Volksabstimmung vom 11. März 2012
TV-Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Am 11. März 2012 stimmen wir über den „Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke“ ab. Vielleicht haben Sie sich ja auch schon gefragt, weshalb sich der Staat überhaupt in die Geldspiele einmischt. Es gibt gute Gründe dafür: Seit Jahrhunderten wird um Geld gespielt, auch in der Schweiz. Und es geht bei diesen Spielen um sehr viel Geld – und es geht um Spielsucht und andere Gefahren wie Betrug oder Geldwäscherei mit all ihren Folgekosten für die Allgemeinheit.
Der Staat hat also ein grosses Interesse daran, hier mit klaren Regelungen einzugreifen.
Der Verfassungsartikel, über den wir abstimmen, ist eine gute Grundlage für griffige Regelungen. Er ist ein direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“. Das Initiativkomitee hat er bereits überzeugt: Das Komitee hat seine Volksinitiative zurückgezogen.
Was bringt nun der neue Artikel?
Der Verfassungsartikel sorgt dafür, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten auch in Zukunft vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden alsovor allem in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Und bei den Spielbanken soll auch in Zukunft eine Abgabe für AHV und IV erhoben werden. Im 2010 ist übrigens fast eine Milliarde Franken aus all diesen Geldspielen an die öffentliche Hand geflossen.
Auch an den Zuständigkeiten von Bund und Kantonen soll sich nichts ändern: Bewilligung und Aufsicht der Spielbanken bleiben Sache des Bundes, die übrigen Geldspiele Sache der Kantone.
Ein Punkt, der neu ist, scheint mir besonders wichtig: Der neue Verfassungsartikel verpflichtet neben dem Bund nun auch die Kantone, die Bevölkerung vor der Spielsucht und den anderen Gefahren der Geldspiele zu schützen. So sollen zum Beispiel Minderjährige in öffentlichen Verkaufsstellen keinen Zugang mehr haben zu Spielen, die ein erhöhtes Spielsuchtpotential haben. Oder für gewisse Online-Spiele könnte es künftig Einsatzlimiten geben.
Aus all diesen Überlegungen empfehlen Ihnen Bundesrat und Parlament, dem Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke am 11. März zuzustimmen.
Letzte Änderung 11.03.2012