Annahme der Änderung des Asylgesetzes für beschleunigte Asylverfahren: Reaktion von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bern, 05.06.2016 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienschaffende
   

Die Bevölkerung hat heute das Gesetz für beschleunigte Asylverfahren mit 66,8% Ja-Stimmen angenommen. Der Bundesrat nimmt das Ja der Bevölkerung mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.

Heute haben die Stimmbürgerinnen zwei Grundsätze gesetzlich verankert:

Erstens: Die Asylverfahren werden beschleunigt.
Und zweitens: Die Asylverfahren in der Schweiz werden fair und rechtstaatlich durchgeführt.

Es sind dies zwei Grundsätze, die, davon bin ich überzeugt, exemplarisch für eine glaubwürdige Asylpolitik stehen.
   

Wir haben in den letzten fünfeinhalb Jahren viel Arbeit investiert in dieses Gesetz. Es ist mir heute ein Anliegen, nochmals in Erinnerung zu rufen, wie dieses Gesetz entwickelt wurde:

Dieses Gesetz ist ein Werk, an dem sehr viele Akteure beteiligt waren.

• Ich denke natürlich an die Kantone, die von Anfang an mitgearbeitet haben;
• ich denke an die Städte und Gemeinden, die ebenfalls eng involviert waren;
• an die Hilfswerke, die sich eingebracht haben;
• und ich denke an die zahlreichen Mitglieder der Eidgenössischen. Räte, die sich intensiv mit dem Gesetz auseinandergesetzt haben, mit dem Ergebnis, dass alle politischen Parteien bis auf eine dieses Gesetz unterstützt haben.

Ihnen allen möchte ich heute meinen Dank aussprechen.
   

Es ist allen klar, dass dieses Gesetz nicht alle Probleme lösen wird. Ich wiederhole das auch heute. Und ich gehe einen Schritt weiter:

Jede Asylpolitik wird stets umstritten sein. Das geht auch gar nicht anders. Denn: Jede Asylpolitik ist immer auch eine Antwort auf die Frage, wie wir mit den Folgen von Krieg, von Unterdrückung, aber auch von Armut und Perspektivenlosigkeit umgehen.

Und jede Asylpolitik ist stets auch eine Antwort auf die Frage: Wie gehen wir mit fremden Menschen um, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kommen?

Auf diese Fragen wird es in jeder Gesellschaft immer unterschiedliche Antworten geben. Und diese Fragen werden auch in Zukunft kontrovers und emotional diskutiert werden.

Umso mehr freut es mich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerheute sehr deutlich  zum Ausdruck gebracht haben, dass sie den eingeschlagenen Weg bei den Asylverfahren stützen und offenbar als glaubwürdig erachten.
   

Eine glaubwürdige Asylpolitik geht aber über faire Verfahren hinaus, sie umfasst insbesondere auch das internationale Engagement:

• Die Schweiz wird sich weiterhin für eine dringend notwendige Weiterentwicklung der europäischen Asylpolitik engagieren;
• wir werden unser Engagement in Kriegs- und Konfliktregionen auf verschiedenen Ebenen fortsetzen;
  • als Vermittlerin, aber auch
  • mit Hilfe vor Ort.
• Wir werden auch weiter intensiv die Kooperation mit Herkunftsstaaten suchen.
  • Wir haben in den letzten 5 Jahren mehr als ein Dutzend Migrations- und Rückübernahmeabkommen abgeschlossen.
  • Und wir werden diese Bemühungen fortsetzen.
       

Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, noch einige Worte zum weiteren Vorgehen bzw. zur Umsetzung des neuen Gesetzes:

Wie Sie wissen, ist die Umsetzung ein hartes und grosses Stück Arbeit.

Wir werden auch hier keine Zeit verlieren. Das Folgemandat zur Umsetzung der Asylgesetzrevision ist vorbereitet, und ich werde morgen meine Unterschrift unter das Mandat setzen. Sobald dies dann auch Herr Regierungsrat Käser und Herr Regierungsrat Gomm, die Präsidenten der KKJPD und der SoDK, getan haben, werden die Umsetzungsarbeiten unverzüglich an die Hand genommen.

Wir werden auch diese Arbeit gemeinsam anpacken, mit derselben Haltung also, die uns auch bei der Entwicklung dieses Gesetzes geleitet hat.

 

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