Border Management and Visa Instrument (BMVI)

Am 2. Mai 2018 präsentierte die Europäische Kommission den Budgetvorschlag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Am 13. Juni 2018 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für die Unterstützung im Bereich Grenzmanagement und Visa (Border Management and Visa Instrument - BMVl) im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement.

Das BMVI ist eine Schengen-Weiterentwicklung, welche von den Assoziierten Staaten grundsätzlich übernommen werden muss. Es handelt sich dabei um das Nachfolgeinstrument des Fonds für die innere Sicherheit sowie des Aussengrenzenfonds.

Die Beratungen auf technischer Ebene zur BMVI-VO wurden im 2019 abgeschlossen. Die Trilogverhandlungen (Gesetzgebungsverfahren der EU) laufen zurzeit.

Die Verwaltung des BMVI unterliegt in allen Schengen-Staaten den gleichen europäischen Bestimmungen. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, müssen die spezifischen Modalitäten der Beteiligung der Schweiz am Fonds in einer Zusatzvereinbarung zwischen der EU einerseits und der Schweiz andererseits geregelt werden. Es handelt sich um eine Zusatzvereinbarung, wie sie die Schweiz seinerzeit im Hinblick auf ihre Beteiligungen am ISF-Grenze und am AGF bereits abgeschlossen hat.

Letzte Änderung 20.04.2021

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