Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident François Hollande

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bern, 15.04.2015 - Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, Damen Ministerinnen, Herr Minister, Exzellenzen,
Meine Damen und Herren,

Es ist für die Schweizer Landesregierung und für die Schweizer Bevölkerung eine grosse Freude, Sie zu empfangen.

Ihr Besuch ist für die Schweiz eine grosse Ehre.

Unsere beiden Länder üben ganz offensichtlich eine hohe Anziehungskraft aufeinander aus: In keinem anderen Land leben mehr französische Staatsangehörige ausserhalb Frankreichs als in der Schweiz, umgekehrt leben nirgendwo mehr Auslandschweizerinnen und -schweizer als in Frankreich.

Wir könnten heute in diesem feierlichen Rahmen versucht sein zu sagen, das einzige Problem zwischen unseren beiden Staaten bestehe darin, dass es keine Probleme gebe.

Solche Worte, so gern man sie hört, blenden aus, dass Nachbarn gerade wegen ihrer Nähe stets auch vieles zu regeln haben. Und das führt - auch bei den besten Nachbarn - gelegentlich zu Reibungen und Problemen.

Wir wollen heute und morgen auch diese Aspekte nicht verdrängen, denn wir wissen alle:

So gut das Verhältnis zwischen unseren Ländern grundsätzlich ist, so war es in jüngerer Vergangenheit doch auch geprägt von Spannungen.

Unsere Beziehung war in den letzten Jahren, sagen wir es so: zeitweise ein wenig unterkühlt.

Der Bundesrat freut sich deshalb, dass gerade im Fiskalbereich eine bedeutende Annäherung erfolgt ist.

Und ich bin darum überzeugt:

Dieser Staatsbesuch kann der Auftakt oder, wenn Sie so wollen, die Ouverture für eine neue Phase der französisch-schweizerischen Beziehungen sein - eine Phase, die durch Vertrauen, Freundschaftlichkeit und Herzlichkeit geprägt sein soll.

Meine Damen und Herren, wohl jedes Land auf der Welt hält sich für ein besonderes Land, so auch die Schweiz. In einem Punkt sind wir es auch ganz bestimmt: Ich meine unsere direkte Demokratie. Nur eine Zahl dazu:

In den letzten 200 Jahren wurden weltweit auf nationaler Ebene etwa 500 Volksabstimmungen durchgeführt. Davon fanden 300, also rund 60%, in der Schweiz statt.

Ich bezeichne die direkte Demokratie gerne als mutiges politisches System, weil die Bürgerinnen und Bürger über Fragen von grösster Tragweite befinden. Die direkte Demokratie sorgt als partizipatives System dafür, dass sich die Bevölkerung intensiv mit politischen Fragen beschäftigt.

Ich freue mich, heute und morgen mit Ihnen auch über unsere jeweiligen politischen Systeme zu diskutieren.

Wir werden in unseren Gesprächen selbstverständlich auch die Stellung der Schweiz in Europa thematisieren.

Mit der Abstimmung vom 9. Februar letzten Jahres hat eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung begrenzen soll, und ist damit das Risiko eingegangen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Frage gestellt sind.

Drei Dinge sind klar:

• Das Abstimmungsergebnis des 9. Februar hat die Schweiz erstens in eine unangenehme Phase der Unsicherheit geführt.
• Zweitens: Die Ausgangslage ist sehr schwierig. Die Schweiz ist an die neue Verfassungsbestimmung gebunden, für Europa ist die Personenfreizügigkeit ein unverzichtbares Prinzip.
• Und drittens: Sowohl die Schweiz als auch die EU sind an guten, geregelten und stabilen Beziehungen miteinander interessiert.

Wir werden diese Frage diskutieren und Sie werden, Hr. Präsident, auch morgen in Zürich und Lausanne wohl einige Male zu hören bekommen, wie sehr dieses Thema unser Land derzeit bewegt.

Der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig ein starkes, stabiles und friedliches Europa ist - in einem globalen und europäischen Kontext, aber auch ganz direkt für die Schweiz.

Die Schweiz ist ein Teil Europas und will zu einem geeinten Europa beitragen, auch ohne Mitglied der EU zu sein.

Es sind gemeinsame Werte, es sind unsere Grund- und Freiheitsrechte, die aus Europa einen Kontinent des Friedens und der Freiheit machen.  

Wir haben im Januar dieses Jahres nach den tragischen Attentaten in Paris eine beeindruckende Demonstration der Gemeinsamkeit erlebt. Hunderttausende sind zusammen eingestanden - friedlich, ohne jede Aggression, aber bestimmt - für die Meinungsfreiheit und die Freiheit an sich.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen um Ihnen, Hr. Präsident, im Namen des Bundesrates nochmals zu danken: Sie haben mit Ihrer ebenso entschlossenen wie menschlichen Reaktion dazu beigetragen, dass der Marsch von Paris auch eine Demonstration der menschlichen Würde wurde.

Meine Damen und Herren, Identität und Werte sind das eine. Ein geeintes und stabiles Europa muss zudem in der Lage sein, den Menschen eine Perspektive zu geben:

Europa muss wirtschaftlich wieder zulegen.

Wir werden bei diesem Staatsbesuch deshalb einen starken Fokus auf wirtschaftliche Aspekte legen.

Frankreich ist der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz. Und die Schweiz wiederum gehört zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Frankreichs.

Die Schweiz hält grosse Stücke auf ihr Berufsbildungssystem, und ich freue mich ganz besonders, dass Sie diesem System während ihres Besuchs hohe Beachtung schenken.

Zwei Drittel unserer Jugendlichen schlagen jedoch den Weg einer Berufsbildung ein. Sie entscheiden sich damit für eine solide Ausbildung, die sowohl theoretisches Wissen wie auch praktisches Können vermittelt, in der Schule, vor allem aber im Unternehmen. Zum einen erleichtert ihnen diese Ausbildung den Einstieg in die Arbeitswelt. Zum andern vertiefen sich die früh erworbenen beruflichen Fähigkeiten durch Weiterbildungen während des gesamten Berufslebens. Beides zusammen trägt zur grossen Innovationskraft unserer Industrie und allgemein unserer Wirtschaft bei.

Diese Innovationskraft ist zweifellos erfreulich; es gilt aber auch, sie umsichtig zu nutzen. In diesem Jahr, in wir alle gebannt die Ergebnisse der Klimakonferenz Ende Jahr in Paris erwarten, ist jedes Land aufgerufen, seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Schweiz ist sich der Herausforderungen bewusst, und sie will ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Wir wollen auch im Bereich der sauberen Technologien weiterhin eine führende Rolle spielen, und gerade in diesem Bereich bietet sich eine Verstärkung unserer schon bisher exzellenten Zusammenarbeit mit Frankreich besonders an.

Herr Präsident, Ihr Besuch ist der erste Staatsbesuch eines französischen Staatspräsidenten in der Schweiz im 21. Jahrhundert - das bedeutet der Schweizer Landesregierung sehr viel.

Ihr Besuch bedeutet, wenn Sie mir diese Schlussbemerkung erlauben, auch mir persönlich sehr viel. Die enge Verbindung zwischen der Schweiz und Frankreich bildet sich auch in meiner Familienbiografie ab. Mein Urgrossvater wanderte in die Normandie aus, wo er eine Stickereifabrik aufbaute, offenbar mit Erfolg, und wo er - auch das kommt unter Nachbarn häufiger vor - eine Französin heiratete. So kommt es, dass meine Grossmutter in Frankreich geboren wurde. Als Deutschland im Ersten Weltkrieg in Frankreich einfiel, flüchtete die Familie in die Schweiz.

Diese Geschichte steht für unzählige andere Geschichten, die zeigen, wie wichtig Nachbarn füreinander sind. Sie sind füreinander da, wenn menschliche Not ist, und sie bieten einander ökonomische Chancen. Gute Nachbarn zeichnen sich dadurch aus, dass sei füreinander Verantwortung übernehmen.

Herr Präsident, ich heisse Sie in der Schweiz herzlich willkommen!

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