Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Meldepflicht

Eröffnung oder Nichteröffnung eines Verfahrens durch das SEM

Das SEM prüft die Fälle, in denen das Luftverkehrsunternehmen die API-Daten / erforderlichen Personendaten nicht rechtzeitig, unvollständig oder falsch übermittelt hat und damit die Meldepflicht verletzt haben könnte. Das SEM bestimmt, ob die Schwere der Meldepflichtverletzung(en) die Eröffnung eines Verfahrens rechtfertigt.

Wird gegen ein Luftverkehrsunternehmen ein Verfahren eröffnet, so wird dieses ausschliesslich in einer Amtssprache der Schweiz (Deutsch, Französisch oder Italienisch) geführt. Eine Verfahrensführung in englischer Sprache ist damit ausgeschlossen.

Stellungnahme der Luftverkehrsunternehmen

Das betreffende Luftverkehrsunternehmen wird in einem Schreiben über das eröffnete Verwaltungsverfahren wegen Meldepflichtverletzung orientiert. Innert der gesetzten Frist kann es zum Vorwurf Stellung nehmen und beweisen, dass es seine Meldepflicht nicht verletzt hat.

Sanktion

Kann das Luftverkehrsunternehmen beweisen, dass die Übermittlung im Einzelfall aus technischen Gründen, die es nicht zu vertreten hat nicht möglich war bzw. dass es alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Meldepflichtverletzung zu verhindern, so wird das Verfahren eingestellt. Kann das Luftverkehrsunternehmen hingegen diesen Beweis nicht erbringen, so erlässt das SEM eine Sanktionsverfügung gegen das Luftverkehrsunternehmen.

Rechtsmittel

Sanktionsverfügungen gegen Luftverkehrsunternehmen können angefochten werden (Artikel 44 VwVG).

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (Artikel 50 und 47 VwVG).

Vollstreckung (Art. 39–40 VwVG)

Die Verfügungen des SEM sowie Urteile der zuständigen Gerichte im Beschwerdeverfahren werden durch das SEM vollstreckt.

    

Letzte Änderung 07.12.2015

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