Volksabstimmung vom 30. November 2014
TV-Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Am 30. November stimmen wir über die Ecopop-Initiative ab. Blicken wir zuerst kurz zurück: Anfangs Jahr hat die Mehrheit der Bevölkerung entschieden, die Zuwanderung eigenständig zu steuern und zu begrenzen. Es ist nicht ganz einfach, diese neue Verfassungsbestimmung umzusetzen und gleichzeitig gute und stabile Beziehungen zu Europa zu erhalten. Aber – die Arbeiten laufen: Der Bundesrat hat bereits aufgezeigt, wie er das Ganze umsetzen will. Parallel dazu führen wir Gespräche mit der EU.
Jetzt, da noch vieles im Fluss ist, findet die Abstimmung über die Ecopop-Initiative statt. Die Initiative geht noch viel weiter: Sie will eine starre Begrenzung der Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung. Das soll unseren Ressourcenverbrauch verringern und unsere Lebensgrundlagen sichern. Zudem soll der Bund mindestens 10 Prozent seiner Entwicklungshilfe-Gelder für die freiwillige Familienplanung einsetzen.
Der Bundesrat, das Parlament und alle grossen nationalen Parteien sind sich einig: Die Ecopop-Initiative ist ganz entschieden abzulehnen.
Die Initiative ist ökologisch unlogisch: Gut 80 Prozent der Menschen, die in die Schweiz einwandern, stammen ja aus Europa. Was nützt es dem Klima, wenn diese Menschen in ihren Herkunftsländern Auto fahren, heizen oder Abfall produzieren, anstatt bei uns? Wenn wir wirklich einen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten wollen, dann müssen wir nicht andere Menschen aussperren – sondern unseren eigenen Ressourcenverbrauch senken.
Die Initiative nützt der Umwelt also nichts. Sie gefährdet aber unseren Wohlstand: Sie will nämlich die Nettozuwanderung drastisch reduzieren, auf wenige tausend Menschen pro Jahr. Wer macht dann die Arbeit im Gesundheitsbereich, in der Industrie, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft? 0,2 Prozent Nettozuwanderung – das würde uns jeden Spielraum nehmen.
Noch eine Bemerkung zur zweiten Forderung der Initiative: Die Schweiz soll dafür sorgen, dass in armen Ländern weniger Kinder zur Welt kommen. Die Menschen in armen Ländern sollen sich also beschränken, damit wir unseren Lebensstil beibehalten können. Hand aufs Herz: Ist das nicht anmassend?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Ecopop-Initiative trägt nichts zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen bei. Mit Verhütungsmitteln und Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer sind Umweltprobleme nicht zu lösen. Und mit ihrer Forderung nach einer starren Begrenzung der Zuwanderung ist die Initiative eine echte Gefahr für unseren Wohlstand.
Bundesrat und Parlament empfehlen Ihnen deshalb ein Nein zur Ecopop-Initiative, über die wir am 30. November abstimmen.
Letzte Änderung 22.11.2014
