Coronavirus und Justiz

Bundesrat analysiert Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justiz

Die aktuelle Pandemie hat auch Folgen für die Justiz. Der Bundesrat hat deshalb verschiedene Massnahmen getroffen, damit beispielsweise Gerichtsverhandlungen und Betreibungen auch unter den aktuellen Bedingungen durchgeführt werden können.

Justizwesen

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) analysiert die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justiz, namentlich für Gerichtsverhandlungen, Fristen und das Betreibungswesen. Der Fristenstillstand im Betreibungsrecht und die Gerichtsferien in den Zivil- und Verwaltungsverfahren enden am 19. April 2020 um Mitternacht.


Drohende Überschuldung von Unternehmen aufgrund der Coronakrise

Als Folge der Corona-Pandemie brechen gegenwärtig zahlreichen Unternehmen Umsatzquellen weg. Es ist zu befürchten, dass viele Unternehmen deshalb in Finanznöte geraten werden und vom Konkurs bedroht sind. Zur Entlastung der Unternehmen hat der Bundesrat weitere Sofortmassnahmen getroffen: Erleichterungen für Unternehmen bei drohender Überschuldung sowie Anpassungen im Betreibungsrecht.


Generalversammlungen

Unternehmen, die ihre GV nicht verschieben wollen, sollen ihren Aktionären empfehlen, sich am Anlass vertreten zu lassen. So können die Zahl der Teilnehmenden gesenkt und die Vorschriften des Bundes eingehalten werden. 


Abstimmungen

Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen.

Letzte Änderung 10.06.2020

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