Veröffentlicht am 2. Februar 2021
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Sendung La Matinale
Interview, 2. Februar 2021: RTS1, La Matinale
Interview mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD.
Infos complémentaires
3. September 2026
Beirat Digitale Schweiz: Sicherheit und Vertrauen stehen an oberster Stelle
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 3. September 2026 stand die digitale Souveränität der Schweiz und die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) im Zentrum. Unter der Leitung von Justizminister Beat Jans und mit Teilnahme von Bundeskanzler Viktor Rossi haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kantonen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu den aktuellen Herausforderungen ausgetauscht. Im Zentrum stand dabei der Vorrang von Sicherheit und Vertrauen.
1. September 2026
eSchKG: Betreibungsämter sollen statistische Daten neu bereits im September liefern
Die kantonalen Betreibungsämter sollen ihre statistischen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform für das elektronische Betreibungswesen neu jeweils bereits bis zum 30. September übermitteln. Dies stellt sicher, dass den Kantonen die Gebühren für die Nutzung von eSchKG für das laufende Geschäftsjahr rechtzeitig in Rechnung gestellt werden können. Die revidierte «Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen» tritt per 15. September 2026 in Kraft.
26. August 2026
Revision der Ausweisverordnung: Verabschiedung durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.
12. Juni 2026
Digitalisierungsprojekt zur Optimierung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens
Die Prozesse in Zusammenhang mit Gesuchen um ordentliche Einbürgerung werden digitalisiert. Künftig kann der Austausch zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) digital statt auf dem Postweg erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen genehmigt. Diese treten am 1. August 2026 in Kraft.
13. März 2026
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.
19. Januar 2021
Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" vom 7. März 2021
Medienkonferenz vom 19. Januar 2021
14. Januar 2021
Volksabstimmung "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" vom 7. März 2021
Eröffnungs-Medienkonferenz vom 14. Januar 2021
25. Februar 2021
TalkTäglich: Verhüllungsverbot und E-ID-Gesetz
Interview, 25. Februar 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1, TalkTäglich; Patricia Zuber
2. Februar 2021
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Sendung La Matinale
Interview, 2. Februar 2021: RTS1, La Matinale
30. Januar 2021
"Auch ich will nicht, dass Frauen verschleiert herumlaufen"
Interview, 30. Januar 2021: CH Media; Othmar von Matt und Sven Altermatt