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Im Flüchtlingslager Kara Tepe spricht Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem Leiter des Lagers, Stavros Myrogiannis und einer Mitarbeiterin des UNHCR
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Griechenland

Bundesrätin Simonetta Sommaruga befindet sich für einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Griechenland. Am Montag war sie auf der Insel Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Aufnahme der Asylsuchenden zu machen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat sich in Begleitung ihres griechischen Amtskollegen, Migrationsminister Ioannis Mouzalas, in zwei Aufnahmezentren begeben. Am Dienstag trifft sie in Athen verschiedene Akteure der Asylpolitik in Griechenland.

Von links nach rechts: Justizministerin Simonetta Sommaruga, Staatssekretärin Christiane Wirtz (Deutschland), Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter (Österreich), Justizministerin Aurelia Frick (Liechtenstein) und Justizminister Félix Braz (Luxemburg)
Bundesrätin Sommaruga am Justizminister-Treffen in Österreich

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm am Freitag, 19. Mai und am Samstag, 20. Mai 2017 am Arbeitstreffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Österreich teil. Die Ministerinnen und Minister aus fünf europäischen Staaten diskutieren über aktuelle straf- und zivilrechtliche Themen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsst den österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka
Arbeitsbesuch von Österreich im Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag, 9.5.2017, den österreichischen Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche.

Ein Bauarbeiter macht ein Selfie mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Tag der Arbeit: Bundesrätin Sommaruga im Gespräch mit Bauangestellten

Anlässlich des Tags der Arbeit hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 1. Mai Arbeitnehmende auf einer Baustelle in Sitten besucht. Sie hat sich mit verschiedenen Berufsleuten des Baugewerbes unterhalten, die auf der Baustelle des Campus Energypolis tätig sind. Die Gespräche drehten sich um Themen wie die Attraktivität der Bauberufe für Jugendliche, die Arbeitsbedingungen oder das Miteinander der Arbeiterinnen und Arbeiter unterschiedlicher Herkunft.

Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.

Symbolbild: Router
Auswertung des Internets zur Klärung von Straftaten: Umsetzung des neuen Gesetzes (BÜPF)

Bis zum 29. Juni 2017 läuft die Vernehmlassung zu den Verordnungen, die dafür sorgen, dass das totalrevidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) angewendet werden kann. Das Gesetz wurde im März 2016 vom Parlament verabschiedet, ein Referendum dagegen kam nicht zustande. Ziel ist es, dass sich Straftäter nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Wir erklären, was sich für Internetnutzer z.B. beim Surfen über ein öffentliches WLAN in einen Café, in der Bahn oder in einem Hotel ändert – und was nicht.

Aktuelle Themen
Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung
SEM - Dossier , 26.04.2017

Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für eine Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der neue Verfassungsartikel verlangt unter anderem die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU. Seit dem Brexit Ende Juni 2016 ist allerdings klar, dass es keine Verhandlungslösung gibt. Das Parlament hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das mit dem FZA kompatibel ist und so die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gefährdet. Der Bundesrat sprach sich danach gegen die Rasa-Initiative aus, die den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen will und gab zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf in die Vernehmlassung. Am 26. April 2017 hat der Bundesrat nun die Botschaft zur Rasa-Initiative verabschiedet. Aufgrund der überwiegend negativen Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen hat er nach der Vernehmlassung indes von einem Gegenentwurf abgesehen.

Modernisierung des Urheberrechts
EJPD - Dossier , 26.04.2017

Modernisierung des Urheberrechts

Immer wieder muss geprüft werden, ob und in welcher Art das Urheberrecht den massgebenden technischen Entwicklungen angepasst werden muss. Die laufende periodische Überprüfung wurde 2012 von Bundesrätin Sommaruga eingeleitet. Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, in der Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten ihre Anliegen einbringen konnten. Nach einer kontroversen Vernehmlassung 2016 haben die hauptsächlich interessierten Kreise im Auftrag des EJPD zusätzliche Abklärungen getroffen und einen Kompromiss erzielt. Hauptziel ist es, Internet-Piraterie wirksamer bekämpfen zu können. Auf so genannte Netzsperren soll dabei aber verzichtet werden. Das EJPD wird dem Bundesrat vor Ende 2017 eine Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) unterbreiten.

Bundesrätin
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Martina Rieder)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde Simonetta Sommaruga von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 2015 war sie Bundespräsidentin.

Fragen und Antworten
Offene Lehrstellen für Sommer 2018