Begrenzungsinitiative

Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)" ab. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie gefährdet den bilateralen Weg der Schweiz. Ohne das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die damit verknüpften Verträge verlieren die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Perspektiven für Wege aus der Coronakrise braucht. Eine Annahme der Initiative hätte einschneidende Konsequenzen für die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Volksabstimmung über das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" (BGEID)

Bundesrat und Parlament haben ein neues Gesetz geschaffen, dank dem die Identifizierung im Internet für alle einfacher, aber auch sicherer werden soll. Ein Referendum gegen dieses Gesetz ist formell zustande gekommen. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

https://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/themen.html