Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie preisen die Schweizer Asylpolitik als ein Modell für ganz Europa an. Bei der Einbürgerungspolitik kann man das nicht behaupten, oder?
Wir bürgern im europäischen Vergleich sehr zurückhaltend ein. Daran ändert sich auch mit der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation von Ausländern nichts.
Wer sind diese Terzos?
Ich rede lieber von der Enkelgeneration. Um sie geht es nämlich bei dieser Abstimmung. Gemeint sind Jugendliche, deren Grosseltern vor 50 Jahren in die Schweiz gekommen sind und geholfen haben, unser Land mitaufzubauen. Ihre Eltern sind in der Schweiz geboren und hier zur Schule gegangen. Die Enkelgeneration selber hat ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht, sie gehen mit unseren Kindern in die Pfadi oder kicken mit ihnen im Fussballklub. Mit der Schweiz sind sie stärker verbunden als mit dem Heimatland ihrer Grosseltern. Die Schweiz ist ihre Heimat, nur fehlt ihnen der rote Pass.
Wenn sie so gut integriert sind: Warum haben sie den Pass nicht längst beantragt?
Das ordentliche Einbürgerungsverfahren ist langwierig und teuer. Nicht jeder Jugendliche in Ausbildung kann sich das leisten.
Einige Kantone kennen bereits erleichterte Verfahren. Warum braucht es eine Bundeskompetenz?
Es geht um Jugendliche, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben. Es ist nichts als fair, wenn sie ein einheitliches, günstigeres und schnelleres Verfahren erhalten. Die Kriterien für die Einbürgerung bleiben aber dieselben. Wir vereinfachen nur das Verfahren.
Aber die Kantone und Gemeinden kennen die Einbürgerungswilligen besser als der Bund.
Die Kantone und Gemeinden spielen weiterhin eine zentrale Rolle. Sie verfügen über Informationen, die die Basis für den Einbürgerungsentscheid bilden. So erfährt der Bund zum Beispiel, ob eine Person straffällig geworden ist. Oder ob ein Jugendlicher von der Sozialhilfe abhängig ist. In beiden Fällen gibt es keine Einbürgerung. Nicht umsonst unterstützen die Mehrheit der Kantone und Städte die Vorlage.
Wann gehören Ausländer, die schon lange hier leben, zu diesem Land?
Viele sagen, wenn man mit der Schweizer Fussballnati mitfiebert. Das hat für mich etwas Wahres. Denn es bringt zum Ausdruck, dass Heimat eine Herzensangelegenheit ist. Und ich bin überzeugt, dass die Schweiz für die Enkelgeneration eine Herzensangelegenheit ist.
Müsste man Terzos nicht automatisch einbürgern?
Nein. Parlament und Bundesrat wollen, dass jeder einzelne Fall geprüft wird. Die Bevölkerung hat 2004 einen Automatismus für die dritte Generation abgelehnt.
Das Nein der Bevölkerung war knapp. Hat seit 2004 kein Umdenken stattgefunden?
Ob ein Umdenken stattgefunden hat, ist nicht entscheidend. Wichtig ist: Die Vorlage, über die wir abstimmen, geht weniger weit als jene im 2004. Parteien und Bundesrat müssen sich in unserem direkt- demokratischen System am politisch Machbaren ausrichten. Das haben wir bei dieser Vorlage gemacht. Sie ist moderat und pragmatisch.
Anfang Woche hat die SVP mit einem Burka-Plakat den Abstimmungskampf eröffnet.
Wer so Stimmung macht, dem fehlt es an Argumenten. Die erleichterte Einbürgerung für die Enkelgeneration hat nun wirklich nichts mit der Burka zu tun. Es geht bei dieser Abstimmung um Kinder und junge Erwachsene, mehrheitlich aus Italien. Ausländer hingegen, die sich nicht integrieren, werden nicht eingebürgert – weder im erleichterten Verfahren noch im ordentlichen.
Woher kommt die Angst des Schweizers, dass der rote Pass massenhaft verschenkt wird?
Mit dieser Vorlage wird kein einziger Pass verschenkt! Das möchte ich betonen. Im Übrigen verstehe ich sehr gut, dass die Leute genau hinschauen. Denn der Pass verkörpert ein Stück Heimat. Und Heimat ist etwas Wertvolles, zu dem man Sorge trägt. Dieses Gefühl ist in der Schweiz stark verankert, daher wollen wir keinen Automatismus bei der Einbürgerung.
Dabei ist der rote Pass gar nicht so beliebt.
Da haben Sie Recht. Das Bild, wonach jeder Ausländer nach dem roten Pass greift, stimmt nicht. Fast eine Million Menschen erfüllen heute die Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung. Aber nur ein Bruchteil davon stellt ein Einbürgerungsgesuch. Wir vermuten deshalb auch, dass nicht alle Jugendlichen, denen wir die Einbürgerung erleichtern wollen, den roten Pass beantragen werden.
Themawechsel. Im letzten Jahr kamen weniger Flüchtlinge ins Land als erwartet. Warum?
Weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben unsere Asylverfahren beschleunigt. Jene, die Schutz brauchen, dürfen bleiben. Umgekehrt schaffen wir abgewiesene Asylbewerber konsequent aus. Daneben beeinflussen aber natürlich auch immer externe Gründe die Zahl der Gesuche. Letztes Jahr sind zum Beispiel die grossen Flüchtlingsströme an uns vorbeigezogen.
In diesem Jahr stehen in Frankreich und Deutschland Wahlen an. Rechnen Sie damit, dass die europäische Migrationsabwehrfront verstärkt und die Schweiz als Zielland von Migranten attraktiver wird?
Mit Prognosen zu Asylzahlen sind schon einige danebengelegen. Ich bleibe deshalb lieber bei den Tatsachen. Und Tatsache ist: Letztes Jahr sind die Asylgesuche um einen Viertel zurückgegangen. Und wir setzen weiterhin alles daran, dass unser Asylwesen glaubwürdig und effizient bleibt.
Trotzdem möchte Bundesrat Ueli Maurer Militärangehörige an die Grenzen schicken. Zu Recht?
Das wird der Bundesrat beurteilen, sobald das Finanz- und das Verteidigungsdepartement einen Antrag stellen. Der Bundesrat hat einen Armeeeinsatz an der Grenze aber bereits mehrmals diskutiert und stets abgelehnt.
Ihr Parteikollege Rudolf Strahm nennt die Asyl-Kosten eine tickende Zeitbombe. Nun laufen Gespräche zwischen Bund und Kantone, die Kosten besser aufzuteilen.
Der Bund und die Kantone haben das selbe Ziel: Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen wurden, sollen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist für die Flüchtlinge, aber auch für die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik absolut zentral.
Heute übernimmt der Bund während der ersten sieben Jahre die Sozialhilfekosten für einen Flüchtling. Setzt er die richtigen Anreize?
Für die Integration sind ja die Kantone zuständig. Auffallend ist, dass die Erwerbsquote von Flüchtlingen zwischen den einzelnen Kantonen recht unterschiedlich ist. Deshalb ist wichtig, zu wissen: Wer macht etwas besser? Wie kann man voneinander lernen? Wo kann man die Mittel optimal einsetzen – und wenn es mehr Geld braucht, wie soll dieses verwendet werden?
Aber die Kantone fordern deutlich mehr Mittel.
Wir sind uns mit den Kantonen einig, dass man die Geldfrage erst beantworten kann, wenn eine saubere Analyse vorliegt. Die Kantone arbeiten daran.
SP-Mitglied Nenad Stojanovic sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zur Zuwanderungsinitiative. Hoffen Sie, dass es zu Stande kommt?
Die Politik ist kein Wunschkonzert. Ich halte mich lieber an die Fakten. Fakt ist: Der Bundesrat hat sich für einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative entschieden. Damit soll sich die Bevölkerung nochmals äussern können – und dieses Mal in Kenntnis davon, dass die EU mit uns nicht über eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit verhandeln will.
Wie müsste man ein Nein zum Gegenvorschlag interpretieren?
Das lässt sich heute nicht abschliessend sagen. Denn ein Nein lässt immer vieles offen. Nehmen Sie das Nein zum Gripen: Die einen haben das Nein so verstanden, dass die Bevölkerung gar keine Kampfflieger will. Andere haben gesagt, das Nein habe nur dem Flugzeugtyp gegolten – also dem Gripen. Dritte wiederum haben das Nein so gedeutet, dass die Bevölkerung zwar Kampfjets will, aber nicht so teure. Es ist deshalb die Politik, die klären muss, welche Konsequenzen aus dem Nein zu ziehen sind. Das wäre bei einem Nein zum Rasa-Gegenvorschlag nicht anders.
Mittlerweile hat die Auns angekündigt, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Braucht es überhaupt noch einen Rasa-Gegenvorschlag?
Der Bundesrat wird diese Frage diskutieren. Doch bislang hat die Auns ihre Initiative nur angekündigt.
Sie trauen der Auns nicht?
Der Bundesrat äussert sich, wenn der Initiativtext steht und die Unterschriften gesammelt sind.
Erfreut Sie dieses grosse Bürger-Engagement mit Initiativen und Referenden? Oder denken Sie zuweilen: Nun reichts ob all dieser Heckenschützen?
Unsere direkte Demokratie ist ein mutiges System: Den Bürgerinnen und Bürgern wird viel zugetraut – und auch viel zugemutet. Wichtig ist deshalb, dass wir mit unseren einzigartigen Möglichkeiten sorgfältig umgehen. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist etwas sehr Positives.
Letzte Änderung 12.01.2017
