Im Jahr 2023 wird die moderne Schweiz 175 Jahre alt. Dieses Jubiläum bietet eine Gelegenheit, auf eine bewegte Zeit zurückzublicken, die in der Geschichte des Bundesstaates zuweilen wenig Beachtung findet. Höhepunkt der Festlichkeiten ist der 12. September 2023 – der Tag, an dem sich das Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 zum 175. Mal jährt.
Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.
Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem in der Schweiz. Die Polizei hat 2020 rund 8700 Sexualstraftaten und 20 000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert. Opfer sind vorwiegend Frauen, aber auch Kinder und Männer.
Am 7. Februar 1971 beschloss das damals noch ausschliesslich aus Männern bestehende Stimmvolk die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf eidgenössischer Ebene. Die politische Gleichstellung der Frauen jährt sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal. Um das staatspolitisch bedeutsame Ereignis zu würdigen, hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 2. September die offizielle Feier im Parlamentsgebäude in Bern organisiert.
Digitalisierung ist ein Prozess, der seit gut 30 Jahren läuft. Sie prägt auch den Alltag des EJPD und hat hohe Priorität. Das EJPD hat beispielsweise die Federführung für die gesetzlichen Grundlagen im Digitalisierungsprojekt "Justitia 4.0", betreibt zahlreiche Informationssysteme für die Sicherheit der Schweiz oder elektronische Lösungen im Asylbereich und bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft viele Dienstleistungen digital an.
Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Nach der Ablehnung des E-ID-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 die Grundsätze für die Ausgestaltung eines künftigen staatlichen Identitätsnachweises (E-ID) festgelegt: Die E-ID soll auf einer staatlich betriebenen Infrastruktur beruhen. Nutzerinnen und Nutzer der E ID sollen grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten haben (Self-Sovereign Identity). Der Datenschutz soll unter anderem durch das System selber (Privacy by Design), aber auch durch die Minimierung der nötigen Datenflüsse (Prinzip der Datensparsamkeit) sowie eine dezentrale Datenspeicherung gewährleistet werden. Der Bundesrat wird voraussichtliche Mitte 2022 die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Gesetz eröffnen.
