Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», welche eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Dies hat er in einem Richtungsentscheid im Juni 2024 entschieden. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet die Initiative den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz. Zudem setzt sie den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel.
Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.
Bei Verdacht auf ein politisches Delikt dürfen Strafverfolgungsbehörden nur dann ermitteln, wenn sie grünes Licht vom Bundesrat haben. In der Regel erlaubt der Bundesrat die Ermittlungen. Nur in Ausnahmefällen verweigert er seine Zustimmung, wenn es darum geht, die überwiegenden Interessen des Landes zu schützen. Der Bundesrat entscheidet damit aber nicht, ob jemand tatsächlich ein politisches Delikt begangen hat oder nicht. Das ist immer Sache der Strafverfolgungsbehörden.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», welche eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Dies hat er in einem Richtungsentscheid im Juni 2024 entschieden. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet die Initiative den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz. Zudem setzt sie den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel.
Die Schweiz will künftig mit Flugpassagierdaten effizienter gegen Terrorismus und andere Schwerstkriminalität vorgehen. Mithilfe des Abgleichs von Flugpassagierdaten mit polizeilichen Informationssystemen würde Kriminellen die Einreise in die Schweiz erschwert. Darum schlägt der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Bearbeitung von Flugpassagierdaten vor. Dieser enthält strenge Vorgaben für den Datenschutz.
Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
