Deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister treffen sich auf Einladung von Bundesrätin Keller-Sutter in St. Gallen

Bern, 11.04.2022 - Auf Einladung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben sich die deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister am 11. April 2022 in St. Gallen getroffen. Im Zentrum des traditionellen Fünfländer-Treffens standen die Justiz-Zusammenarbeit in Europa und mit Russland, das Leistungsschutzrecht für journalistische Veröffentlichungen sowie Entwicklungen rund um die Digitalisierung.

Nach einer fast zweijährigen, corona-bedingten Pause fand das traditionelle Treffen der Justizministerinnen und Justizminister der deutschsprachigen Länder dieses Jahr auf Einladung der Schweiz in St. Gallen statt. An den Arbeitsgesprächen nahmen neben Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die österreichische Bundesministerin für Justiz, Alma Zadić, der deutsche Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, und die liechtensteinische Justizministerin Graziella Marok-Wachter teil. Luxemburg wurde von Botschafter Jean-Claude Meyer vertreten.

Rechtshilfe mit Russland ausgesetzt

Der Krieg in der Ukraine prägte auch die Gespräche des Fünfländer-Treffens. Die Justizministerinnen und -minister tauschten sich über Fragen der Beweissicherung bei Kriegsverbrechen und Konsequenzen des Krieges auf die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen aus. Die Schweiz hat die Rechtshilfe in Strafsachen im Verhältnis zu Russland ausgesetzt, bis die völkerrechtliche Lage umfassend geklärt ist. Die Rechtshilfe im Zivilbereich, zum Beispiel bei Kindesentführungen oder bei Beweiserhebungen, wird weitergeführt. "Wir wollen nicht Privatpersonen für die Aussenpolitik ihres Heimatlandes bestrafen", erklärte Keller-Sutter nach dem Ministertreffen vor Medienschaffenden.

Die EJPD-Vorsteherin liess sich weiter über die Erfahrungen der anderen Länder mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage informieren, zu dem die EU 2019 eine Richtlinie erlassen hat. Mit dem Leistungsschutzrecht sollen die Hersteller journalistischer Publikationen für die Online-Nutzung der Inhalte entschädigt werden. Die EU-Richtlinie wird derzeit von den Mitgliedstaaten umgesetzt. In der Schweiz erarbeitet das EJPD im Auftrag des Bundesrats bis Ende Jahr eine urheberrechtliche Lösung für die Schweiz. Ziel ist es, dass grosse digitale Plattformen die Nutzung journalistischer Inhalte abgelten müssen, wobei explizit auch die kleineren Verlage und die Medienschaffenden von der konkreten Lösung profitieren sollen.

Technologischer Wandel betrifft auch die Rechtsetzung

Die Ministerinnen und der Minister nutzten die Gelegenheit auch zu einem Erfahrungsaustausch im Bereich der Digitalisierung. Vor dem Hintergrund des stetigen technologischen Wandels stellen die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten und die Digitalisierung des Rechts an sich die Rechtsetzung vor besondere Herausforderungen. Weitere Themen waren die Technologieneutralität oder der Datenschutz. Die Ministerinnen und der Minister tauschten sich auch zu elektronischen öffentlichen Urkunden aus. Eine Vorlage, die diese Möglichkeit in der Schweiz schaffen soll, wird derzeit im Parlament diskutiert. Die elektronische öffentliche Urkunde ist auch eine Voraussetzung für die vollständige elektronische Unternehmensgründung.

Im Anschluss an das gemeinsame Mittagessen besuchten die Justizministerinnen und der Justizminister die Stiftsbibliothek des Klosters St. Gallen. Diese wurde im 8. Jahrhundert gegründete und gehört zu den bedeutendsten historischen Bibliotheken der Welt. Die Stiftsbibliothek gehört seit 1983 zum UNESCO-Weltkulturerbe.


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Letzte Änderung 17.12.2021

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