Im Jahr 2023 wird die moderne Schweiz 175 Jahre alt. Dieses Jubiläum bietet eine Gelegenheit, auf eine bewegte Zeit zurückzublicken, die in der Geschichte des Bundesstaates zuweilen wenig Beachtung findet. Höhepunkt der Festlichkeiten ist der 12. September 2023 – der Tag, an dem sich das Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 zum 175. Mal jährt.
Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.
Im Jahr 2023 wird die moderne Schweiz 175 Jahre alt. Dieses Jubiläum bietet eine Gelegenheit, auf eine bewegte Zeit zurückzublicken, die in der Geschichte des Bundesstaates zuweilen wenig Beachtung findet. Höhepunkt der Festlichkeiten ist der 12. September 2023 – der Tag, an dem sich das Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 zum 175. Mal jährt.
Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem in der Schweiz. Die Polizei hat 2020 rund 8700 Sexualstraftaten und 20 000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert. Opfer sind vorwiegend Frauen, aber auch Kinder und Männer.
Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Bei Verdacht auf ein politisches Delikt dürfen Strafverfolgungsbehörden nur dann ermitteln, wenn sie grünes Licht vom Bundesrat haben. In der Regel erlaubt der Bundesrat die Ermittlungen. Nur in Ausnahmefällen verweigert er seine Zustimmung, wenn es darum geht, die überwiegenden Interessen des Landes zu schützen. Der Bundesrat entscheidet damit aber nicht, ob jemand tatsächlich ein politisches Delikt begangen hat oder nicht. Das ist immer Sache der Strafverfolgungsbehörden.
Am 7. Februar 1971 beschloss das damals noch ausschliesslich aus Männern bestehende Stimmvolk die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf eidgenössischer Ebene. Die politische Gleichstellung der Frauen jährt sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal. Um das staatspolitisch bedeutsame Ereignis zu würdigen, hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 2. September die offizielle Feier im Parlamentsgebäude in Bern organisiert.
