Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) (Covid-19-Test bei der Ausschaffung)

Die Covid-19-Situation hat auch den Migrationsbereich vor grosse Herausforderungen gestellt. So kam es im Frühjahr 2021 immer häufiger vor, dass sich ausreisepflichtige Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich geweigert haben, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, um damit den Vollzug ihrer Wegweisung zu verhindern. Am 2. Oktober 2021 ist deshalb eine dringliche Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes in Kraft getreten, wonach ausreisepflichtige Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich im Rahmen des Wegweisungsvollzuges verpflichtet sind, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen (Art. 72 Abs. 1 AIG). Unterziehen sich die betroffenen Personen nicht freiwillig einem solchen Test, können die für den Vollzug zuständigen Behörden diese Personen gegen ihren Willen einem Covid-19-Test zuführen, wenn der Vollzug nicht durch andere mildere Mittel sichergestellt werden kann. Von einer zwangsweisen Zuführung zu einem Covid-19-Test und dessen zwangsweisen Durchführung ausgenommen sind Minderjährige unter 15 Jahren (Art. 72 Abs. 3 AIG).

Die Änderung ist am 2. Oktober 2021 in Kraft getreten und war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2022 befristet.
Der Bundesrat hat dem Parlament am 3. Juni 2022 eine Botschaft zur Verlängerung der Gültigkeit von Artikel 72 AIG bis zum 30. Juni 2024 unterbreitet.
Das Parlament hat der Verlängerung am 16. Dezember 2022 zugestimmt.

Dokumentation

Letzte Änderung 03.06.2022

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