Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Vorläufige amtliche Endergebnisse


  • Stimmbeteiligung:
  • Total Stimmen:
  • Ja:
  • Nein:
  • Stände Ja:
  • Stände Nein:

39.98%
2 130 670‬
1 523 003 (71.48%)
607 667 (28.52 %)
20 6/2
0 0/2

Ergebnisse im Detail

Medienkonferenz vom 15. Mai 2022


Unten finden Sie die Informationen zur Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die das EJPD vor der Abstimmung vom 15. Mai 2022 online veröffentlicht hatte.

TV-Statement

Bundesrat Ueli Maurer

Erklärvideo

 

Medienkonferenz, 2. März 2022

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Als Mitglied des Schengen-Sicherheitsverbunds arbeitet die Schweiz seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Frontex wird seit Ende 2019 in der EU ausgebaut. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Die Schweiz wird zusätzliches Personal und Material zur Verfügung stellen und ihren finanziellen Beitrag schrittweise erhöhen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Bei einem Nein zur Frontex-Weiterentwicklung droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-/Dublin-Verbund. Dies hätte schwerwiegende Folgen vor allem für die Sicherheit, aber auch für das Asylwesen und andere Bereiche:

  • Sicherheit: Das Schengener Informationssystem (SIS) hilft der Schweiz bei der Bekämpfung transnationaler Kriminalität, dem Terrorismus und der illegalen Migration. Täglich werden von der Schweiz über 300`000 Anfragen auf dem SIS getätigt, und jährlich registriert die Schweiz so rund 20`000 Fahndungstreffer. Bei einem Ausschluss aus Schengen/Dublin hätten die Schweizer Sicherheitsbehörden keinen Zugriff mehr darauf.

  • Asyl: Bei einem Ausschluss aus Schengen/Dublin könnten Migrantinnen und Migranten, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz dadurch eine erhöhte Zahl von Asylgesuchen bearbeiten müsste.

  • Grenzverkehr: Die Schweizer Landesgrenze würde bei einem Ausschluss aus Schengen/Dublin zur Schengen-Aussengrenze. Es müssten wieder systematische Grenzkontrollen durchgeführt werden. Heute überqueren täglich rund 2'200'000 Personen die Schweizer Grenze. Systematische Grenzkontrollen würden an den Grenzübergängen deshalb zu signifikanten Wartezeiten und Staus in beide Richtungen führen.

  • Tourismus: Viele Touristinnen und Touristen aus Ländern ausserhalb Europas besuchen die Schweiz auf einer Mehrstaatenreise durch Europa. Diese müssten zusätzlich zum Schengen-Visum ein Visum für die Schweiz beantragen. Dieser Zusatzaufwand könnte dazu führen, dass weniger Reisende auf ihrer Reiseroute durch Europa auch die Schweiz besuchen.

Weitere Informationen zur Abstimmungsvorlage finden Sie auf der Website des EFD.

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Letzte Änderung 15.05.2022

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