Regierungsreform

Worum geht es?

Der Bundesrat ist das einzige Organ des Bundes, das seit der Schaffung des Bundesstaates im Jahre 1848 im Wesentlichen unverändert geblieben ist. Die Ausdehnung der Staatsaufgaben, die Kompetenzverlagerungen zum Bund, die Beschleunigung der Entscheidungsprozesse, die zunehmende internationale Verflechtung, die wachsende Beanspruchung durch die Medien und die breitere parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates gaben Anlass zu Diskussionen über einen Reformbedarf, insbesondere bei der politischen Führung des Bundesrates als Kollegialorgan. Im Jahr 2004 hat das Parlament die Vorlage zur Regierungsreform an den Bundesrat zurückgewiesen. Die mit der Zusatzbotschaft von 2010 unterbreiteten Reformvorschläge des Bundesrates hat das Parlament mit Ausnahme der Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes abgelehnt.

Was ist bisher geschehen?

• Am 11. November 1998 schickt der Bundesrat zwei Varianten einer Regierungsreform in die Vernehmlassung: eine Stärkung des Bundespräsidiums (Variante 1) und eine zweistufige Regierung (Variante 2) (Medienmitteilung).
• Am 19. August 1999 beschliesst der Bundesrat, die Reformarbeiten auf der Grundlage der Variante 2 weiterzuführen (Medienmitteilung).
• Am 20. Oktober 1999 setzt der Bundesrat eine politische Projektoberleitung (POL) (Medienmitteilung) und im Januar 2000 eine interdepartementale "Arbeitsgruppe Staatsleitungsreform" ein.
• Am 25. Oktober 2000 diskutiert der Bundesrat über verschiedene Modelle einer zweistufigen Regierung und veranlasst weitere Abklärungen (Medienmitteilung).
• Am 17. Januar 2001 fällt der Bundesrat weitere Vorentscheide (Medienmitteilung).
• Am 19. Dezember 2001 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Staatsleitungsreform (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (01.080) 
  Am 10. März 2004 spricht sich der Nationalrat mit 140 zu 23 Stimmen für eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat aus, verbunden mit dem Auftrag, neue Vorschläge zu unterbreiten. Ziel dieser neuen Vorschläge soll "eine Stärkung der politischen Führung, eine Entlastung des Bundesrates von Verwaltungsaufgaben und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung" sein.
   
• Am 18. August 2004 beschliesst der Bundesrat, eine Verwaltungsreform nach Mass in einzelnen, klar umrissenen Projekten vorzunehmen (Medienmitteilung).
• Der Bundesrat nimmt am 30. Januar 2008 den Schlussbericht des Delegierten für die Bundesverwaltungsreform zur Kenntnis (Medienmitteilung).
• Der Bundesrat will die Regierungsreform weiter verfolgen. Er gelangt am 27. August 2009 in einer Grundsatzdiskussion zum Schluss, dass Reformbedarf besteht. Er beauftragt deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), zusammen mit der Bundeskanzlei eine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform vorzubereiten (Medienmitteilung).
• Am 24. März 2010 setzt der Bundesrat die Leitplanken für die Zusatzbotschaft (Medienmitteilung).
• Am 13. Oktober 2010 verabschiedet der Bundesrat die Zusatzbotschaft zur Regierungsreform (Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassung

• Vernehmlassungsvorlage (PDF, 337 kB, 21.06.2010)
• Medienmitteilung vom 11. November 1998

Vernehmlassungsergebnisse

• Vernehmlassungsergebnisse (PDF, 105 kB, 29.09.2010)
• Medienmitteilung vom 19. August 1999

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zur Staatsleitungsreform vom 19. Dezember 2001

  (BBl 2002 2095)

• Bundesbeschluss über die Staatsleitungsreform

  (BBl 2002 2151)

• Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation

  (BBl 2002 2153)

• Verordnung

  (BBl 2002 2163)

• Medienmitteilung vom 20. Dezember 2001

Zusatzbotschaft und Entwürfe

• Zusatzbotschaft zur Regierungsreform

  (BBl 2010 7811)

• Entwurf (Bundesbeschluss über die Regierungsreform)

  (BBl 2010 7833)

• Entwurf (Parlamentsgesetz)

  (BBl 2010 7835)

• Entwurf (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz)

  (BBl 2010 7837)

• Medienmitteilung vom 13. Oktober 2010

Neue Bestimmungen

• Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung. Änderung vom 19. Dezember 2012

  (AS 2013 205)

Dossier

Medienmitteilungen

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Letzte Änderung 13.10.2010