Veröffentlicht am 2. Februar 2021
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Sendung La Matinale
Interview, 2. Februar 2021: RTS1, La Matinale
Interview mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD.
Infos complémentaires
13. März 2026
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.
5. Dezember 2025
Kontrolle der Ausweise von ausländischen Personen im Bewilligungsverfahren
Kantone und Gemeinden prüfen die Ausweise von Ausländerinnen und Ausländern in vielen Fällen nur ungenügend. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das will der Bundesrat ändern: Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen, welche die zuständigen Behörden von Kantonen und Gemeinden zu einer lückenlosen Ausweiskontrolle verpflichtet.
12. November 2025
Neue biometrische Identitätskarte: Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige eröffnet. Mit dieser Revision wird die Einführung der künftigen biometrischen Identitätskarte vorbereitet, deren Bezug freiwillig sein wird.
5. November 2025
Internationale Zivilprozesse: Elektronische Kommunikation wird einfacher
Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft.
22. Oktober 2025
Bundesrat lehnt ein Verbot von Kinderkopftüchern in öffentlichen Schulen ab
Der Bundesrat will Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Schulen nicht verbieten. Das geltende Recht stellt ausreichend sicher, dass alle Mädchen am Schul-, Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen können. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht vom 22. Oktober 2025.
19. Januar 2021
Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" vom 7. März 2021
Medienkonferenz vom 19. Januar 2021
14. Januar 2021
Volksabstimmung "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" vom 7. März 2021
Eröffnungs-Medienkonferenz vom 14. Januar 2021
25. Februar 2021
TalkTäglich: Verhüllungsverbot und E-ID-Gesetz
Interview, 25. Februar 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1, TalkTäglich; Patricia Zuber
2. Februar 2021
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Sendung La Matinale
Interview, 2. Februar 2021: RTS1, La Matinale
30. Januar 2021
"Auch ich will nicht, dass Frauen verschleiert herumlaufen"
Interview, 30. Januar 2021: CH Media; Othmar von Matt und Sven Altermatt