehe für alle

Heute haben gleichgeschlechtliche Paare lediglich die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Diese ist der Ehe weder symbolisch noch rechtlich gleichgestellt: es bestehen namentlich Unterschiede bei der Einbürgerung, bei der Adoption sowie beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Bundesrat und Parlament wollen diese Ungleichheiten beseitigen und die Ehe für alle Paare öffnen – damit alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, wenn sie heiraten. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 26. September 2021 statt.

13.06.2021

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Stimmbevölkerung hat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni mit 56,58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die neuen Bestimmungen erlauben es der Polizei, früher und präventiv einzuschreiten, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Terroristische Gefährder können auf Antrag eines Kantons, des NDB oder allenfalls einer Gemeinde künftig verbindlich zu Gesprächen aufgeboten werden. Sie können mit einer Meldepflicht, einem Kontakt- oder einem Ausreiseverbot, einer Ein- oder Ausgrenzung und im äussersten Fall mit einem Hausarrest belegt werden. Mit den neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen sollen terroristische Anschläge verhindert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden.

16.03.2021

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Die Schweiz wird die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten. Am Sonntag, 7. März 2021, hat die Bevölkerung die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Die Stimmbevölkerung will, dass man einander mit offenem Gesicht begegnet.

18.01.2021

Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"

Bundesrat und Parlament wollen keinen Alleingang der Schweiz. Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen insbesondere die Haftungsregeln der Initiative zu weit. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze im In- und Ausland. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag vor, den das Parlament verabschiedet hat und den auch der Bundesrat unterstützt.

Letzte Änderung 21.06.2021

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