Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches

Änderung des Sanktionensystems

Worum geht es?

Die schon während des Gesetzgebungsverfahrens namentlich von kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten geübte Kritik an den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen revidierten Allgemeinen Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuchs ist bis heute nicht verstummt. Sie richtet sich vor allem gegen die weitgehende Ablösung kurzer Freiheitsstrafen durch Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit. Im Zentrum dieser Kritik steht insbesondere die bedingte Geldstrafe, deren präventive Wirkung bezweifelt wird. Der Bundesrat will deshalb die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen und die bedingte Geldstrafen abschaffen.

Was ist bisher geschehen?

• Im April 2009 holt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Meinung der Kantone zu den Neuerungen im Strafrecht ein (Medienmitteilung).
• Am 1. Juli 2009 informiert Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Bundesrat über die ersten Ergebnisse der Umfrage zu den Neuerungen im Strafrecht (Medienmitteilung).
• Am 30. Juni 2010 schickt der Bundesrat eine Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 12. Oktober 2011 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beauftragt das EJPD, eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung).
• Am 4. April 2012 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (12.046)
   
• Der Bundesrat setzt die Gesetzesänderung des Sanktionenrechts auf den 1. Januar 2018 und die Änderungen im Jugendstrafrecht auf den 1. Juli 2016 in Kraft (Medienmitteilung)

Dokumentation

Umfrage

• Fragenkatalog zu Handen der Mitglieder der KKJPD zu den ersten Erfahrungen mit dem revidierten AT-StGB (PDF, 28 kB, 20.04.2009)
• Bericht über das Ergebnis der Umfrage (PDF, 6 MB, 01.08.2009)
• Ergebnisse der Umfrage bei den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) betreffend die ersten Erfahrungen mit dem revidierten AT-StGB (PDF, 360 kB, 01.08.2009)

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 76 kB, 30.06.2010)
• Vorentwurf (PDF, 32 kB, 30.06.2010)
• Medienmitteilung vom 30. Juni 2010

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 7 MB, 21.10.2011)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 1 MB, 21.10.2011)
• Weitere Stellungnahmen (PDF, 9 MB, 21.10.2011)

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 271 kB, 12.10.2011)
• Medienmitteilung vom 12. Oktober 2011

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts)

  (BBl 2012 4721)

• Entwurf

  (BBl 2012 4757)

• Medienmitteilung vom 4. April 2012

Evaluation

• Evaluation des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes. Zwischenbericht (PDF, 501 kB, 23.12.2010)

  Bundesamt für Justiz, Bern, 23. Dezember 2010

• Evaluation der Wirksamkeit des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Schlussbericht (PDF, 2 MB, 30.03.2012)

  econcept, Zürich, 30. März 2012

• Evaluation der Wirksamkeit des neuen Jugendstrafgesetzes. Schlussbericht (PDF, 2 MB, 08.05.2012)

  Berner Fachhochschule, Bern, 8. Mai 2012

• Neues Sanktionenrecht und strafrechtlicher Rückfall. Erste Analysen des Bundesamtes für Statistik vom 8. November 2011

Referendumsvorlage

• Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz

  (BBl 2015 4899)

Neue Bestimmungen

• Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz

  (AS 2016 1249)

Dossier

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Letzte Änderung 29.03.2016