Bundesrätin Sommaruga empfängt den luxemburgischen Aussenminister Asselborn zu Arbeitstreffen im Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren

Bern. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat heute den luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren in Zürich sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die internationale Flüchtlingskrise Themen eines Arbeitsgesprächs.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Aussenminister Jean Asselborn und Regierungsrat Mario Fehr (Foto: KEYSTONE/Walter Bieri)

Beim Arbeitstreffen heute Abend informiert Bundesrätin Simonetta Sommauraga den luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn über den Stand der gesetzgeberischen Umsetzung des Zuwanderungsartikels und die Debatte, die im Parlament geführt werden wird. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der europäischen Flüchtlingskrise und die Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sowie auf den Vorschlägen der EU zur Weiterentwicklung des Dublin-Systems, über welche nun weitere Diskussionen bevorstehen.

Besichtigung des Testbetriebs in Zürich

Bei seinem Besuch besichtigte Jean Asselborn, in dessen Verantwortungsbereich als Aussenminister auch das Dossier Migration und Asyl fällt, am Nachmittag zudem gemeinsam mit Bundesrätin Sommaruga den Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich, um sich vor Ort über diese neuen Verfahren zu informieren. Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, die beschleunigten Verfahren seien schneller, gerechter und günstiger und würden damit die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik stärken.

Beim Treffen waren auch Vertreter von Kanton und Stadt Zürich anwesend. Regierungsrat Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, betonte, die Zürcher Regierung unterstütze die Asylreform und damit rasch und fair durchgeführte Asylverfahren, die zusammen mit einem konsequenten Vollzug auch ein Signal nach aussen seien. Stadtrat Raphael Golta, Vorsteher der Stadtzürcher Sozialdepartements, unterstrich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Asylpolitik. Die Stadt habe den Standort des Testbetriebs initiiert, weil sie von der Idee der Beschleunigung überzeugt sei; das Engagement gehe weiter, beispielsweise mit dem Bau eines neuen Bundeszentrums auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West.

Weitere Treffen in der Schweiz

Aussenminister Jean Asselborn hatte bereits am Donnerstag ein Arbeitsgespräch mit Bundesrat Didier Burkhalter geführt und reist nun weiter nach Nyon, wo am internationalen Filmfestival Visions du Réel der Dokumentarfilm "Foreign Affairs" mit ihm als Hauptprotagonist gezeigt wird.

SRF1, Tagesschau vom 15. April 2016: Schweiz als Vorbild für Europa?