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Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Westschweizer Jodlerfest in Yverdon-les-Bains, 1. Juli 2018
"Die Magie wirkt": Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Westschweizer Jodlerfest in Yverdon-les-Bains

Beinahe 3000 Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger haben am Volksfest in Yverdon zwischen dem 29. Juni und dem 1. Juli 2018 ihr Können gezeigt. Neben den Darstellungen der Künstler gab es auch einen Markt mit Regionalprodukten und einen farbenfrohen Umzug. Bei strahlendem Sonnenschein grüsste die Bundesrätin die Teilnehmer und Zuschauer im Namen des Bundesrates.

Zwei verschleierte Frauen unter anderen zu Fuss Gehenden
Bundesrat will gezielte Massnahmen statt generelles Verhüllungsverbot

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser ist eine gezielte Antwort auf die Probleme, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können. Zum einen müssen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen. Zum anderen wird jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, ausdrücklich unter Strafe gestellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.

Bundesrätin Sommaruga, Regierungsrat Mario Fehr, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtrat Raphael Golta am Spatenstich
Bundesrätin Sommaruga am Spatenstich zum neuen Bundesasylzentrum in Zürich

Heute starten die Bauarbeiten für das neue Bundesasylzentrum in Zürich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten dem Bau 2017 mit rund 70% Ja-Stimmen zugestimmt. Bundesrätin Sommaruga, Regierungsrat Mario Fehr, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtrat Raphael Golta nahmen gemeinsam am Spatenstich teil. Das Zentrum soll in gut einem Jahr eingeweiht werden. Es ist Teil einer grundlegenden Reform des Asylbereichs in der ganzen Schweiz. Mit der Reform können Asylverfahren deutlich rascher abgeschlossen werden.

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Beschleunigung der Asylverfahren: Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung per 1. März 2019

Ab dem 1. März 2019 werden die neuen, beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat das letzte von drei Paketen zur Umsetzung der raschen und fairen Asylverfahren verabschiedet. Die grundlegende Reform der Asylverfahren wurde von der Bevölkerung im Juni 2016 mit über 66 Prozent gutgeheissen.

Symbolbild: Elektronische Identität
Besserer Schutz im Internet mit der staatlich anerkannten digitalen Identität

Mit einer staatlich anerkannten digitalen Identität können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet sicher und mit voller Kontrolle über die eigenen Daten bewegen. Der Bundesrat will deshalb klare Regeln für diesen digitalen Identitätsnachweis (E-ID) erlassen. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 1. Juni 2018 zuhanden des Parlaments eine entsprechende Botschaft verabschiedet. (Auf dieser Seite finden Sie auch Animationen zur Ausstellung und zum Einsatz der e-ID.)

Transmenschen sollen Geschlecht und Vornamen unbürokratisch ändern können

Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Er setzt damit seine Politik fort, das Zivilrecht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen auszurichten.

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Aktuelle Themen

Geschlechterrichtwerte für grosse Unternehmen

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision will der Bundesrat Richtwerte für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften einführen. Damit soll die Gleichstellung zwischen Frau und Mann gefördert werden. Im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen mindestens 30% Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20%. Erfüllt ein Unternehmen die Richtwerte nicht, muss es sich lediglich erklären. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Der Nationalrat hat den Geschlechterrichtwerten am 14. Juni 2018 zugestimmt. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Selbstbestimmungsinitiative

Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Die Selbstbestimmungsinitiative ist am 12. August 2016 eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Zudem hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht unserer Rechtskultur. Die Initiative gefährdet damit die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Bundesrat und Parlament empfehlen Volk und Ständen, die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen.

Fragen und Antworten

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Bundesrätin

Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Berufsbildung im EJPD