Dossiers
Strategie der Schweiz gegen organisierte Kriminalität
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen. Die Strategie legt Aktionsfelder für das Erkennen, Verhindern und Bekämpfen der OK fest. Auf Bundesebene sollen verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fliessen.
Asylstrategie 2027
Das neu strukturierte Asylsystem hat sich sechs Jahre nach Inkrafttreten grundsätzlich bewährt. Bund, Kantone Gemeinden und Städte haben im Rückblick jedoch auch konkreten Handlungsbedarf identifiziert, der eine Weiterentwicklung des Systems notwendig macht. Zu diesem gemeinsamen Schluss kommen die drei Staatsebenen im Rahmen der Asylstrategie 2027.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Stabilität der Schweiz
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, dass bis zum Jahr 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen ständig in der Schweiz leben. Um dies zu erreichen, fordert sie starre Obergrenzen und notfalls die Kündigung völkerrechtlicher Verträge. Diese Forderungen bringen grosse Unsicherheit und gefährden die Stabilität der Schweiz. Die Initiative schadet der Wirtschaft, bedroht die innere Sicherheit und stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU sowie die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative daher ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag ab.
Weitere Dossiers
Strategie der Schweiz gegen organisierte Kriminalität
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen. Die Strategie legt Aktionsfelder für das Erkennen, Verhindern und Bekämpfen der OK fest. Auf Bundesebene sollen verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fliessen.
Asylstrategie 2027
Das neu strukturierte Asylsystem hat sich sechs Jahre nach Inkrafttreten grundsätzlich bewährt. Bund, Kantone Gemeinden und Städte haben im Rückblick jedoch auch konkreten Handlungsbedarf identifiziert, der eine Weiterentwicklung des Systems notwendig macht. Zu diesem gemeinsamen Schluss kommen die drei Staatsebenen im Rahmen der Asylstrategie 2027.
Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt
Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.
#EJPDdigital
Digitalisierung – ein Prozess, der seit gut 30 Jahren läuft, auch im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Digitalisierung prägt den Alltag des EJPD und hat hohe Priorität.
Politische Ermächtigung
Bei Verdacht auf ein politisches Delikt dürfen Strafverfolgungsbehörden nur dann ermitteln, wenn sie grünes Licht vom Bundesrat haben. In der Regel erlaubt der Bundesrat die Ermittlungen. Nur in Ausnahmefällen verweigert er seine Zustimmung, wenn es darum geht, die überwiegenden Interessen des Landes zu schützen. Der Bundesrat entscheidet damit aber nicht, ob jemand tatsächlich ein politisches Delikt begangen hat oder nicht. Das ist immer Sache der Strafverfolgungsbehörden.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Stabilität der Schweiz
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, dass bis zum Jahr 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen ständig in der Schweiz leben. Um dies zu erreichen, fordert sie starre Obergrenzen und notfalls die Kündigung völkerrechtlicher Verträge. Diese Forderungen bringen grosse Unsicherheit und gefährden die Stabilität der Schweiz. Die Initiative schadet der Wirtschaft, bedroht die innere Sicherheit und stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU sowie die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative daher ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag ab.
Flugpassagierdatengesetz: Bekämpfung von Terrorismus und andere Schwerstkriminalität
Die Schweiz will künftig mit Flugpassagierdaten effizienter gegen Terrorismus und andere Schwerstkriminalität vorgehen. Mithilfe des Abgleichs von Flugpassagierdaten mit polizeilichen Informationssystemen würde Kriminellen die Einreise in die Schweiz erschwert. Darum schlägt der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Bearbeitung von Flugpassagierdaten vor. Dieser enthält strenge Vorgaben für den Datenschutz.
Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz
Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Die Verfassung von 1848: Ein Meilenstein der Schweizer Geschichte
2023 feierte die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag. Dieses Jubiläum bot eine Gelegenheit, auf eine bewegte Zeit zurückzublicken. Am 1. und 2. Juli 2023 öffneten sich die Türen zu verschiedenen Bundesgebäuden für die Bevölkerung. Der Höhepunkt der Festlichkeiten fand aber am 12. September 2023 statt – an dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 zum 175. Mal jährte.
50 Jahre Frauenstimm- und Wahlrecht
Am 7. Februar 1971 hat das damals noch ausschliesslich aus Männern bestehende Stimmvolk die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts beschlossen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 65,7 Prozent, auch die Kantone stimmten der Verfassungsänderung mit deutlicher Mehrheit zu. Ende des Jahres 1971 zogen elf Nationalrätinnen und eine Ständerätin ins Bundesparlament ein. Mit der Änderung der Bundesverfassung hatten die Schweizerinnen das Stimm- und Wahlrecht erst auf eidgenössischer Ebene erlangt. Doch die meisten Kantone, die das nicht schon früher getan hatten, führten die Gleichstellung bei den politischen Rechten zusammen mit dem Bund ein. Als letzter Kanton musste Appenzell Innerrhoden 1991 aufgrund eines Bundesgerichtsurteils nachziehen.
Juradossier: Die Gemeinde Moutier will zum Kanton Jura wechseln
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Moutier haben entschieden, dass Moutier künftig dem Kanton Jura angehören soll. Der Bundesrat nimmt das Resultat der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kenntnis. Damit der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura vollzogen werden kann, muss ihm die Bundesversammlung noch zustimmen.
