Worum geht es?
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bundesgerichtsgesetz dergestalt modernisiert werden kann, dass die Belastung des Bundesgerichts und der Rechtsschutz optimiert werden. Die Abschaffung resp. Einschränkung der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nicht Teil der Revision.
Was ist bisher geschehen?
- Am 2. Dezember 2020 hat Ständerat Caroni das Postulat "Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz" eingereicht (Postulat 20.4399).
- Der Bundesrat beantragt dessen Annahme.
- Der Ständerat hat Postulat am 1. März 2021 angenommen.
Letzte Änderung 16.02.2023