Volksabstimmung über das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" (BGEID)

Bundesrat und Parlament haben ein neues Gesetz geschaffen, dank dem die Identifizierung im Internet für alle einfacher, aber auch sicherer werden soll. Ein Referendum gegen dieses Gesetz ist formell zustande gekommen. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. 

Vorgeschichte

Der Bundesrat hatte das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" am 22.02.2017 in die Vernehmlassung geschickt. Nachdem es in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen wurde, unterbreitete der Bundesrat das Gesetz am 01.06.2018 dem Parlament. Das Parlament nahm das Gesetz am 27.09.2019 mit grossem Mehr an – im Nationalrat mit 144:51 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, im Ständerat mit 35:02 Stimmen, bei acht Enthaltungen.

Abstimmung im Parlament

Am 16.01.2020 reichte ein Komitee das Referendum ein. Es stört sich hauptsächlich daran, dass das Gesetz keine rein staatliche Lösung für die Ausstellung und den Betrieb einer E-ID vorsieht. Am 13.02.2020 teilte die Bundeskanzlei mit, dass das Referendum mit 64 933 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest.

Haltung von Bundesrat und Parlament

Aus der Sicht von Bundesrat und Parlament sprechen folgende Überlegungen für das Gesetz:

Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament ein Ja zum "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste". 

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Dokumentation



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Letzte Änderung 16.07.2020

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