Das neu strukturierte Asylsystem hat sich sechs Jahre nach Inkrafttreten grundsätzlich bewährt. Bund, Kantone Gemeinden und Städte haben im Rückblick jedoch auch konkreten Handlungsbedarf identifiziert, der eine Weiterentwicklung des Systems notwendig macht. Zu diesem gemeinsamen Schluss kommen die drei Staatsebenen im Rahmen der Asylstrategie 2027.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», welche eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Dies hat er in einem Richtungsentscheid im Juni 2024 entschieden. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet die Initiative den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz. Zudem setzt sie den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel.
Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.
Das neu strukturierte Asylsystem hat sich sechs Jahre nach Inkrafttreten grundsätzlich bewährt. Bund, Kantone Gemeinden und Städte haben im Rückblick jedoch auch konkreten Handlungsbedarf identifiziert, der eine Weiterentwicklung des Systems notwendig macht. Zu diesem gemeinsamen Schluss kommen die drei Staatsebenen im Rahmen der Asylstrategie 2027.
Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.
Digitalisierung ist ein Prozess, der seit gut 30 Jahren läuft. Sie prägt auch den Alltag des EJPD und hat hohe Priorität. Das EJPD hat beispielsweise die Federführung für die gesetzlichen Grundlagen im Digitalisierungsprojekt "Justitia 4.0", betreibt zahlreiche Informationssysteme für die Sicherheit der Schweiz oder elektronische Lösungen im Asylbereich und bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft viele Dienstleistungen digital an.
Bei Verdacht auf ein politisches Delikt dürfen Strafverfolgungsbehörden nur dann ermitteln, wenn sie grünes Licht vom Bundesrat haben. In der Regel erlaubt der Bundesrat die Ermittlungen. Nur in Ausnahmefällen verweigert er seine Zustimmung, wenn es darum geht, die überwiegenden Interessen des Landes zu schützen. Der Bundesrat entscheidet damit aber nicht, ob jemand tatsächlich ein politisches Delikt begangen hat oder nicht. Das ist immer Sache der Strafverfolgungsbehörden.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», welche eine Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz auf unter 10 Millionen Menschen bis 2050 fordert, ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Dies hat er in einem Richtungsentscheid im Juni 2024 entschieden. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet die Initiative den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz. Zudem setzt sie den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel.
