Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" wurde von Volk und Ständen am 29. November 2009 angenommen. Artikel 72 der Bundesverfassung wurde damit wie folgt ergänzt: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Bundesrat und Parlament hatten die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen. Sie hatten die Ansicht vertreten, die Volksinitiative verstosse gegen international garantierte Menschenrechte und stehe im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung.
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone haben die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» mehrheitlich angenommen. Der Bundesrat respektiert diesen Entscheid. Damit wird der Bau neuer Minarette in der Schweiz verboten. Die vier bestehenden Minarette bleiben erhalten. Auch Moscheen können weiterhin errichtet werden. Musliminnen und Muslime in der Schweiz können ihren Glauben also wie bisher leben und allein oder gemeinsam mit anderen praktizieren.
Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" steht in Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gefährdet den Religionsfrieden. Sie ist kein taugliches Mittel, um gegen den religiösen Extremismus vorzugehen, sondern droht vielmehr religiösen Fanatikern Auftrieb zu verschaffen. Dies hat Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern betont. Auch der Neuenburger Staatsrat Jean Studer und Pfarrer Thomas Wipf, Vorsitzender des Schweizerischen Rates der Religionen, riefen dazu auf, den Religionsfrieden zu bewahren und die Volksinitiative abzulehnen.
Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" ist gültig zustande gekommen, verstösst aber gegen international garantierte Menschenrechte und steht im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung. Ein solches Verbot würde den religiösen Frieden gefährden und würde nicht dazu beitragen, die Verbreitung der Thesen islamistisch-fundamentalistischer Kreise zu unterbinden. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
