PMT: Besserer Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus

Bern, 13.04.2021 - Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Dieses soll es der Polizei ermöglichen, bei konkreten und aktuellen Anhaltspunkten für terroristische Aktivitäten frühzeitig einzuschreiten. Mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament bei der Terrorismusbekämpfung eine Lücke schliessen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

Europa wird seit Jahren immer wieder von Terroranschlägen erschüttert, sei es in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin oder in Wien. Auch in der Schweiz gibt es radikalisierte Personen, im Jahr 2020 ist es zu zwei Angriffen mit möglicherweise terroristischem Hintergrund gekommen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht seit 2015 von einer erhöhten terroristischen Bedrohung in der Schweiz aus. Entsprechend sind die Instrumente gegen Terrorismus in den letzten Jahren stetig ausgebaut und verfeinert worden.

PMT-Massnahmen als letztes Mittel gegen terroristische Gefährder

Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke geschlossen werden: Heute sind der Polizei in der Regel die Hände gebunden, wenn eine konkrete terroristische Gefahr droht, aber noch keine Straftat verübt wurde. Künftig könnte die Polizei rechtzeitig mit präventiv-polizeilichen Massnahmen eingreifen, um eine schwere Straftat zu verhindern. Zu den neuen Massnahmen gehören die Gesprächsteilnahmepflicht, eine Meldepflicht, das Kontaktverbot, ein Ausreiseverbot, die Ein- und Ausgrenzung und als schärfste Massnahme die Eingrenzung auf eine Liegenschaft. Diese neuen Massnahmen kommen erst als letztes Mittel zum Zug, wenn sämtliche sozialen, erzieherischen oder therapeutischen Massnahmen ausgeschöpft sind und versagt haben.

PMT-Massnahmen sind immer zeitlich befristet, sie müssen verhältnismässig sein und sie können beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Damit werden die Verfassungsmässigkeit und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz gewährleistet.

PMT ergänzt die Mehrsäulenstrategie von Bund und Kantonen zur Terrorismusbekämpfung. Diese setzt auf Prävention, Kooperation und Repression. Seit 2017 gibt es den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2017 die Möglichkeiten erhalten, Personen zu überwachen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.

PMT macht die Schweizer Bevölkerung sicherer

Seit den Anschlägen in Paris wurde die internationale Zusammenarbeit im Bereich Terrorismus laufend ausgebaut. Die Schweiz beteiligt sich unter anderem am Schengener Informationssystem (SIS), mit dem im gesamten Schengen-Raum laufend polizeiliche Informationen über Terrorverdächtige ausgetauscht werden. Im Herbst 2020 hat das Parlament zudem das Strafrecht ergänzt und verschärft. So stehen neu die Anwerbung, die Ausbildung und das Reisen für eine terroristische Straftat ausdrücklich unter Strafe. Diese Instrumente treten auf den 1. Juli 2021 in Kraft.

Das PMT-Gesetz ergänzt dieses Dispositiv um präventiv-polizeiliche Massnahmen. Dank dieser sollen terroristische Straftaten verhindert werden können, bevor sie verübt werden. Bundesrat und Parlament wollen damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöhen. Terrorismus ist zudem immer auch ein Angriff auf die gesellschaftlichen Grundwerte und die demokratischen Einrichtungen eines Landes.

Mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus steht die Schweiz nicht alleine da. Viele europäische Länder kennen vergleichbare Massnahmen. Präventiv-polizeiliche Massnahmen sind ebenfalls nicht neu: Auch beim Hooliganismus oder bei häuslicher Gewalt kann die Polizei frühzeitig einschreiten, um Straftaten zu verhindern. Mit PMT wird diese Möglichkeit auch für die Terrorismusbekämpfung geschaffen.


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Letzte Änderung 02.07.2020

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