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Ein Schütze kniet sich hin. Links und rechts von ihm liegen Schusswaffen.
Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Mit den Anpassungen im Schweiz Waffenrecht setzen Bundesrat und Parlament eine Änderung der EU-Waffenrichtlinie um, die zum Ziel hat, die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu bekämpfen. Gegen diese Revision wurde das Referendum ergriffen. Kommt dieses zustande, wird am 19. Mai 2019 darüber abgestimmt. Mit einem Nein zur Revision setzt die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten aufs Spiel. Die Vorteile dieser bilateralen Zusammenarbeit sind gross – für unsere Sicherheit, unser Asylwesen und unsere Volkswirtschaft.

Grafik: 10 Jahre Wanderunssaldo EU/EFTA
Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.

Symbolbild: Häusliche Gewalt
Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

2017 wurden über 17'000 Straftaten von häuslicher Gewalt registriert. 21 Menschen starben, die meisten davon Frauen. Das Parlament hat nun einem Gesetz zugestimmt, um die Opfer vor häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Dieser Schutz besteht unter anderem aus elektronischen Fussfesseln für Täter. Zudem soll ein Verfahren künftig nur noch eingestellt werden, wenn das dem Opfer tatsächlich hilft. Heute werden Opfer von häuslicher Gewalt von ihrem Peiniger häufig unter Druck gesetzt, einer Einstellung zuzustimmen.

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Aktuelle Themen

Geschlechterrichtwerte für grosse Unternehmen

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision will der Bundesrat Richtwerte für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften einführen. Damit soll die Gleichstellung zwischen Frau und Mann gefördert werden. Im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen mindestens 30% Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20%. Erfüllt ein Unternehmen die Richtwerte nicht, muss es sich lediglich erklären. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Der Nationalrat hat den Geschlechterrichtwerten am 14. Juni 2018 zugestimmt. Das Geschäft ist derzeit in der zuständigen Kommission des Ständerats hängig.

Ein Schütze kniet sich hin. Links und rechts von ihm liegen Schusswaffen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Das Schweizer Waffenrecht will vor dem Missbrauch von Waffen schützen. Die Staaten der EU verfolgen dasselbe Ziel, weshalb sie ihre Waffenrichtlinie 2017 aktualisiert haben. Die Revision bringt eine konsequente Markierungspflicht und einen verbesserten Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten. Auch Erkenntnisse aus Terroranschlägen in Europa wurden berücksichtigt. Bundesrat und Parlament haben die Übernahme der geänderten Richtlinie und eine entsprechende Revision des Waffengesetzes beschlossen. Die Anpassungen sind nur punktuell und gefährden das traditionelle Schweizer Schiesswesen nicht. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Kommt dieses zustande, wird am 19. Mai 2019 darüber abgestimmt. Setzt die Schweiz die Neuerungen nicht um, setzt sie die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern aufs Spiel.

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Bundesrätin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
(Foto: EJPD)

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Berufsbildung im EJPD