Veröffentlicht am 27. Februar 2021
"Abstimmungs-Arena" zum Verhüllungsverbot
Interview, 26. Februar 2021: SRF1, Arena; Sandro Brotz
SRF1, Arena: "Der Bundesrat will kein generelles Verhüllungsverbot in der Verfassung, sondern setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag. Ein Bundesgesetz soll dazu führen, dass Personen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. 'Der Gegenvorschlag schliesst gezielt eine Lücke', so der Bundesrat."
Weitere Infos
Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"
Die Schweiz wird die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten. Am Sonntag, 7. März 2021, hat die Bevölkerung die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Die Stimmbevölkerung will, dass man einander mit offenem Gesicht begegnet.22. Oktober 2025
Bundesrat lehnt ein Verbot von Kinderkopftüchern in öffentlichen Schulen ab
Der Bundesrat will Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Schulen nicht verbieten. Das geltende Recht stellt ausreichend sicher, dass alle Mädchen am Schul-, Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen können. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht vom 22. Oktober 2025.
6. November 2024
Das Gesichtsverhüllungsverbot gilt ab 2025
Ab dem 1. Januar 2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen. An seiner Sitzung vom 6. November 2024 hat der Bundesrat die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Wer unrechtmässig das Gesicht verhüllt, wird mit einer Busse von maximal 1000 Franken bestraft.
8. Dezember 2023
Postulatsbericht zu den Instrumenten gegen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut in religiösen Vereinigungen
Das geltende Recht verfügt über griffige Instrumente, um gegen das Sicherheitsrisiko des gewalttätigen Extremismus vorzugehen. Dies gilt sowohl bei islamistischem Extremismus als auch bei extremistischem Gedankengut anderer Religionen oder Weltanschauungen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 in Antwort auf einem Postulat gutgeheissen hat. Er hatte zudem eine Woche früher entschieden, das Recht um ein Verbot der Hamas zu ergänzen.
12. Oktober 2022
Gesichtsverhüllungsverbot in neuem Gesetz
Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) verabschiedet. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1000 Franken bestraft werden.
20. Oktober 2021
Bundesrat will Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umsetzen
Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat schlägt vor, den neuen Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umzusetzen. An seiner Sitzung vom 20. Oktober hat er die Vernehmlassung zum neuen Straftatbestand eröffnet. Diese dauert bis am 3. Februar 2022.
19. Januar 2021
Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" vom 7. März 2021
Medienkonferenz vom 19. Januar 2021
27. Februar 2021
"Abstimmungs-Arena" zum Verhüllungsverbot
Interview, 26. Februar 2021: SRF1, Arena; Sandro Brotz
26. Februar 2021
Was ist, wenn eine Frau in die Burka gezwungen wird?
Interview, 26. Februar 2021: 20 Minuten; Daniel Waldmeier
25. Februar 2021
TalkTäglich: Verhüllungsverbot und E-ID-Gesetz
Interview, 25. Februar 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1, TalkTäglich; Patricia Zuber
2. Februar 2021
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Sendung La Matinale
Interview, 2. Februar 2021: RTS1, La Matinale
31. Januar 2021
"La priorité, c’est la lutte contre la violence domestique"
Interview, 31. Januar 2021: Le matin dimanche; Ariane Dayer und Lise Bailat