Worum geht es?
Die Benachteiligungen der Behinderten sollen mit gezielten Massnahmen namentlich in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs, der Bauten und der Dienstleistungen beseitigt oder zumindest verringert werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz, verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, ihre öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen, Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs sowie ihre Leistungen behindertengerecht zu errichten bzw. zu erbringen. Auch öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen von Privaten müssen behindertengerecht sein.
Was ist bisher geschehen?
- Der Bundesrat eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Frage der Gleichstellung von Behinderten mit Nichtbehinderten. Am 23. Juni 1999 beauftragt der überdies das EJPD, die Arbeiten zur Umsetzung des entsprechenden Verfassungsauftrags in der revidierten Bundesverfassung an die Hand zu nehmen (Medienmitteilung).
- Am 5. Juni 2000 schickt der Bundesrat den Entwurf eines Behindertengesetzes mit Erläuterungen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
- Am 11. Dezember 2000 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Behindertengesetz. Die Benachteiligungen der Behinderten soll mit gezielten Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Bauten und der Dienstleistungen beseitigt oder zumindest verringert werden (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (00.094)
- Volksabstimmung vom 18. Mai 2003
Medienkonferenz vom 27. Februar 2003
Referat von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
Medienmitteilung vom 27. Februar 2003
Ergebnis der Volksabstimmung
Abstimmungskommentar von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
- Der Bundesrat setzt das Behindertengleichstellungsgesetz (Medienmitteilung) und die Ausführungsbestimmungen (Medienmitteilung) auf den 1. Januar 2004 in Kraft.
Dokumentation
Initiativen und Motionen
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95.418
Parlamentarische Initiative Suter "Gleichstellung der Behinderten " vom 5. Oktober 1995
- Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte"
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99.3192
Motion Gross "Gleichstellungsgesetz für Behinderte" vom 22. April 1999
Vernehmlassungsverfahren Herbst 1999
Vernehmlassungsergebnisse
-
Zusammenstellung (PDF, 268 kB, 29.09.2010)
(Bericht des Bundesamts für Justiz vom 28. Januar 2000)
Vernehmlassungsverfahren Sommer 2000
Vernehmlassungsergebnisse
Botschaft und Entwurf
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Botschaft zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte"
(BBl 2001 1715)
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Entwurf Behindertengleichstellungsgesetz
(BBl 2001 1840)
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Entwurf Finanzierungsbeschluss
(BBl 2001 1849)
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Entwurf Bundesbeschluss betreffend die Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte"
(BBl 2001 1839)
- Medienmitteilung vom 11. Dezember 2000
Referendumsvorlage
Neue Bestimmungen
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Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz)
(BehiG, SR 151.3)
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Verordnung vom 19. November 2003 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung)
(BehiV, SR 151.31)
- Erläuterungen (BehiV) vom November 2003 (PDF, 147 kB, 29.09.2010)
-
Verordnung vom 12. November 2003 über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs
(VböV, SR 151.34)
- Erläuterungen (VböV) vom November 2003 (PDF, 98 kB, 29.09.2010)
- Medienmitteilung vom 19. November 2003
Dossier
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Letzte Änderung 27.12.2004
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