Worum geht es?
Am 10. Oktober 2017 wurde die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" eingereicht. Diese verlangte, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Das Parlament verabschiedete am 18. Juni 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Der Bundesrat setzt die neuen Bestimmungen über die Transparenz bei der Politikfinanzierung auf den 23. Oktober 2022 in Kraft. Die neuen Regeln gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.
Was ist bisher geschehen?
- Am 17. Dezember 2021 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (Medienmitteilung).
- Am 24. August 2022 setzt der Bundesrat die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) auf den 23. Oktober 2022 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Fragen und Antworten zu den neuen Bestimmungen
Parlamentarische Initiative
-
Parlamentarische Initiative. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 24. Oktober 2019. Stellungnahme des Bundesrates
(BBl 2019 8207)
- Treffen vom 29. September 2021 mit den Präsidien der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien (PDF, 362 kB, 04.10.2021)
Indirekter Gegenvorschlag des Parlaments
-
Bundesgesetz über die politischen Rechte
(BPR, SR 161.1)
Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens (VPofi)
Verordnung über die Transparenz in der Politikfinanzierung (VPofi)
Links
Dossier
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Letzte Änderung 24.08.2022
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